Kolumne in der Zuger Woche vom 12. Dezember 2012 von Eusebius Spescha, SP-Kantonsrat Zug
Ungewohnte Töne in der Budgetberatung des Kantonsrats gab es dieses Jahr zu hören. Während es üblicherweise darum geht, mit dem Budget den Spielraum zu definieren, den Regierung und Verwaltung haben, hat die CVP – unterstützt durch SVP und Teile der FDP – eine neue Variante ausprobiert.
Anfangs Jahr hat der Kantonsrat die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des neuen Erwachsenen- und Kindsschutzrechts geschaffen. Dass es neu für den ganzen Kanton nur eine Fachbehörde als Entscheidungsinstanz geben soll, war weitgehend unbestritten. Dagegen wurde nur sehr knapp entschieden, dass auch die Mandatsführungen kantonal zusammengelegt werden soll. Denkbar wäre auch eine gemeindliche oder regionale Lösung gewesen.
Bei der Budgetierung zeigte es sich, dass die damaligen Annahmen nur teilweise zutreffen, die veranschlagten Kosten also höher sind. Insbesondere ist die Anzahl der zu führenden Mandate deutlich höher als vorausgesehen. Da dies auch einem gesamtschweizerischen Trend entspricht, ist dies eigentlich nicht besonders bemerkenswert. Die CVP wollte aber die zuständige Regierungsrätin abstrafen und stellte den Antrag, das Budget auf jenen Betrag zu reduzieren, der der Diskussion anfangs Jahr zugrunde lag. Dass dies eigentlich wenig Sinn macht, war auch der CVP klar. Sie verband deshalb den Antrag mit der Aussage, dass die Regierung ja trotzdem den höheren Betrag ausgeben könne, weil es sich ja fast ausschliesslich um gebundene Ausgaben handle.
Mit anderen Worten: Wir streichen, obwohl wir eigentlich wissen, dass wir eigentlich gar nicht streichen können und streichen sowieso inhaltlich falsch ist. Dafür haben wir dann die Gelegenheit, bei der Jahresrechnung 2014 hämisch festzuhalten, dass das Budget 2013 nicht eingehalten wurde. Logisch!? Für normal Denkende kaum. Für CVP und SVP offenbar schon.