Zuger Notizen. Bericht zur Kantonsratssitzung vom 26. Januar 2017

2. Februar 2017

Quer in
der aktuellen Landschaft mit Entlastungsprogramm stand die Streichung der Schenkungssteuer, wie dies einige Kantonsräte der SVP verlangten. Im Moment sind nahe Verwandte, Zuwendungen an gemeinnützige, wohltätige und kirchliche Stiftungen und Vereine sowie  Gelegenheitsgeschenke unter 5‘000 Fr. von der Schenkungssteuer befreit. Je weiter der Verwandtschaftsgrad nach aussen geht, je höher wird die Schenkungssteuer. Dies bezieht sich auch auf die Höhe der Schenkung. National ist der Kanton Zug bei den Schenkungssteuer sehr gut dran, nur ganz ganz wenige Kantone erheben weniger Schenkungssteuer. Speziell war das Motionsbegehren, dass es den Kanton Zug selber keinen Rappen gekostet hätte, die Schenkungssteuer würde den Gemeinden verlorengehen. Diese sprachen sich in der Vernehmlassung deshalb verständlicherweise auch gegen die Streichung der Schenkungssteuer aus. Sie befürchten, dass die Einnahmen aus der Schenkungssteuer – auch wenn sie kaum budgetierbar und schwankend sind – im Hinblick auf die erheblichen künftigen finanziellen Einbussen der Gemeinden ein ausserordent lich wichtiger Ertrag seien. Der Kantonsrat folgte schlussendlich diesen Argumenten und lehne die Aufhebung der Schenkungssteuer ab. Aber es kann damit gerechnet werden, dass diese Forderung im Rahmen des ZFA (Zuger Finanzausgleich) wahrscheinlich wieder aufs Tapet kommen wird.

Eher überraschend
stimmte der Kantonsrat eine Motion erheblich, die den Beitritt dem Stipendienkonkordat verlangte.  Aus bildungspolitischer Sicht sowie zur Erreichung einer möglichst hohen Chancengleichheit macht ein Beitritt in das Konkordat und damit eine nationale Harmonisierung der Stipendien Sinn.
Andererseits haben Konkordate allerdings immer auch ein Demokratiedefizit. Daher sollte ein Betritt nur dann ins Auge gefasst werden, wenn für unseren Kanton ein unmittelbarer Nutzen entsteht. Es gibt in der Tat Bereiche, in denen der Kanton Zug bessere Leistungen anbietet als die Minimalstandards des Konkordats vorschreiben – wir befürchten, dass sich ein Beitritt ins Konkordat auch als Bumerang herausstellen könnte, indem die Regierung eben aufgrund des Beitritts eine Nivellierung nach unten vornimmt. Dies würde der Situation im Kanton Zug nicht gerecht, weil die Lebenshaltungskosten bei uns weit höher sind, als bei anderen Kantonen. Die SP stimmte wie die Mehrheit des Kantonsrates dem Beitritt zum Stipendienkonkordat zu, dies aber mehr aus Pragmatismus und der Förderung der Chancengleichheit auf nationaler Ebene – und weniger aus Überzeugung, dass der Beitritt die Situation im Kanton Zug effektiv verbessert. Dafür bräuchte es noch weitere Massnahmen – insbesondere im Berechnungsmodell.

Tabula rasa
machte heute der Kantonsrat bei der Überweisung von 12 Motionen und 3 Postulate von Jolanda Spiess-Hegglin: keine erreichte das nötige Quorum von mindestens 1/3 der Stimmen für eine Überweisung. Als der einzige liberale Kantonsrat in Sachen Überweisungen stimmte ich wie immer für deren Überweisung. Erst nach dem Bericht des Regierungsrat zu einem Motions- oder Postulatsbegehren soll debattiert werden, ob das Begehren umgesetzt werden soll oder nicht. Ein Votant sagte in seinem Votum vor der ersten Überweisung, dass er mit einer Nichtüberweisung unter anderem auch seine Frustration zum Vorfall Spiess / Hürlimann zum Ausdruck bringen wolle. Und viele Kantonsräte haben wahrscheinlich aus ähnlichen Gründen so entschieden. Interessant war im Nachgang zu der Abstimmung, dass einige bürgerliche Kantonsräte sagten, dass gewissen Motions- oder Postulatsbegehren prinzipiell eigentlich zustimmen hätten können!

Das Spezielle
SP-Kantonsrat Zari Dzaferi zum Bericht des Regierungsrates zum Stipendienkonkordat, über den sich Kantonsräten Anna Biere empörte: „Wir wissen ja seit einigen Tagen, dass es, zumindest in den USA, auch alternative Fakten gibt“.
CVP-Kantonsrat Heini Schmid über weitsichtige Politik beim Stipendienkonkordat: „trumpmässig nicht über eine Bande spielen, sondern zwei, drei oder sogar vier“.

 

Mein heutiges Abstimmverhalten:

  • Motion von Philip C. Brunner und Jürg Messmer betreffend Sanierungstunnel Sihlbrugg-Horgen Oberdorf
    • Umwandlung der Motion in ein Postulat: Ja (mit 17:55 Umwandlung abgelehnt)
    • Erheblicherklärung: Nein (mit 38:25 erheblich erklärt)
  • Motion und Postulat der FDP-Fraktion zum Ausbau der Bahnverbindung nach Zürich
    • Erledigerklärung: Ja (mit 40:33 Stimmen erheblich erklärt)
  • Motion von Martin Stuber, Heini Schmid und Thomas Lötscher betreffend höhere Bahnkapazitäten auf der Strecke Zürich-Zug-Luzern
    • Erledigerklärung: Ja (mit 39:33 Stimmen erheblich erklärt)
  • Motion von Manuel Brandenberg, Jürg Messmer, Karl Messmer, Moritz Schmid, Beat Sieber und Thomas Villiger betreffend Schenkungssteuer
    • Erheblicherklärung: Nein (mit 52:18 Stimmen nicht erheblich erklärt)
  • Überweisungen
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend öffentlichen Regierungsratssitzungen: Ja (mit 59:12 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Publikation der Rechtsprechung: Ja (mit 57:14 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend öffentlichen Urteilsberatungen: Ja (mit 59:12 Stimmen nicht überwiesen
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend elektronische Einsicht: Ja (mit 55:13 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend elektronische Entscheidseröffnung: Ja (mit 56:13 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Jugendwahlrecht: Ja (mit 52:18 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend kantonales Verfassungsgericht: Ja (mit 57:14 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Ausländerwahlrecht: Ja (mit 55:16 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Abschaffung der Kirchensteuer: Ja (mit 57:10 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Richterwahlen: Ja (mit 58:13 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Wahl der Ombudsperson und der oder des Datenschutzbeauftragen: Ja (mit 60:11 Stimmen nicht überwiesen)
    • Motion von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Legalisierung von Cannabis: Ja (mit 51:18 Stimmen nicht überwiesen)
    • Postulat von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend digitale Schadensmeldung: Ja (mit 54:17 Stimmen nicht überwiesen
    • Postulat von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend digitale Informationshotline: Ja (mit 55:16 Stimmen nicht überwiesen)
    • Postulat von Jolanda Spiess-Hegglin betreffend Open Access: Ja (mit 52:19 Stimmen nicht überwiesen)
  • Motion der CVP-Fraktion betreffend Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Verwaltungsgericht: für eine Erheblicherklärung (mit 51:18 erheblich erklärt)