Fraktionsbericht aus unserer Sitzung vom 27. April 2020
Die SP Fraktion begrüsst, dass auch das Parlament in dieser ausserordentlichen Lage wieder aktiv ist und die Regierung die Legislative miteinbezieht.
3.2 Motion der SVP-Fraktion betreffend keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern (3063.1 – 16247 Motionstext)
Die SP Fraktion ist gegen eine Überweisung dieser Motion. Das Bundesrecht hält heute bereits fest, dass in den drei Jahren unmittelbar vor Gesuchsstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens kein Sozialhilfebezug erfolgen darf (Art. 7 Abs. 3 BüV). Die Hürde hier weiter nach oben zu schrauben scheint nicht verhältnismässig und schürt unnötig Ausländerfeindlichkeit. Zudem haben es 23 Kantone unterlassen, weitergehende Vorschriften zu erlassen. Auch die SP Fraktion ist der Meinung, dass die bereits bestehenden Vorschriften nicht weiter verschärft werden müssen.
6. Änderung des Datenschutzgesetzes: 2. Lesung (2985.4 – 16242)
Die Revision des Datenschutzgesetzes sieht vor, dass die «Online-Verordnung» abgeschafft wird. Dadurch entsteht eine gesetzliche Lücke zuungunsten der Gemeinden, welche es zu schliessen gilt. Die SP Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Gegenantrag (zum Antrag der FDP-Fraktion) der «ad-hoc Kommission Datenschutzgesetz», welche anlässlich der 2. Lesung im Kantonsrat auf Beibehaltung des bisherigen Rechts in §7 Abs. 2 DSG plädiert.
8. Änderung des Steuergesetzes – siebtes Revisionspaket (3015.1 – 16162)
Mit der Teilrevision des Steuergesetzes soll vor allem zwingendes Bundesrecht im kantonalen Steuerrecht umgesetzt werden. Dabei besteht ein sehr eingeschränkter Handlungsspielraum. Aus der Sicht der SP Fraktion gibt es kaum Bedarf zum Intervenieren. Die SP Fraktion ist der Meinung, dass der Kanton eine vernünftige Haltung hat und schliesst sich dieser an.