Die SP-Fraktion besprach an ihrer Sitzung die Traktanden der Kantonsratssitzung vom 29.03.12:
Kommissionsbestellungen (Trakt. 4):
4.1. Übertretungsstrafgesetz: Alois Gössi, zugleich als Präsident
4.2. Organisationsgesetz: Barbara Gysel
Als Sportchef des Kantonsrats stellt sich Dzaferi Zari zu Verfügung
Traktandum 3.1: Motion P.C. Brunner, A. Wicki, M. Brandenberg, D. Burch und Th. Wyss betr. Kostenbeteiligung des Kantons an den Schützenpanzern des Bundes.
In der SP-Fraktion herrschte grosses Staunen und Kopfschütteln über diese Motion. Man war sich nicht sicher ob es sich dabei um einen vorgezogenen Aprilscherz handle. Die Fraktion stellt keinen Antrag für nicht Überweisung. Sollte ein solcher Antrag erfolgen würde die Fraktion diesem zustimmen.
Traktandum 3.2: Motion der Kommission „Polycom“.
Nach einer detaillierten Vorstellung des Geschäftes durch Markus Jans stimmt die Fraktion für Überweisung an den RR.
Traktandum 6: Gesetz über Geoinformation im Kanton Zug.
2. Lesung. Zustimmung gemäss Antrag der Regierung zum Artikel 9. Beim Antrag GLP zur Änderung von Artikel13 unterstützt die Fraktion den ablehnenden Entscheid der Kommission.
Traktanden7, 8, 9: Zustimmung gemäss Anträgen der Stawiko und den Kommissionen.
Traktandum 10: Projektierungskredit für die Planung von Neubauten der Verwaltung, der Gerichte und der Zugerland Verkehrsbetriebe. In der Fraktion wird die Frage diskutiert, ob die Verwaltung auf einen Standort konzentriert werden muss. Wir sind für eine Lösung mit verschiedenen Etappierungsvarianten, die auch Möglichkeiten für eventuell notwendige/sinnvolle Projektanpassungen zulassen.
Traktandum 11: Bewilligung eines Budgetkredites für die Funkerschliessung mit POLYCOM.
Die Fraktion unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission.
Traktandum 12: Motion A. Gössi betreff Abgangsentschädigung von Regierungsräten.
Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der geforderten Lösung entscheidet sich die Fraktion die Motion erheblich zu erklären, dies entgegen dem Antrag des Regierungsrates. Ein nahtloser Übergang eines Regierungsrates bzw. einer Regierungsrätin in eine andere Position verringert das Einkommen der betroffenen Person nicht. Häufig geschieht das Gegenteil. Mit der heutigen Abgangsentschädigung wird das Gehalt um das eineinhalbfache erhöht, was aus unserer Sicht störend ist.
Traktandum 13: Postulat von V. Straub-Müller und A: Lustenberger-Seiz betreffs Bildung unter einem Dach.
Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Regierung. Die Volkswirtschaftsdirektion hat gute Arbeit geleistet, war initiativ und hat neue Projekte realisiert.
Cham, 23.03.12, C. Bruckbach, Kantonsrat SP Cham