Gestaltung Wahlzettel bei den Majorzwahlen
Mit der Einführung des Majorzes bei den Wahlen der Exekutiven sowie der Rechnungsprüfungskommissionen wird die Ausgestaltung der Wahlzettel nun leider eine grössere Bedeutung erhalten. Die SP befürwortet, dass ein vorgedrucktes Beiblatt mit dem Namen, Vornamen und weiteren Angaben zu allen Kandidierenden zu Informationszwecken sowie ein leeres Wahlblatt jeweils im Wahlcouvert versandt wird. Die SP hätte es noch gerne gesehen, wenn es eine Mischung bei der Aufführung der Kandidaten und Kandidatinnen zwischen bisherigen Amtsinhabern und neu Kandidieren gegeben hätte.
Laufende Rechnung 2012 und Verteilung Ertragsüberschuss 2012
Die SP-Fraktion stimmt der Laufenden Rechnung, das zu einem Ertragsüberschuss von ca. 6 Mio. führte, zu. Die SP-Fraktion wird bei der Verteilung des Ertragsüberschusses 2012 beantragen, dass ein grosszügiger Betrag für die Auslandhilfe eingesetzt werden wird.
Anpassung des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe
Die Beherbergungsabgabe soll neu auf ein Minimum von Fr. 0.90 pro erwachsene Person und Logiernacht erhoben werden. Profitieren soll davon vor allem Zug Tourismus, die auf jeden Fall 50 % des gesetzlichen Minimalbeitrages erhalten soll. Erstaunt hat hier, dass ein SVP-Kantonsrat mittels einer Motion höhere Abgaben fordert. Prinzipiell ist die SP-Fraktion mit dieser Regelung einverstanden, hat aber Vorbehalte wegen dem Aegerital. Das Aegerital mit seinem Verkehrsverein hat eine andere Zielkundschaft als das Talgebiet mit dem „Geschäftstourismus“. Im Aegerital stehen vor allem die Kur- und Feriengäste im Zentrum. Die Interessen vom Aegerital müssen bei einer Einführung einer Beherbergungsabgabe angemessen berücksichtigt werden.
Anpassung des kantonalen Richtplanes Bahnverkehr Walchwil
Die SP-Fraktion stimmt den Anträgen vom Regierungsrat und der Kommission vom öffentlichen Verkehr ebenfalls zu. Die positive Meldung dazu ist, dass der geplante Bau durch die SBB nun so ca. 1 ½ Jahre statt 2 Jahre dauern wird, dies wahrscheinlich auch durch die gestellten Forderungen von einigen Kantonsräten. Die Schliessung der SBB-Strecke in Richtung Arth-Goldau wird deshalb, falls alles wie geplant verläuft, 6 Monate kürzer ausfallen.