Sitzung der SP Fraktion vom 24. Juni 2019
7 Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket: 2. Lesung
Es geht hier um die Nachführung der kantonalen Gesetzgebung nach der Annahme der STAF durch das Schweizer Stimmvolk. Grundsätzlich unterstützte die SP-Fraktion die positive Haltung ihrer Mutterpartei. Allerdings sind wir nach wie vor der Meinung, dass sich der Kanton Zug bei der Gewinnsteuer, bei der Dividendenbesteuerung, bei den Abzügen für Forschung und Entwicklung und der Regelung mit den Patentboxen mit seinen Ansätzen auf zu tiefem Niveau bewegt. Die SP-Fraktion setzte sich für moderat höhere Belastungen ein, welche die Attraktivität des Kantons keineswegs in Frage stellen würden und gleichzeitig aber doch Mehreinnahmen generieren würden. Diese könnten mithelfen, um unerwünschte Konsequenzen der vergangenen Sparrunden abzumildern.
Mit den tiefen Belastungen heizt Zug den Steuerwettbewerb ohne Not aus einer Spitzenposition erneut an.
Die Fraktion lehnt das Revisionspaket in dieser Ausgestaltung einstimmig ab.
Bei der Diskussion des Geschäftsberichts ergaben sich keine gewichtigen Kritikpunkte, aber die Fraktion wird einige Detailfragen stellen.
Die Fraktion wird den Geschäftsbericht einstimmig genehmigen.
Die SP begrüsst die nüchterne Antwort des Regierungsrates auf das Postulat. Es erscheint uns richtig, dem Postulat auf der konzeptionellen Ebene zu begegnen. Das verhindert unnötigen Ressourcen- und Finanzeinsatz für völlig abstrakte Planspiele. Gleichzeitig sind im Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission zum BevSG (Vorlage 2891.3) die Bestrebungen dargelegt, wie Bevölkerung und Infrastruktur im Kanton Zug noch effizienter und umfassender zu schützen seien.
Die Fraktion wird einstimmig gegen die Erheblicherklärung stimmen.
Themen: Finanzen/Steuern; öffentliche Sicherheit, Geschäftsbericht
von Guido Suter, 25. Juni 2019