Motion der SP-Fraktion betreffend Elektromobilität vom 9. November 2021
Die SP-Fraktion hat am 9. November 2021 folgende Motion im Kantonsrat eingereicht:
Die Zeit der Verbrennungsmotoren geht ihrem Ende entgegen. Bis 2034 werden fast nur noch Elektroautos verkauft. Im Jahr 2030 soll die Hälfte aller neu verkauften Fahrzeuge in den USA mit einem alternativen Antrieb ausgestattet sein. Die EU plant im Rahmen ihres Klimapaketes, dass sie bis 2035 nur noch E-Autos im Neuverkauf zulassen möchte. Das Elektroauto wird die Autobranche in wenigen Jahren markant verändern. Der Elektromobilitätsverband Swiss E-Mobility rechnet damit, dass Elektroautos einen Anteil von über 90 Prozent bei den Verkäufen erreichen werden. Bis 2035 dürften es 99 Prozent sein, rund 2.5 bis 2.90 Millionen Fahrzeuge mit einem Stecker.
Bis 2025 sollen die Herstellungskosten und damit auch die Anschaffungskosten für ein Elektroauto unter denjenigen für Verbrennungsmotoren sinken, schon heute ist das E-Auto günstiger im Unterhalt als ein Benziner. Der technische Fortschritt z.B. bei den Batterien, erfolgt in «Riesenschritten». Ein aktueller Verbrennungsmotor benötigt mit Getriebe ca. 1’400 Teile. Ein Elektromotor nebst Batterien besteht nur aus rund 200 Komponenten (Aus: Elektromotor vs. Verbrennungsmotor, e-auto-journal.de). Aus diesem Grunde wird bei den Garagen in der Schweiz rund 80 % des Umsatzes, die sie heute mit der Wartung von Motor und Getriebe erzielen, stark schrumpfen, es wird mit einem Minus bis zu 40 % gerechnet.
Es wird wahrscheinlich viel weniger «klassische Tankstellen» geben, weil sie mit den Ladestationen nicht genug verdienen. Die Kundschaft mit Elektroautos tankt lieber zu Hause oder am Arbeitsplatz und nur bei längeren Fahrten an Ladestationen an der Autobahn oder unterwegs. Wenn Käuferinnen und Käufer beim Kauf eines E-Autos noch zögern, dann deshalb, weil sie oft keinen entsprechenden Stromanschluss in ihrer Mietgarage haben. Weil die Schweiz noch immer das Land mit dem wohl höchsten Anteil an Mietwohnungen in Europa ist, ist das Problem erheblich. Fachleute plädieren dafür, dass Mieterinnen und Mieter ein Recht auf das Laden erhalten. Genauso, wie jede Wohnung heute automatisch für Telefon-, TV- und Internetanschluss verkabelt ist. Betroffen vom Ladeproblem sind auch Stockwerkeigentümer (Aus: Grosses Wettrüsten in Schweizer Tiefgaragen, Tages Anzeiger, 17. Juli 2021). Sie sind bei der Einrichtung einer Ladestation auf den Goodwill der anderen Miteigentümerinnen angewiesen.
Der Kanton Zug fördert bis heute die Elektromobilität finanziell explizit nicht (wobei der Verzicht auf die Motorfahrzeugsteuer prinzipiell ja auch eine Förderung ist). Es gibt einige wenige Kantone, die den Kauf von Elektroautos mit Kaufprämien fordern. Auf der anderen Seite plant der Regierungsrat die Steuerbefreiung von Elektroautos bei der Motorfahrzeugsteuer aufzuheben, damit es auch langfristig genügend Geld in der Spezialfinanzierung Strassenbau hat.
Die Motionäre fordern:
- Der Kanton Zug unterstützt pro neues Objekt eine Infrastruktur für mehrere Ladestationen, insbesondere die Basisinstallation von Systemlösungen mit Lastmanagement im Sinne einer Anschubfinanzierung. Die Höhe (z.B. x % der Initialkosten bis zu einem max. Betrag von x CHF) sei durch den Regierungsrat zu definieren.
- Es sei eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes und/oder der Verordnung des Bau- und Planungsgesetzes vorzunehmen, dass bei Neubauten von Garagen bei einer noch zu definierenden Anzahl von Parkplätzen diese Garagen zwingend mit Ladestationen ausgerüstet sein müssen.
Die SP-Fraktion bezweckt mit dieser Motion nicht die Förderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), sondern dass der MIV umweltverträglicher wird. Es ist den Motionären auch bewusst, dass mit dem Gebrauch von Elektroautos mit dem heutigen Energiemix das Problem der «sauberen Energie» kurzfristig nicht gelöst wird, aber mittel- bis langfristig sind wir optimistisch, dass die Elektromobilität mit «sauberer Energie» betrieben werden kann.