Wir bedauern es, dass der RR keinen weiteren direkten Einfluss auf die ZKB wahrnehmen will, indem er keinen Sitz mehr direkt im Verwaltungsrat einnehmen will. Die Begründung «good gouvernenc» kann teilweise nachvollzogen werden. Auch die Finma finde, es sei nicht sehr sinnvoll, wenn RR in staatsnahen Unternehmungen im Verwaltungsrat seien. Weiter könne es problematisch sein, wenn der RR unterschiedliche «Hüte» tragen müsse und der RR könne der delegierten Person auch keine Mandate erteilen. Bei der ZKB könne der RR über die Aktienmehrheit direkter und gezielter ihre Rechte ausüben.
Wir als Kantonsräte können zu den einzelnen vorgeschlagenen Personen nur ja oder nein schreiben.
Teilrevision des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Zug (Geoinformationsgesetz): 2. Lesung. Es wurden keine Anträge gestellt.
Schlussabstimmung: 69:0
Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB): Stiftungsaufsicht: 2. Lesung. Es wurden keine Anträge gestellt.
Schlussabstimmung: 55: 15
Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket
Diese Gesetzesanpassung wurde/wird nötig, falls die eidgenössische Abstimmung vom 19. Mai 2019 zum STAF vom Volk angenommen wird. Da das ganze Geschäft per 1.1.2020 in Kraft treten sollte, musste der Kanton Zug das kantonale Gesetz bereits jetzt vorbereiten. Der Regierungsrat und im speziellen der Finanzdirektor werden nicht müde aufzuzeigen, dass diese Änderungen des Zuger Steuergesetzes Kostenneutral und für die «natürlichen» Personen keinen Einfluss (sprich Mehrkosten) haben. Wenn diese Prognosen so zuverlässig sind wie die Prognosen betreffend des Staatshaushalts des Kantons Zug in den letzten Jahren, können wir uns nicht wirklich auf diese Kostenneutralität verlassen.
Die Bürgerlichen loben die Arbeit der Verwaltung und der beiden Kommissionen über den Klee. Sie reden von Weitsicht und die Ansätze seien für die ganze Bevölkerung tragbar. So könne Zug weiterhin weltweit zu den steuergünstigsten Orten gezählt werden, was für die Weiterentwicklung wichtig sei.
Dass aber nur einige Monate früher bereits mit drei Sparpaketen massive Einschnitte gemacht wurden, welche ebenfalls die ganze resp. einen grossen Teil der Bevölkerung betrifft, wird nicht erwähnt. Da wäre als «Kompensation» mindestens die Kürzungen, welche die Bevölkerung am meisten Betreffen, rückgängig zu machen. Eine weitere andere Kompensation könnte höhere Familienzulagen oder höhere Prämienverbilligungen sein. Bei der Prämienverbilligung hat der RR bereits reagiert. Hier wurde die Einkommensgrenze erhöht.
Mit dieser Vorlage ist sicher, dass auch die KMU entlastet werden. Ob die Rechnung, welche uns der RR auftischt, schlussendlich aufgeht, ist mehr als fraglich. Dies muss auch der Finanzdirektor uns zugestehen.
Der Finanzdirektor antwortet aus seiner Sicht noch auf einige Äusserungen aus der Ratslinken. Dabei ist spürbar, dass er sich bereits im Ständeratswahlkampfmodus befindet. Im Verlauf der Debatte beschuldigt er uns, dass die Linken das Referendum auf den kantonalen Ebenen androhen würden. Diese Aussage ist wie eine „sippenhafte Beschuldigung“ denn wir haben noch nie eine solche Aussage gemacht. Ich bitte den Finanzdirektor diese Aussage zu relativieren, was er auch umgehend machte.
Eintreten ist unbestritten.
- §66 Abs. 1
Hier fordern wir einen Steuersatz von 4%. Mit dem Vorschlag der RR und der beiden Kommissionen von 3,5% sind wir nicht einverstanden, denn es soll nicht nur eine einkommensneutrale Revision sein, da die Prognosen nicht wirklich nachvollziehbar sind. Gemäss Verwaltung würde mit 3% ein Steuerverlust von rund 37 Mio. resultieren. Mit dem Steuersatz von 4% würde die gesamte Steuerbelastung auf 12.1% steigen, was international und national immer noch einen sehr guten Rahmen wäre. Der Kanton Zug muss nicht weiter an der Steuerschraube drehen.
Der Finanzdirektor erläutert die positive Wirkung von tiefen Steuern. Die negativen Auswirkungen für eine breite Bevölkerung erwähnt er nicht. Mit einer weiteren Steuerreduktion, werden diese negativen Auswirkungen erneut verstärkt.
Von dem Fraktionschef der SVP wird der Antrag gestellt, den Steuersatz auf 3.25% zusetzen. Deshalb gibt es eine Dreifachabstimmung:- 3,5% 49
- 4% 19; ich
- 3% 5
- §59a neu Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten
Hier soll der Reingewinn aus Patenten nicht zu 90% abgezogen werden können, sondern zu 70%. Wir sind der Meinung, dass diesen massiven Nichteinbezug vor allem die grössten Multis im Kanton Zug bevorteilt.- 90% 54 Stimmen
- 70%; 20 Stimmen
- §29 Abs. 2a neu
Hier sollen Kosten für Energiesparen und Umweltschutz sowie Rückbau bei Ersatzbauten während 2 Steuerjahren abzugsfähig sein. Es sollen die Kosten im Rahmen von 150% abgezogen werden dürfen. Wir sind nur für 120%, da dies ein genügender Anreiz wäre.- 150% 54
- 120% 18
- §18 ter Abs. 1 und § 19 (bewegliches Vermögen)
Steuerfuss für Dividendenbesteuerung 70% anstatt 50% (Minimum), hier hat die bürgerliche Seite die Meinung, dass dieses Geld ja bereits mit den Steuern der Firmen abgerechnet wurde und es wäre eine Doppelbesteuerung. Als Gegenfinanzierung wurde nun vom Bund der Steuersatz auf 70% erhöht, dafür können die Kantone bei 50% bleiben (selber bestimmen wie hoch).- 50% 52
- 70% 19
Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.
Interpellation betreffend Hitzewelle und Trockenheit: wie reagiert der Kanton Zug
Für uns ist die Antwort doch zu allgemein und die vorgeschlagenen Massnahmen sind mehr als 10 Jahre alt. Schade, hier hätte der RR die Möglichkeit gehabt, sich klar zu positionieren und nötige Massnahmen zu formulieren.
Die CVP und auch ein Vertreter des Bauernverbandes sind klar der Meinung, dass die Erderwärmung die Ursache für die Hitzewellen ist. Sie zeigen auf, dass eine einmalige Hitzewelle überstanden werden kann, aber wenn solche Wellen regelmässig stattfinden, würde dies fatale Auswirkungen haben.
PS: Nach der Kantonsratssitzung fordern die jungen SP und die jungen ALG vom Kantonsrat, dass er den Klimanotstand ausruft, damit griffige Massnahmen umgesetzt werden können.
Überweisungen:
Motion betreffend ökologische Folgen von Kantons- und Regierungsgeschäften
Motion betreffend eine neue Kantonsschule gehört in den Ennetsee
Postulat betreffend Busbeschaffung bei der ZVB
Interpellation betreffend Planungskosten für abgelehnte kantonale Bauvorhaben
Interpellation betreffend Erteilung von Mandaten
Interpellation betreffend Beiträge aus dem Lotteriefonds an den WWF Schweiz, den WWF Kanton Zug oder andere Sektionen
Interpellation betreffend moderne Zuger Kantonsgeschichte
