Überweisung parlamentarischer Vorstösse
Die SP-Fraktion wird an der Kantonsratssitzung vom 26. November 2015 alle Vorstösse überweisen.
Budget 2016 und Finanzplan 2016-2019
Die Laufende Rechnung schliesst gemäss dem Budget 2016 mit einem Minus, ohne die Berücksichtigung der Auflösung von Reserven, von rund 175 Mio. Franken ab. Ohne bereits in das Budget 2016 eingeflossene Einsparungen durch das Entlastungsprogramm wäre das Minus noch massiver ausgefallen.
Die SP Fraktion ist grösstenteils mit dem Budget einverstanden. Sie wird jedoch bei gewissen Positionen Anträge stellen, dass Kürzungen aus sozialen Gründen nicht vorgenommen werden wie beispielsweise bei der Individuellen Prämienverbilligung: hier soll nach einer Kürzung von 3.3 Mio. Franken für das laufende Jahr im nächsten Jahr zusätzlich weitere 2 Mio. Franken eingespart werden. Nicht unterstützt werden weitere Kürzungen, wie sie die Stawiko (Staatswirtschaftskommission) vorschlägt mit einer Pauschalkürzung von 5 Mio. Franken beim Personal- und Sachaufwand sowie weiteren Kürzungen.
Die SP-Fraktion wird beantragen, dass der Steuerfuss sehr moderat um 3 % erhöht werden soll, dies soll das Defizit um rund 21 Mio. Franken reduzieren. Es kann nicht sein, dass das Defizit nur via der Ausgabenseite korrigiert werden soll, nach dem in den letzten rund 10 Jahren durch verschiedene Steuerreduktionen die Steuerbelastung bei uns massiv abgenommen hat. Der Kanton Zug soll sein Ressourcenpotential bei den Steuern, es ist das höchste der Schweiz, inskünftig minim besser ausnützen. Unser Ressourcenpotential ist ja auch der Grund, dass der Kanton Zug so massiv in den NFA (Nationaler Finanzausgleich) einzahlt, auch hier gibt es im 2016 wiederum eine Steigerung.
Die SP-Fraktion behält sich vor, falls die Senkungsanträge der Stawiko und allfällige weitere Senkungsanträge vom Kantonsrat angenommen werden und es keine Einnahmesteigerung bei den Steuern gibt, das Budget 2016 auch abzulehnen.
Gesetz über die Haltung von Hunden: 2. Lesung
Die SP-Fraktion stellt zusammen mit der Fraktion der ALG sowie mit Monika Bamert den Antrag, dass das vom Kantonsrat in der ersten Lesung bereinigte, danach jedoch abgelehnte Hundegesetz (mit der Ausnahme von Änderungen im Übertretungsstrafgesetz) in Kraft gesetzt werden soll. In der ersten Lesung wurde das Hundegesetz mit einem Zufallsmehr (Unterschied von 1 Stimme) abgelehnt. Die Gemeinden wie auch die Hundehalter (Umfrage Zuger Presse vom 12. August) wünschen sich eine einheitliche Handhabung und erachten ein kantonales Hundegesetz als notwendig.
Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit 2016 bis 2021 für die Umsetzung der ersten Phase des Massnahmenplans Ammoniak 2016 bis 2023
Der Kanton ist verpflichtet einen Massnahmenplan zu entwickeln und umzusetzen, wenn die Ammoniak-Werte einen kritischen Wert überschritten haben (dies ist u.a. im Gesetz für Umweltschutz geregelt). Die Natur ist unser höchstes Gut und muss geschützt werden. Schäden in der Vegetation z.B. in unseren Zuger Wäldern oder Biothopen durch eine übermässige Ammoniakemission dürfen nicht aus Spargründen in Kauf genommen werden. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb vollumfänglich den vorgeschlagenen Massnahmenplan der Regierung. Der Massnahmenplan umfasst 5 unterschiedliche Massnahmen, welche in Wechselwirkung zueinander stehen. Sollten einzelne Massnahmen nicht umgesetzt werden, besteht die Gefahr, dass der Massnahmenplan als Ganzes seine volle Wirkung verliert und der erwünschte Erfolg nicht mehr garantiert werden kann.
Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme vom Leistungsauftrag Hochschule Luzern – FH Zentralschweiz 2016 – 2019
Die SP-Fraktion nimmt den Leistungsauftrag Hochschule Luzern – FH Zentralschweiz 2016 – 2019 zur Kenntnis. Der Kanton Zug ist einer der Trägerkantone der Hochschule.
Motion von Ivo Hunn betreffend Erstellung eines Kantonalen Sportanlagenkonzepts
Die SP-Fraktion kann den Argumenten der Regierung folgen und wird die Motion als nicht erheblich erklären. Sport und Sportförderung sind in erster Linie Aufgabe von Privaten, Verbänden, Vereinen oder Gemeinden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Sportbereich würde vieles vereinfachen und ist deshalb auch im Sportbereich sehr zu empfehlen.
Motion von Andreas Hausheer betreffend Führung der Datenschutzstelle und der Ombudsstelle mit Leistungsauftrag und Globalbudget
Der Leistungsauftrag der Datenschutzstelle sowie der Ombudsstelle ist im Gesetz definiert und darf durch den Kantonsrat nicht abgeändert werden. Die Unabhängigkeit der beiden Stellen muss auf jeden Fall gewahrt bleiben. Die Qualität und demzufolge der Sinn der Leistungsaufträge wird in der Fraktion aber grundsätzlich kritisch hinterfragt. Je nach Formulierung des Leistungsauftrages würde die Unabhängigkeit der zwei Stellen wohl nicht wirklich leiden. Die SP-Fraktion sieht demzufolge weder einen richtigen Vorteil eines Leistungsauftrages bzw. eines Globalbudgets, noch einen Nachteil.
Postulat von Rainer Suter betreffend Fahrstreifenwahl auf der Autobahn A4 von der Blegi-Kurve bis und mit Ausfahrt Rotkreuz
Dem Antrag der Regierung wird zugestimmt; die Fraktion empfiehlt das Postulat von Rainer Suter als erheblich zu erklären und abzuschreiben. Die Zuger Polizei sieht die gleiche Problematik wie der Postulant und hat ein Massnahmenpaket mit präventiven und repressiven Massnahmen entwickelt.
für die SP Fraktion
Olivia Bühler / Kantonsrätin SP