Petition betreffend ‘Alter hat Potenzial‘
Der Bericht der Justizprüfungskommission, der sich im Wesentlichen auf den Bericht des Regierungsrates stützt, erscheint insgesamt eher oberflächlich und fällt aus Sicht der SP wenig überzeugend aus. Während die gesetzgeberischen Aspekte noch einigermassen nachvollziehbar sind, obwohl auch in diesem Bereich zur Verhinderung von Diskriminierung älterer Arbeitgeber durchaus etwas unternommen werden könnte, fällt die Antwort zum zweiten Punkt der Petition, Installierung von Lohn- und Anreizsystemen für die Anstellung von älteren Arbeitnehmenden, völlig unbefriedigend aus. Es reicht aus Sicht der SP nicht, eine Kampagne zum Thema ‘Alter hat Potenzial’ zu lancieren, wenn diese nicht von konkreten Massnahmen Seitens des Kantons begleitet wird. Der Kanton muss hier mit einem Tatbeweis eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion übernehmen. Die angeführten Lohn- und Anreizsysteme wie Teilzeitbeschäftigung, Dienstaltersgeschenke, Lohnfortzahlungen bei unverschuldeter Krankheit vermögen zwar Auswirkungen auf den Verbleib von bereits angestellten Arbeitnehmenden haben, was wohl weniger das Problem ist, für Neuanstellungen können sie sich jedoch eher kontraproduktiv auswirken, da sie die anstellenden Abteilungen eher behindern, insbesondere bei dem in den letzten Jahren für alle Abteilungen spürbaren Spardruck. Dafür müsste der Kanton Anreizsysteme schaffen, die es für die Verwaltung attraktiver macht, auch ältere Arbeitnehmende im Bewerbungsprozess zu berücksichtigen.
Für die SP stellt sich die Frage, ob sich mit der Kampagne ‘Alter hat Potenzial’ bei den kantonalen Stellen ein Umdenken eingestellt hat, oder ob diese Kampagne auch beim Kanton letztlich wirkungslos verpufft ist. Die SP behält sich die Möglichkeit offen, dazu eine einfache Anfrage zu formulieren.
Bildungsvorlagen
Die Vorlagen zum Beitrag an die Aufbaukosten des OYM-Colleges und zur Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses betreffend der Integrationsklassen für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich sind in der SP materiell grundsätzlich unbestritten.
Das privat getragene Projekt OYM setzt das erfolgreiche Projekt VINTO fort und katapultiert die Förderung des Spitzensports zusammen mit der beruflichen Ausbildung der Sportlerinnen und Sportler auf eine neue Dimension, bereichert die Bildungslandschaft im Kanton Zug und wird zweifellos eine positive Ausstrahlung über den Kanton Zug hinaus haben. Die SP wird der Beitragserhöhung der Kommission von 1 Mio. auf 1.2 Mio. mehrheitlich zustimmen. Ein Teil der Kantonsrat SP Fraktion hinterfragt dieses Vorgehen jedoch klar. Macht es Sinn, ein Verhandlungsergebnis mit einem Partner einfach so zu übergehen und im Rahmen einer Kommissionssitzung einen Betrag ohne klare Grundlagen zu erhöhen? Das hohe Engagement einer Privatperson ist zwar zu würdigen, in anderen Bereichen würde eine Kantonsratskommission oder der Kantonsrat jedoch kaum so grosszügig handeln.
Bewährt hat sich klar die Einführung der Integrationsklasse für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Das von den Gemeinden finanzierte Angebot führt in allen Gemeinden zu einer wesentlichen Entlastung in diesem Bereich und ist ein gutes Beispiel für eine gemeinsame und effiziente Lösung eines gemeinsamen Problems. Die SP unterstützt die Verlängerung dieses Angebotes und die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Monatspauschale, die klar ausgewiesen ist.
Interpellation gegen Gewalt an Frauen und Kindern
Die massive Zunahme der Einsätze im Bereich von häuslicher Gewalt in den letzten Jahren ist sehr besorgniserregend und zeigt die Aktualität dieses Themas auf. Die SP anerkennt grundsätzlich die Anstrengungen und die Bemühungen des Kantons Zug in diesem Bereich, insbesondere die Zusammenarbeit verschiedener kantonaler Stellen zur Verhinderung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Im Bericht des Regierungsrates wird ausgeführt, dass die Fachstelle Häusliche Gewalt über eindeutig zu wenig Ressourcen verfügt, um die Fälle zeitnah zu bearbeiten. Eine proaktive Kontaktaufnahme ist seit 2017 nicht mehr möglich. Die SP hat bereits früher darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, damit das Problem präventiv und bei erfolgter häuslicher Gewalt wirkungsvoll bearbeitet werden kann. Eine Erhöhung der entsprechenden Personalressourcen ist aus Sicht der SP dringend, um mittelfristig einen weiteren Anstieg der Fälle zu verhindern. Die SP behält sich vor, spätestens im Rahmen des Budgetprozesses dieses Thema wiederum aufzugreifen.
Beat Iten
17.05.2019