Verschiedene Meinungen
gab es zum Denkmalschutz und Energieeffizienz. Mit einer Interpellation wurde bemängelt, dass der Denkmalschutz viel zu strikt sei bei Bauvorhaben bei geschützten Bauten für Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz (z.B. bei Photovoltaikanlagen). Es ging um die Frage, was soll höher gewichtet werden: Denkmalschutz oder Energieeffizienz. Alle Votanten aus dem Kantonsrat wünschten/forderten, dass inskünftig der Denkmalschutz flexibler werde in Sachen Energieeffizienz. Oder mit anderen Worten, es soll inskünftig mehr Energieeffizienz möglich sein bei geschützten Bauten. Und auf der anderen Seite der Direktor des Innern A. Hostettler: «Mit dem revidierten Denkmalschutzgesetz müssen Vorlagen eingehalten werden, aber wir bewegen uns trotzdem im Bereich der Energieeffizienz, wir haben keine starre Betrachtung». Von dieser Bewegung der Direktion des Innern habe ich persönlich nicht gerade viel gefühlt. Bei den vier Dachseiten (Alt- und Neubau) unseres Hauses, wollten wir eine Photovoltaikanlage installieren. Bewilligt wurden schlussendlich nur die zwei Südseiten aufgrund einer Stellungnahme des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie.
Unbefriedigend und
ineffizient waren heute die Überweisungen von Motionen und Postulaten an den Regierungsrat. Damit wird der Regierungsrat beauftragt, einen Bericht zum Thema der Motion/des Postulates zu schreiben sowie zu beantragen, ob er die Forderung erheblich/teilerheblich/nicht erheblich erklären will. Erst mit einem Bericht des Regierungsrates, der alle Facetten zu dieser Forderung abdecken sollte, ist der Kantonsrat doch in der Lage, die Motion/Postulatsforderung kompetent zu beraten und zu entscheiden. Aber sobald eine eingereichte Motion/Postulat, die einer/mehreren Parteien nicht genehm ist, überwiesen werden soll, kommen Nichtüberweisungsanträge. Und heute diskutierten wir, mehr oder weniger sinnvoll, sicher 2 ½ Stunden über Nichtüberweisungsanträge! Und der am längsten diskutierte Vorstoss, es gab einen Antrag auf sofortige Behandlung, war insofern speziell, als der Regierungsrat die Motionsforderung schon vorgängig erfüllt hatte und sie so problemlos erheblich erklärt und abgeschrieben hätte werden können. Aber nein, die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verwahrte sich dagegen!
Sind
Drohnenflüge eine staatliche Aufgabe? Dies bezweifelte ein SVP-Kantonsrat, er sähe es lieber, dass Drohnenflüge bei der Privatwirtschaft «eingekauft» werden.
Der Regierungsrat zeigte in seinem Bericht auf, dass er erstens bestehende Aufgaben effizienter und billiger hier mit dieser relativ neuen Technik erfüllen kann. Und dass er dies aus unternehmerischen Gründen auch in «Eigenregie» durchführen kann und soll, sobald bestimmte Rahmenbedingungen (Verfügbarkeit der Drohne, Ortskenntnisse der «Piloten», mittelfristig tiefere Kosten etc.) besser dazu erfüllt werden. Auch wenn es hier um geringe Beträge geht, der Regierungsrat resp. die Direktion des Innern handelte hier unternehmerisch. Wäre es doch immer so beim Kanton Zug!
Das Spezielle
Kantonsrat Philip C. Brunner: «Damit nicht der Eindruck vorherrscht, die SVP-Fraktion hacke auf der Direktion des Innern herum, dies mache ich selbst».
Beim gemeinsamen Mittagessen mit den Kantonsräten und den Regierungsräten sind natürlich die kommenden Gesamterneuerungswahlen ein Thema. Da «beklagte» sich eine Mitte-Kantonsrätin bei einer vergangenen Kantonsratssitzung, wie schwierig es sei, eine kompetente Mitte-Kantonsrätin zu finden, die den dritten Sitz für die Mitte im Regierungsrat verteidigen soll. Das Problem hat sich in der Zwischenzeit gelöst, da diese Mitte-Kantonsrätin nun selbst für den Regierungsrat kandidiert!
Mein heutiges Abstimmungsverhalten:
- KRB betreffend Austritt der Kantons Zug aus der interkantonalen Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich: Schlussabstimmung
- Enthaltung (zu spät abgestimmt!): mit 57:9 Stimmen angenommen
- Überweisung der Motion zur Steigerung der Qualität in den privaten Spitex Organisationen:
- Für eine Überweisung (Motion mit 55:20 Stimmen überwiesen)
- Überweisung der Motion betreffend Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung
- Ordnungsantrag, die Diskussion abzubrechen: Nein (mit 51:18 Stimmen Ordnungsantrag abgelehnt)
- Für eine Überweisung (Motion mit 20:55 Stimmen nicht überwiesen)
- Postulat betreffend Einsetzung einer kantonalen Taskforce, welche die Vermögenswerte von Personen und Institutionen, die auf der Sanktionsliste stehen, erhebt und den Bundesbehörden meldet
- Für eine Erheblicherklärung und als erledigt abschreiben: Ja (mit 49:20 Stimmen abgelehnt)
- Postulat betreffend Umfahrungstunnel
- Für eine Überweisung (mit 38:14 Stimmen überwiesen)
- Postulat betreffend die Möglichkeit des Kantons zur umfassenden Förderung von Photovoltaikanlagen im Kanton Zug
- Für eine Überweisung (mit 37:25 Stimmen überwiesen)
- Postulat betreffend Nachhaltigkeit von Bebauungsplänen
- Für eine Überweisung (mit 42:24 Stimmen überwiesen)
- Postulat betreffend nachhaltige Gesundung des Zugersees
- Für ein nicht erledigt abschreiben (mit 38:21 Stimmen als erledigt abgeschrieben)
