Fraktionsgespräch zur Kantonsratssitzung vom 31. Mai

28. April 2012

Kinderbetreuungsgesetz (2101)
Die SP-Fraktion stimmt der Weiterführung des Kinderbetreuungsgesetzes zu. Die bisherige Lösung hat sich bewährt und wird von den Gemeinden unterstützt. Wenn der Kanton auf dieses Gesetz verzichtet, führt dies dazu, dass es nachher elf unterschiedliche Gemeindelösungen gibt.
Die SP-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass die Elternbeiträge an Kinderkrippen einkommensabhängig erfolgen sollten. Wir können aber damit leben, wenn dieser Entscheid den Gemeinden überlassen wird.

Anpassung Richtplan (2117)
Der Festlegung einer Erholungszone auf dem Walchwilerberg können wir zustimmen.
Die Doppelspurinsel in Walchwil wurde intensiv diskutiert. Der Alternativvorschlag einer Kreuzung beim Murpfli hat auf den ersten Blick durchaus einige Vorzüge. In diesem Zusammenhang bedauert es die Fraktion, dass in den Berichten der Kommissionen zu dieser Frage sehr wenig ausgesagt wird, obwohl darüber offensichtlich intensiv diskutiert wurde. Nach Abwägung aller Argumente unterstützt die SP-Fraktion die Lösung von SBB und Regierung. Sie scheint uns den regionalen und überregionalen Verkehrsbedürfnissen besser Rechnung zu tragen.

Zwischenhalt bei der Mittelschulplanung (2133, 2134)
Im Bereich der Mittelschulen besteht dringender und zwingender Handlungsbedarf. Die heutigen Raumverhältnisse beeinträchtigen den Schulbetrieb doch teilweise erheblich. Von daher fällt es der Fraktion nicht leicht, dem Zwischenhalt in der Planung zuzustimmen. Die SP unterstützt den Vorschlag der Regierung trotzdem, gebietet es doch die politische Klugheit, eine Auslegeordnung zu machen, nachdem ein Standort im Ennetsee mal provisorisch gesichert werden konnte. Für die SP ist es aber wichtig, dass für die Standortevaluation nicht nur lokalpolitische Überlegungen eine Rolle spielen. Für die Wahl und Zuteilung der Standorte sollten pädagogische, betriebliche und wirtschaftliche Argumente mindestens ebensoviel Platz einnehmen. Wichtig ist zudem, dass dieser Prozess zügig vorangetrieben wird, ansonsten die Mittelschulen noch lange auf angemessene Lösungen warten müssen.

 

Eusebius SpeschaFür die SP-Fraktion: Eusebius Spescha