Zuger Notizen: Bericht zur Kantonsratssitzung vom 27. August 2015

28. August 2015

Alle
waren wir uns einig, dass Schüler und Schülerinnen vor pädophilen Lehrer und Lehrerinnen besser geschützt werden sollen. Uneinig waren wir uns jedoch, wie dies umsetzen wollen. Schlussendlich beschlossen wir, dass bei einem Eintrag im Privatauszug (früher Strafregisterauszug) einer Lehrperson wegen eines Sexualdeliktes gegen Kinder oder Kinderpornographie, diese Lehrperson nicht beschäftigt werden kann. Dies beinhaltet auch die Regelung, die sich auf solche Delikte in der Vergangenheit bezieht.

Und weiter
mit diversen Vorstössen zum NFA. Alle diese Vorstösse der bürgerlichen Parteien hatten das Ziel, irgendwie beizutragen, dass der Kanton Zug inskünftig weniger an den NFA zahlen muss. Da ging es darum, dass die NFA-Gesetzgebung justiziabel sein soll, d.h. vor Gericht einklagbar ist (wurde abgelehnt), der Kanton Zug eine Standesinitiative einreicht zur „korrekten“ Berechnung bei den Steuern der juristischen Personen (wir werden diese Standesinitiative einreichen) oder die Ergreifung des Kantonsreferendums zum Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019. Wir stimmten diesem Kantonsreferendum zu, auch wenn es völlig aussichtslos sein wird. Voraussichtlich werden nur 4 statt der benötigten 8 Kantone dieses Kantonsreferendum unterstützen. Nicht erheblich erklärt wurde ein FDP-Vorstoss, der aber mit 20 Stimmen von der FDP und GLP unterstützt wurde, dass der Kanton Zug wider besseres Wissens gesetzeswidrig einen Teil der NFA-Gelder auf ein Sperrkonto überweisen sollte.

Das Spezielle
„Und zum letzten Male hat J. Messmer das Wort“: sprach Kantonsratspräsident, als dieser etwa zum vierten Mal zum Schulgesetz sprach. Und dazu J. Messmer: „Ich hoffe, es ist das letzte Male, zumindest bei diesem Geschäft“.
Heute gab es für den Kantonsratspräsidenten einen Super-GAU: aufgrund von verschiedenen Anträgen und Unteranträgen und Evtl-Anträgen und Sub-Evtl.-Anträgen zum Schulgesetz, ergab sich eine so unübersichtliche Situation resp. ging bei ihm die Übersicht verloren, so dass die Beratung ausgesetzt und erst nach der Bereinigung über das weitere Vorgehen über das Mittagessen am Nachmittag weitergeführt werden konnte.
Nach dem Mittagessen wurden wir von Kantonsratspräsident T. Lötscher erinnert, was wir bei unserer Vereidigung geschworen haben: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft nachzukommen. » Und ermahnte ein Mitglied des Kantonsrates (nicht namentlich genannt), bei der Wahrheit zu bleiben, wenn sie twittert: „Der Zuger Kantonsrat ist heute bei #Glencore zum Zmittag eingeladen. Ich habe dann lieber ein Faustbrot an der Sonne“. Aber dies entspreche einfach nicht der Wahrheit, da der Kanton die Kosten selber übernehme und nicht von der Glencore eingeladen wurde!
Zurückhalten wie noch nie an einer Kantonsratssitzung konnte sich heute Kantonsrat P.C. Brunner: erst um 1652 Uhr meldete er sich erstmals und nur einmal zum Wort!

Mein heutiges Abstimmverhalten:

  • Wahl eines Ersatz-Stimmenzählers: für R. Rüegg (R. Rüegg mit 73:0 Stimmen gewählt
  • Schlussabstimmung: Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskondordates: Ja (mit 71:0 Stimmen angenommen)
  • Änderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts
    • Eintreten auf die Vorlage: Nein (mit 74:0 Stimmen auf die Vorlage nicht eingetreten)
    • Motion betreffend einheitliche Einbürgerungskriterien im Kanton Zug als nicht erledigt abschreiben: Ja (mit 60:14 Stimmen als nicht erledigt abgeschrieben)
    • Fristerstreckung der teilweise erheblich erklärten Motion bis zum 31.12.2018: Ja (Fristerstreckung bis 31.12.2018 mit 74:0 Stimmen gewährt)
  • Änderung des Schulgesetzes
    • Grundsatzfrage betreffend Privatauszug mit Befristung auf 10 Jahre gegen unbefristet: Ja (mit 54:17 mit Befristung)
    • Namensaufruf: Nein (Quorum mit 23 Stimmen erreicht)
    • Zusatz zur § 46: besteht im Privatauszug einer Lehrperson ein Eintrag wegen Sexualdeliktes gegen Kinder oder Kinderpornographie.
      • Rückweisungsantrag an Kommission: Nein (Antrag mit 49:15 Stimmen abgelehnt)
      • Zusätzlicher Einleitungssatz zum § 46 (Besteht im Privatauszug einer Lehrperson ein Eintrag wegen eines Sexualdeliktes gegen Kinder oder Kinderpornographie) mit Namensabstimmung: Nein (mit 37:37 Stimmen unentschieden, der Vizekantonsratspräsident T. Lötscher, der temporär die Ratsführung innehatte, stimmte mit dem Stichentscheid der Regelung zu)
    • Antrag auf Namensaufruf zur Abstimmung § 46: Nein (Quorum mit 28 Stimmen erreicht)
    • bereinigte Fassung § 46 gegen Fassung Regierungsrat: für Fassung Regierungsrat (mit 42:32 Stimmen für die bereinigte Fassung)
    • Ergänzung, dass ausländische Lehrpersonen auch ein entsprechendes Dokument liefern müssen: Nein (mit 42:28 Stimmen angenommen)
    • Überweisungen
      • Motion betreffend Standesinitiative für eine Ergänzung im Bürgerrechtsgesetz, dass künftig keine Doppelbürgschaft mehr möglich ist: Nein (mit 41:21 Stimmen überwiesen (2/3 Quorum nicht erreicht))
      • Motion betreffend Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019, dringliche Motion:
        • Überweisung: Ja (mit 60:13 Stimmen überwiesen)
        • sofortige Behandlung: Nein (mit 58:15 Stimmen für eine sofortige Behandlung)
        • Erheblicherklärung: Ja (mit 54:14 Stimmen erheblich erklärt)
      • Motion von Alois Gössi betreffend Leistungsauftrag: Ja (Motion mit 15:50 Stimmen nicht überwiesen)
      • Postulat betreffend Sistierung der interkantonalen Zusammenarbeit des Kantons Zug bis zu einer gesetzeskonformen Umsetzung des Nationalen Finanzausgleichs:
        • Ja (mit 35:33 Stimmen überwiesen)
        • sofortige Behandlung der Ziffer 1: Nein (mit 47:15 Stimmen sofortige Behandlung abgelehnt)
  • Motion betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung eines Beschwerderechts der Kantone vor Bundesgericht im Bereich des nationalen Ressourchenausgleichs, Lastenausgleichs und Härteausgleichs (Justiziabilität des NFA): gegen eine Erheblicherklärung (mit 48:16 Stimmen nicht erheblich erklärt)
  • Motion betreffend Standesinitiative für eine NFA-Anpassung im Bereich der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage: gegen eine Erheblicherklärung (mit 47:21 gegen eine Erheblicherklärung)
  • Motion betreffend Einreichung einer Standesinitiative und NFA-Teilzahlung auf ein Sperrkonto zur Einhaltung der Bundesverfassung: gegen eine Erheblicherklärung (mit 46:20 Stimmen gegen eine Erheblicherklärung)