Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen geleistet werden könnten, um kurzfristig und langfristig die Stimmbeteiligung insbesondere bei Wahlen zu erhöhen.
Begründung:
Bei den Wahlen vom 5. Oktober 2014 verzeichnete der Kanton Zug erneut eine tiefe Stimmbeteiligung (z.B. RR-Wahlen 42.57%) Wie schon bei vergangenen kantonalen- und gemeindlichen Wahlen zeigte sich, dass die Wahlbeteiligung so rund durchschnittlich 10 % tiefer ist bei den regelmässig stattfindenden eidg. Abstimmungen.
Wir sind überzeugt, dass eine tiefe Stimmbeteiligung bei den kantonalen- und gemeindlichen Wahlen verschiedene Ursachen hat. Einige davon, wie etwa gesamtgesellschaftliche Phänomene, dürften komplex, schwierig oder kaum beeinflussbar sein. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass gerade auch der Kanton mehr dazu beitragen könnte, Stimmberechtigte anzusprechen und für Politik sowie die direkte Demokratie zu sensibilisieren. Um die Stimmbeteiligung zu erhöhen, sind sowohl die staatliche Hand als auch zivilgesellschaftliche AkteurInnen gefordert.
Beispielsweise wäre zu prüfen, inwiefern die intensivierte Nutzung elektronischer Medien (Internet, Soziale Netzwerke, Apps) dazu beitragen könnte, mehr Stimmberechtigte – gerade auch junge Personen – aufzuklären und zu erreichen. Mittel- und langfristig könnte auch geprüft werden, inwiefern der Kanton zu Zusammenarbeiten einladen könnte, um gemeinsam ein Massnahmenpaket zu prüfen und allenfalls umzusetzen. Das könnten beispielsweise Informationsangebote für Schulen in Zusammenarbeit mit politischen Parteien sein oder das Prüfen von E-Voting in Zusammenarbeit mit den Gemeinde, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch könnte überprüft werden, wie man systematisch Anreize schaffen könnte, damit die Menschen an die Urne gehen.
Die SP ist nämlich besorgt über die tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung und ruft deshalb alle relevanten AkteurInnen dazu auf, sich ernsthafte Gedanken über diese Entwicklung zu machen. Uns ist klar, dass auch die politischen Parteien oder Bildungsinstitutionen hier in der Pflicht sind – allerdings trägt ebenfalls die staatliche Hand eine Mitverantwortung.
PS: Die SP hat sich bereits im Jahr 2007 für eine Prüfung eines E-Votings eingesetzt, um der tiefen Stimmbeteiligung entgegenzutreten (Postulat Alois Gössi, Christina Bürgi Dellsperger, Nr. 1520). Die Regierung sprach sich jedoch dagegen aus, weil er die Ergebnisse der Pilotkantone Genf, Neuenburg und Zürich abwarten wollte. Diese sollten nun vorliegen und könnten allenfalls bei der Bearbeitung dieses Postulates ebenfalls einbezogen werden.
weitere Auskünfte
Zari Dzaferi, mail@zari-dzaferi.ch, 079 344 34 66