Die Fraktion Alternative – die Grünen und die SP-Fraktion haben am 6. März 2017 folgende Motion eingereicht:
Die Regierung wird beauftragt, das Steuergesetz unter folgenden Prämissen zu verändern:
- Die Steuern für juristische und natürliche Personen werden gezielt und massvoll erhöht.
- Die unteren und mittleren Einkommensschichten, deren Mehrheit unter anderem durch hohe Mieten belastet ist, werden dabei geschont.
- Die Steuererhöhungen erfolgen so, dass das Ressourcenpotenzial, aufgrund dessen der NFA berechnet wird, so abgeschöpft wird, dass mittel- und langfristig die NFA-Kosten nicht steigen, sondern gesenkt werden können.
Begründung
Zug ist europaweit noch immer einer der attraktivsten Orte für Vermögende und Unternehmen. Die durchschnittliche Steuerbelastung für natürliche und juristische Personen ist weiterhin die tiefste in der Schweiz und gehört zu den tiefsten in Europa.
Allerdings verliert ein Grossteil der Bevölkerung bei den Mieten, was sie bei den Steuern einspart. Mieten werden 12 Mal pro Jahr, Steuern einmal bezahlt. 2006 gelangte das UBS Wealth Management Research (20.3.2006) zur lakonischen Schlussfolgerung: «Ab einem steuerbaren Einkommen von ca. 200’000 Franken lohnt sich aber rein aus finanziellen Gründen die Wohnsitznahme in der Stadt Zug.» Heute dürfte das für den ganzen Kanton gelten. Die hohen Boden-, Immobilien- und Mietpreise sind unter anderem eine Folge der tiefen Steuern. Auch aus diesem Grund sind Steuererhöhungen für die hohen Einkommen und Unternehmen etwas Soziales. Denken wir nur an den sozialen Verdrängungsprozess! Gemäss einer Studie von Avenir Suisse wanderten 2006 bis 2009 2,5 Prozent der Zuger Gesamtbevölkerung in andere Kantone aus.
Das Steuerdumping der letzten Jahrzehnte und Jahre hatte zur Folge, dass auch der reichste Schweizer Kanton in die roten Zahlen geraten ist. Der Plan der Regierung, dieses Problem über das Entlastungsprogramm auf Kosten der sozial Schwachen, der Familien, der Kultur und der Umwelt zu lösen wurde vom Souverän grossmehrheitlich abgelehnt. Während des Abstimmungskampfes wurde sowohl seitens Regierung als auch seitens der Befürwortenden klar kommuniziert, dass bei einer Ablehnung des Entlastungsprogramms Steuererhöhungen kommen würden. Diesen Worten sollen nun Taten folgen, die genügend stark sind, den Kanton Zug wieder sozialer und gerechter zu machen und die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.
Die steigenden NFA-Kosten belasten Zugs Staatskasse erheblich. Obwohl Steuersenkungen die Folgen haben, dass das Ressourcenpotenzial grösser und damit die NFA-Rechnung höher werden wegen der Zunahme von Unternehmen und Reichen, wurde an der falschen Dumping-Politik festgehalten. Allein die letzten fünf Steuergesetzrevisionen führten bei Kanton und Ge-meinden zu Einnahmeverlusten von jährlich über 200 Millionen Franken. Eine nachhaltige und solidarische Steuerpolitik, wie wir sie vorschlagen, hätte zur Folge, dass die Steuereinnahmen steigen und gleichzeitig die NFA-Belastung kleiner wird.