Heute wird es eine heisse Sitzung geben, nicht unbedingt wegen den verschiedensten Geschäften, sondern wegen den sommerlichen Temperaturen rund um und im Regierungsgebäude. Ersichtlich ist dies auch an den Kleidern der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.In der Pause beantworte ich mit drei Kolleginnen und Kollegen aus dem KR Fragen von Schülerinnen und Schüler der kaufmännischen Grundbildung aus Zug. Brigitte Limacher begleitet die Schülerinnen und Schüler als Leiterin ÜK (überbetrieblicher Kurs).
Die Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket wird in der 2. Lesung ohne Anträge gutgeheissen. Wir von der SP sind gegen dieses Gesetz. Wir wollten in der 1. Lesung einen höheren Steuerfuss, denn mit diesem Steuerfuss heizt Zug den Steuerwettbewerb in der Schweiz erneut unnötig an. Auch mit einem Steuerfuss von 13,5 oder 14% wären wir international bestens aufgestellt. Leider sehen dies auch einzelne FDP-Politiker zu spät ein.
Die Revision wird mit 54:18 angenommen.
Die Verlängerung und Änderung betreffend Integrationsklassen auf der Primarstufe für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich wird in der 2. Lesung mit 67:4 angenommen.
Bevor der Präsident der STWIKO mit seinem Bericht startet, moniert er, dass wir zum Mittagessen ins Parkhotel mit dem ZVB-Bus fahren. Die Präsidentin erklärt, dass dies ihr Entscheid sei und dass die Polizei, welche für die Sicherheit des Parlamentes zuständig ist, dies verlangt hätte.
Die SVP lobt und dankt ihrem besten Finanzdirektor, nachdem sie sich auch bei den Angestellten bedankt hat. Trotzdem scheint es für die SVP, dass Heinz der beste «Muni» im Stall der SVP ist. Da verstehe ich natürlich nicht, dass er nun im nächsten Jahr nach Bern gehen soll.
Sonst sind die Statements der Parteien wie immer sehr Parteipolitisch geprägt.
Grundsätzlich ist es richtig, dass in dieser Debatte nicht neue Forderungen gestellt werden, sondern dass diese dann in der Budgetdebatte gestellt werden. Trotzdem müssen wir ja auch über die Verwendung des Gewinnes einen Entscheid fällen.
Der KR muss auf den Geschäftsbericht (gemäss Kantonsverfassung) zwingend eintreten. Es gibt auch nur eine Lesung.
Direktion des Innern: ein KR regt sich über die vielen Angestellten bei den Sozialen Dienste Asyl auf. Die Zahl der Angestellten sei in den letzten Jahren massiv gestiegen. Er möchte das kant. Sozialamt auf zwei Ämter aufzuteilen, begründet dies jedoch nicht wirklich.
Antworten der DI zur Jugendförderung: Diese sei in ein Gesamtkonzept gegossen worden und kein Angebot sei gestrichen worden, teilweise seien die Gemeinden auch eingebunden worden. In vielen Bereichen der Jugendförderung seien die Gemeinden verantwortlich. Ich weiss aber, dass einige Angebote mit massiven Beitragskürzungen leben müssen und das Überleben dieser Angebote in Zukunft so nicht gesichert sind.
Bei der Verwendung des Gewinns stellt die ALG den Antrag, dass ein Betrag in die Umsetzung zur Linderung des Klimawandels (1 Mio.) und 2 Mio. für die Auslandhilfe (RR kann selber entscheiden welche Projekte), verwendet wird.
Ich unterstütze mit einem spontanen Votum den Antrag für den Beitrag zur Linderung des Klimawandels. Wir können ohne detaillierte Anträge der Regierung vertrauen und sie kann in einem Jahr Rechenschaft ablegen. Für mich müssen wir jetzt handeln, das Klima wartet nicht.
Die FDP will auch Geld für projektbezogene Ideen im Bereich Klimaschutz zur Verfügung stellen. Dazu müssten aus ihrer Sicht jedoch zuerst gute Vorschläge unterbreitet werden, denn einfach so Geld der Regierung zur Verfügung stellen wollen sie nicht. Die beiden Anträge werden wie folgt abgelehnt:
- 1 Mio. gegen den Klimawandel: 51:20 abgelehnt. Ist das Bekenntnis betreffend Klimaschutz nur ein Lippenbekenntnis?
- 2 Mio. Auslandhilfe: 53:19 abgelehnt
Da dieses Geschäft bereits im letzten Jahr für den Planungskredit beraten wurde, ergab sich einzig wegen den Bushaltestellen eine weitere ausführliche Diskussion. Sollen beide Seiten mit sogenannten Busbuchten gebaut werden oder soll eine Richtung als Fahrbahnhaltestelle erstellt werden. Die Tiefbaukommission findet, dass der Verkehr nicht durch den Bus «behindert» werden darf und ist bereit, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Für mich wird hier erneut der Zuger finish gelebt. Bei 20 Bussen (beide Richtungen) pro Tag und einer Haltezeit von 30-50 Sekunden, kann nicht von einer Behinderung des Verkehrs gesprochen werden. Mit einer Fahrbahnhaltestelle würde es möglich, eine Seite so zu bauen, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung selbständig ein- und aussteigen können.
Manuela Lehmann zeigt auf, dass der KR und der RR gar nicht entscheiden können, ob 16 oder 22 cm Kantenhöhe gebaut wird, denn der Bund schreibe klar vor, dass 22 im mindestens gebaut werden muss, denn nur so werde dem Gleichstellungsgesetz für Menschen mit einer Behinderung entsprochen.
Für mich spielt es keine Rolle ob es nun im Gesetz ist oder nicht, wir als KR müssen uns für alle Menschen in Zug einsetzen und deshalb stimme ich für 22 cm in beide Richtungen.
Folgende Abstimmungen werden durchgeführt:
- Abstimmung Kantenhöhe; 22 cm oder 16 cm: 69:1
- Abstimmung Art der Haltestellen: je ein Haltebuchse und eine Fahrbahn: 27:43 für 2 Buchten
- Preis: 3.35. Mio. oder 3.48 Mio.: 33:32 tieferer Betrag wird angenommen
Schlussabstimmung: Ja; 68:0
Vorstösse
Petitionen Frauenstreik und
JPK wird die Petitionen behandeln für Bericht und Antrag und die nötigen Mitberichte einholen, resp. direkt an den Regierungsrat überweisen für diejenige Petition, welche von ihm beantwortet werden muss.
Motion betreffend Teilzeitpensum – auch an Zuger Gerichten: Das Obergericht, welches für dieses Geschäft zuständig ist, unterstützt das Anliegen und will es teilweise erheblich erklären, damit in Zukunft die Anzahl Stellen mit einer Bandbreite definiert wird und so auch verschiedenste Pensen möglich werden. Die Motion wird mit 53:14 teilerheblich erklärt.
Postulat betreffend Verbesserung Veloführung beim Kreisel Foren zwischen Rotkreuz und Holzhäusern: nicht erheblich: 44:13
Interpellation betreffend Aufteilung der Zuger Steuererträge 2017 – 2018 pro Einwohnergemeinde (Kenntnisnahme)
Interpellation betreffend Langsamverkehr sowie Kreisel auf der Chamerstrasse in Rotkreuz (Kenntnisnahme)
Interpellation betreffen was tut der Kanton Zug gegen Gewalt an Frauen und Kindern (Kenntnisnahme)
In der Antwort schreibt die RR, dass bei den 439 Vorfällen, welche im Jahr 2018 die Polizei ausrücken musste, nur 17 Kinder involviert gewesen seien. Dies kann sicher nicht sein, die Dunkelziffer ist bestimmt höher. Auch wenn der Streit zwischen den Eltern stattfindet, sind die Kinder ebenfalls betroffen.
Die Polizei hat zu wenig Ressourcen, alle Vorfälle so zu behandeln, dass Veränderungen stattfinden können. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Polizei mehr Personal erhält.
Interpellation betreffend Verbesserung beim Zuger Prämienverbilligungssystem
ALG lobt den RR nur und ist mit allen Aussagen einverstanden. Da habe ich doch noch einige Fragen: die GD würde die Ergebnisse des Monitorings jeweils genau studieren und sie würden sich auch dafür einsetzen, dass andere Parameter verwendet würden. Leider bis anhin ohne Erfolg. Für den Kanton Zug sei die Wirkung wichtig und nicht andere Faktoren. (Kenntnisnahme)
Folgende neue Vorstösse wurden eingereicht:
Postulat betreffend nachhaltiger Anlagestrategie der Zuger Pensionskasse
Postulat betreffend wirksames Vorgehen gegen häuslicher Gewalt
Postulat betreffend Förderung der Eigenverantwortung bei der Integration durch die Möglichkeit der Kostenbeteiligung für Kulturvermittler und Dolmetscher an Schulen
da habe ich für Radio Sunshine ein Interview gegeben: https://www.sunshine.ch/de/podcast 27.06.2019 | 17:15 |Ausländische Eltern sollen Dolmetscher selber zahlen
Interpellation betreffend Projektänderung der Umfahrung Cham – Hünenberg
Interpellation betreffend Einsatz von Insektiziden im Zuger Wald
Interpellation betreffend Revision des Planungs- und Baugesetzes