Interpellation der SP Fraktion vom 31. Oktober 2019
Die motorisierte Flotte der Zuger Bevölkerung ist diejenige, welche am meisten Dreck in die Schweizer Luft ausstösst (Bundesamt für Energie). Dabei werden Importeure auch im kommenden Jahr mit hohen Bussen rechnen müssen. Die Verantwortung der Autokäufer*innen ist ebenfalls gegeben, sind sie es doch, welche den Autotyp aussuchen. Der Staat hat aber ebenfalls eine wichtige Verantwortung und ein grosses Interesse, dass der Ausstoss von CO2 reduziert wird. Zusätzlich müssen auch Lösungen gefunden werden, wie die ganze Mobilität im Kanton Zug gestaltet werden kann, sonst werden unsere Nachkommen im Verkehr stecken bleiben. Dabei ist der Hinweis des Baudirektors (Zuger Zeitung, 29.10.2019), dass die Bevölkerung des Kantons Zug auch am meisten Abonnemente und Fahrräder besitze, eher eine Augenwischerei als ein konkreter Lösungsansatz.
Vor diesem Hintergrund stellen sich der SP folgende Fragen:
- Sieht der Regierungsrat den Trend «immer mehr Fahrzeuge, welche die Umwelt stärker verschmutzen» als Problem?
- Ist der Regierungsrat der Meinung, dass auch im Kanton Zug gehandelt werden muss um diesen Trend zu stoppen?
- Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um dem Trend zu immer mehr klimaschädigenden Fahrzeugen im Kanton Zug entgegen zu wirken?
- Wie stellt sich der Regierungsrat zum Vorschlag, klimaschädliche Autos durch höhere Motorfahrzeugsteuern unattraktiver zu machen?
- Der Kanton Zug liegt an der Spitze beim Kauf von Neuwagen und auch an der Spitze beim durchschnittlichen Treibstoffverbrauch. Wo liegt der Kanton Zug im Vergleich mit den anderen Kantonen bei der Höhe der Motorfahrzeugsteuern?
Für die SP Fraktion
Hubert Schuler