Bericht der SP Fraktion zur Kantonsrats-Sitzung vom 28. November 2019
Die SP Fraktion begrüsst, dass die Regierung die Hälfte der Stellen wieder aufstockt, die im Rahmen der Sparmassnahmen weggefallen sind. Die bewilligten Stellen wurden genau überprüft und deren Notwendigkeit klar belegt. Ebenso befürworten wir die von der STAWIKO beantragte Schaffung einer Stelle für Pädokriminalität bei der Zuger Polizei. Die SP Fraktion geht mit der Regierung einig, dass der Steuerfuss bei 82 Prozent belassen werden soll. Die Regierung betont mehrfach das instabile internationale Umfeld und die unsichere Wirtschaftsentwicklung. Eine Steuersenkung lehnt die SP ab. Jedoch sollen bei diesen rosigen Finanzaussichten schmerzhafte Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die SP wird an der Kantonsratssitzung dahingehende Anträge stellen und unterstützen.
9 Postulat der SP-Fraktion betreffend wirksames Vorgehen gegen häusliche Gewalt
Die Regierung erfüllt mit der Schaffung einer 100-Prozent-Stelle die Forderung der SP nach mehr Ressourcen zum Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Das ist wirklich höchste Eisenbahn, denn die Beantwortung einer SP-Interpellation zeigte auf, dass die Fachstelle Häusliche Gewalt schon länger zu wenig Ressourcen hat. Die Regierung hätte schon früher etwas machen sollen, da seit 2017 nicht mehr alle Fälle zeitnah bearbeitet werden konnten. Insofern befürwortet die SP Fraktion die überfällige Massnahme der Regierung.
11 Interpellation betreffend Projektänderungen der Umfahrung Cham–Hünenberg
Die SP Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass ein weniger gigantisches Umfahrungsprojekt gereicht hätte, um den Durchgangsverkehr im Dorfzentrum zu reduzieren. Der Mehrbedarf an Land von 2.2ha erhöht den totalen Landbedarf auf 12.2ha, was knapp 17 Fussballfeldern entspricht. Heutzutage sollten so grosse und teure Strassenbauprojekte redimensioniert werden, da der motorisierte Individualverkehr reduziert werden muss, um die Luftschadstoff- und CO2-Emissionen zu senken. Deshalb sollte in Zukunft mehr in alternative Mobilitätskonzepte investiert werden.