Zum ersten Mal wurde der Namensaufruf nicht durchgeführt. Mit der elektronischen Abstimmungsanlage ist es möglich, sich direkt an zu melden. Schlussendlich erschienen alle Fotos der Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche anwesend waren auf den vier Bildschirmen. Dies löste einen heiteren Moment aus. Freude herrschte!
Erneute Debatte im Rat zu einem Strassenabschnitt. Diesmal soll ein Objektkredit für das Strassenstück Margel-Talacher frei gegeben werden. Im Zusammenhang mit der Tangente müssen auch die Zufahrtsstrassen angepasst werden. Die SVP wollte gar nicht auf das Geschäft eintreten. So würden Verwaltung und Regierungsrat gezwungen, zu sparen und eine billigere Variante zu präsentieren. Für mich ist diese Art der politisieren Arbeit «Unsinn». Nach dem Eintreten (wurde mit 56:18 angenommen) wurde eine generelle Kürzung beantragt. Auch diese Idee wurde nur von einem Viertel des Rates unterstützt. Diese Vorlage muss im Rat nur einmal besprochen werden, da der Gesamtkredit für den Strassenbau bereits früher vom Kantonsrat beschlossen wurde.
Fünf Motionäre aus fünf Fraktionen beantragten, dass die institutionellen Mängel bei der Staatsanwaltschaft beseitigt werden. Es geht darum, dass im jetzigen System das Obergericht die vorgesetzte Instanz der Staatsanwaltschaft ist. Gleichzeitig stellt dieses Gremium die Staatsanwälte an. Dies könne aus Sicht der Motionäre zu Interessenkonflikten führen, was aber seit der Einführung noch nie zu geschah. Diese Thematik wurde bereits in den Jahren 2008, 2010 und 2015 diskutiert. Es wurde immer wieder festgestellt, dass es kein System gibt, welches keine Rückseite der Medaillen hat. Was für den Kanton Zug aus meiner Sicht nicht sinnvoll wäre, wenn ein Justizrat ins Leben gerufen würde, welcher dann die Staatsanwälte und Richter wählen würde. Wir sind viel zu klein und unsere Gesellschaft ist viel zu vernetzt um mit einem solchen Rat ein unabhängiges Gremium zu schaffen. Diese Überlegung führt mich dazu, die Motion nicht erheblich zu erklären, das heisst, dass es so bleibt wie bis anhin. Diese Abstimmung verhalf dem Morgen eine gewisse Spannung. Mit 37:36 wurde das Anliegen nicht erheblich erklärt.
Zur Interpellation betreffend Inhaftierung einer afghanischen Familie hielt ich ein Votum. Ich zeigte auf, dass durch das Verhalten der Eltern, zurück nach Norwegen zu reisen (Dublin-Abkommen) sie die harten, unnötigen und teuren Massnahmen des Staates verursachten. Für mich ist es klar: Ausschaffungen in ein Land, welches die Menschenrechte nicht einhält, dürfen nicht gemacht werden. In ein europäisches Land, welches oft auch mit der Schweiz verglichen wird, ist aber eine andere Sache. Für diese Situationen haben wir das Dublin-Abkommen und die Schweiz sowie Zug sollen sich daran halten.
Die regierungsrätliche Antwort zur Interpellation betreffend die Mandatsführung im Kanton Zug konnte ich gar nicht gutheissen. Ich bedaure es sehr, wenn eine politische Behörde ihre Argumentationen nur auf Zahlen abstützt, vor allem wenn es um Menschen geht. Der Regierungsrat entschied aus Kostengründen, die Mandatsführung (Beistandschaften) für Kinder und Jugendliche nicht mehr von der privaten Organisation «punkto jugend und kind» führen zulassen, sondern durch das Mandatszentrum (kantonale Stelle). Damit könnten Kosten gespart werden. Dieser Trick funktioniert nur, weil die Beiständinnen und Beistände einfach 20 Personen mehr betreuen müssen (bei einem 100% Arbeitspensum). Die zur Verfügung stehende Zeit für die einzelnen Mandate wird einfach massiv reduziert. An dieser Situation hat aber auch der Kantonsrat Mitschuld. Er hat die Budgets jeweils gekürzt. Die bürgerlichen InterpellantInnen sind mit der Antwort der Regierung ebenfalls überhaupt nicht zufrieden. So hoffe ich, dass es zu dieser leidigen Angelegenheit in der Zukunft positive Veränderungen absetzt.
Mit unserer Motion betreffend eine nachhaltige und solidarische Steuerpolitik wollten wir den Regierungsrat auffordern, nebst dem Sparpacket, auch die Steuereinnahmen zu bearbeiten. Der Regierungsrat ist ja der Meinung, dass dies erst im Jahr 2019 gemacht werden soll. Wir glauben aber (und das wurde mir im Abstimmungskampf zum Entlastungspaket 2 von vielen Leuten gesagt), dass eine sinnvolle Steuererhöhung nötig ist und diese jetzt angepackt werden muss. Die Mehrheit des Rates wollte nichts wissen und so wurde die Motion versenkt.
So stimmte ich ab:
Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredites für das Projekt Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse L, Abschnitt Margel-Talacher einschliesslich eines Radstreifens bergwärts.
- Eintreten: Ja; 56:18
- Kürzung des Kredites: Nein; 52:20 abgelehnt
- Schlussabstimmung: Ja; 56:18 angenommen
Motion betreffend Beseitigung der institutionellen Mängel bei der Staatsanwaltschaft:
- Teilerheblich erklären vs. nicht erheblich erklären: 36:37, nicht erheblich erklärt, ich stimmte auch für nicht erheblich.
Überweisen der Motion betreffend eine nachhaltige und solidarische Steuerpolitik:
- Ja; 16:57 nicht überwiesen.