Eine echte Wahl
mit einer Auswahl oder nur ein Wahlvorschlag mit der Amtsinhaberin zur Wahl der Ombudsperson war die Hauptfrage bei deren Wahl für die Amtsdauer 2015-2018. Die Justizprüfungskommission (JPK) beschloss, trotz der Kandidatur der bisherigen Amtsinhaberin, dem Kantonsrat eine politische Auswahl zu bieten, wo grundsätzlich die Willkür der Mehrheit des Kantonsrats entscheidet. So konnten wir uns heute zwischen der bisherigen Amtsinhaberin und einer Herausforderin entscheiden. Dieses Vorgehen der JPK wurde von der SP gar nicht goutiert. Wir waren dezidiert der Meinung, dass eine bisherige Amtsinhaberin, sofern sie gute Arbeit leistet, alleine zur Wahl vorgeschlagen werden soll. Die JPK bescheinigte
dies der Amtsinhaberin. Wären Zweifel an der Arbeit von der JPK geäussert worden, wäre für uns eine zweier Auswahl akzeptabel gewesen. Wir wollen keinen Paradigma-Wechsel in Sachen Wiederwahlen durch den Kantonsrat, wo bisherige unbestrittene Amtsinhaber aus der Willkür der Mehrheit des Kantonsrates einfach abgewählt werden können. Schlussendlich wurde die bisherige Ombudsperson Frau Katharina Landolf mit komfortablen 45 Stimmen gegenüber 25 Stimmen für ihre Herausforderin wiedergewählt.
Eine Zwei- oder Dreifach
Turnhalle war die Kernfrage beim Objektkredit für die Planung und Realisierung von zwei Turnhallen und eines Schulraumprovisoriums für die Kantonsschule Zug (KSZ). Das Schulraumprovisorium war völlig unbestritten. Die KSZ ist von ihrer Kapazität her völlig überlastet, so dass dringend innerhalb kurzer Frist bis zum Beginn des Schuljahres 2016 neuer Schulraum geschaffen werden muss.
Auch der Bedarf für den Bau einer Zweifach Turnhalle ist von der Schule her ausgewiesen. Zusätzlich ist der Bedarf einer wettkampftauglichen Dreifach Turnhalle ausgewiesen von den Vereinen. Es wäre dies wahrscheinlich für eine längere Zeit die letzte Chance, in der Region Zug eine solche zu erstellen. Schlussendlich war es eine finanzpolitische Frage: geben wir 10.5 Mio. Fr. oder 18.7 Mio. Fr. aus? Wir lösten diese Frage schlussendlich, indem wir eine „zweite“ 1. Lesung zu diesem Thema nochmals traktandieren. In der Zwischenzeit wird mit der Stadt Zug abgeklärt, was für einen Beitrag die Stadt Zug an den Bau einer Dreifach Turnhalle leisten würde.
Das Spezielle
Der heutige SP-Fraktionsausflug führte uns nach dem Frauenthal in Cham. Zuerst besichtigten wir einen der grössten Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Zug mit ca. 102 ha und etwa 130 Milchkühen, Rindern und Kälbern. Beeindruckt hat mich hier der Laufstall für die Milchkühe und vor allem die vollautomatische Melkanlage, die von Kühen praktisch um die Uhr nach ihren Bedürfnissen und dem Wunsch nach Kraftfutter, die sie während dem Melken erhalten, aufgesucht werden kann. Anschliessend gab es noch eine Führung im Kloster Frauenthal.
Korrigenda zu den Zuger Notizen vom 10.4.2014 zum Stelleninserat, wo die Regierungsrätin M. Weichelt eine Co-Generalsekretär/In suchte. Ich schrieb dazu folgendes: „Bemängelt wurde auch, dass die Regierungsrätin M. Weichelt eine interne Weisung für den Beizug von externen Beratungsstellen übersehen oder missachtet, was grössere Kosten verursachte. Und dies schon mehrmals, da mehr als eine Stelle bei der DI via einem externen Beratungsstelle besetzt wurde.“ Es war nur die Rede von einer Stellenbesetzung und nicht von mehreren. Interessent ist übrigens, dass die Stelle in der Zwischenzeit mit einer CVP-Grossrätin aus dem Kanton Luzern besetzt wurde. Im ersten Inserat war noch die Rede davon, dass die politische Überzeugung der Bewerbenden jener der Direktionsvorsteherin entsprochen soll!
Mein heutiges Abstimmverhalten:
- Überweisung der Motion der CVP-Fraktion betreffend Infrastrukturfinanzierung: Antrag auf Nichtüberweisung: für eine Überweisung (Motion mit 57:14 Stimmen überwiesen)
- Wahl der Ombudsperson (geheime Wahl)
- als Ombudsperson gewählt wurde Frau Katharina Landolf
- als Stellvertreter der Ombudsperson gewählt wurde Pascal Schuler
- Wahl der Datenschutzbeauftragten (geheime Wahl)
- als Datenschutzbeauftragte wurde Frau Claudia Mund gewählt
- Schlussabstimmungen
- Kantonsratsbeschluss betreffend Verpflichtungskredit für Massnahmen bei der Uebertragungsleitung für Elektrizität: Ja (mit 68:0 Stimmen angenommen)
- Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit für die Bodensanierung von Nachfolgeschäden des Nationalstrassenbaus: Ja (mit 68:3 Stimmen angenommen)
- Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für die Planung und Realisierung von zwei Turnhallen und eines Schulraumprovisoriums für die Kantonsschule Zug (KSZ)
- Aufteilung in 2 Vorlagen: Ja (mit 70:0 Stimmen angenommen)
- Kürzung Objektkredit Schulraumprovisorium um Fr. 150‘000 beim Posten AV Technik und Ausstattung Schulzimmer: Nein (Kürzungsantrag mit 53:6 Stimmen abgelehnt)
- Dreifach Turnhalle: mit einer finanziellen Beteiligung der Stadt Zug: Ja (mit 56:16 Stimmen angenommen)