Die eidgenössische Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ kommt am 8. März 2015 zur Abstimmung. Die Initiative will, dass Kinder- und Ausbildungszulagen in Zukunft nicht mehr als steuerbares Einkommen behandelt werden.
Die Steuerbefreiung von Familienzulagen ist nur auf den ersten Blick familienfreundlich. Profitieren würden hauptsächlich wohlhabende Familien, die wegen der Progression steuerlich stärker entlastet werden.
Gemäss Botschaft des Bundesrates hätte die Initiative bei Bund und Kantonen massive Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken zur Folge. Es ist davon auszugehen, dass derartige Steuerausfälle durch allgemeine Steuererhöhungen oder Leistungsabbau in anderen Bereichen wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder Soziales kompensiert werden müssen. Dieser Leistungsabbau würde jedoch ausgerechnet die Familien am stärksten treffen, die von der Initiative am wenigsten profitieren.
Darüber hinaus könnten findige Arbeitgebenden ihren Angestellten eine möglichst grosszügige Kinderzulage als Lohnbestandteil auszahlen und damit einen möglichst hohen steuerfreien Lohnanteil gewähren.
Der Regierungsrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie stellt sich der Regierungsrat grundsätzlich zur Initiative „Familien stärken“?
- Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet der Regierungsrat für den Kanton Zug bei Annahme der Initiative?
- Wie kann der Regierungsrat bei Annahme der Initiative gewährleisten, dass die Steuerausfälle nicht zu Mehrbelastungen oder Leistungsabbau für Personen und Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen führen?
Kontakt:
Barbara Gysel, barbara.gysel@sp-zug.ch / 079 579 55 55