Traktandum 8 Planungskredit Justizvollzugsanstalt Bostadel (3129)
Die SP Fraktion sieht die Notwendigkeit von Neubau und Sanierung der Justizvollzugsanstalt Bostadel als gegeben an und wird deshalb dem Planungskredit zustimmen. Der Neubau für die Verwahrung von Gefangenen nach Absitzen der Strafe ist notwendig. Der etappenweise Bau, bei dem die Sanierung erst in Angriff genommen wird, wenn der Neubau steht und die Gefangenen dort verwahrt werden können, ist sinnvoll. Dies und der politische Prozess in zwei Parlamenten erklären den langen Zeithorizont.
Traktandum 10 Motion Gewaltentrennung (3030)
Die SP Fraktion folgt dem Regierungsrat und wird die Motion der SVP-Fraktion für nicht erheblich erklären. Die heutige Regelung mit Ausschluss der Amts- und Abteilungsleitung vom Kantonsratsmandat ist im Grossen und Ganzen genügend. In Einzelfällen kann diese Regelung nicht ausreichen, sodass einige andere Funktionen in der Verwaltung zu den Ausschlussregelungen hinzugefügt werden könnten. Ein Ausschluss aller Kantonsangestellten wäre aber eine übermässige und unverhältnis-mässige Einschränkung des passiven Wahlrechts.
Traktandum 13 Interpellationen Wohnraumförderung (3064 & 3113)
Die Auslegeordnung des Kantons bzgl. Wohnraumförderung begrüsst die SP. Allerdings sieht das Fazit der Fraktion etwas sec aus: der Kanton macht nur finanzielle Förderung, und sonst übernimmt er wenig Verantwortung. Die Regierung hebt hervor, dass die Ausführung auf Gemeindeebene liegt und nimmt sich mit «fehlenden rechtlichen Grundlagen» aus der Verantwortung. Der Kanton ist auch beim eigenen Land nicht grundsätzlich bereit, diese im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abzugeben. Die Interpretation der Regierung zur Wohnraumförderung ist ziemlich einseitig gefasst, weshalb z.B. die Antwort zum Internetangebot sehr enttäuschend ist.
Das grundsätzliche Problem ist jedoch, dass preisgünstiger Wohnraum schlecht realisiert werden kann bei den übertrieben hohen Grundstückspreisen. Die Regierung ist sich dieses Problems bewusst, sieht aber keinerlei Handlungsbedarf oder -spielraum. Zudem kommt der Kanton seiner Verpflichtung, alternative Wohnformen zu fördern, nicht nach. Die SP wünscht sich, dass der Kanton eine aktivere und progressivere Politik zur Wohnraumförderung verfolgt.
SP Fraktion des Kantonsrat Zug