Majorz-Initiative
In der kommenden Sitzung steht die 2. Lesung zur Verfassungsinitiative zur Einführung des Majorz-Systems bei Exekutivwahlen an. Die SP-Fraktion wird diese mit Überzeugung geschlossen ablehnen. Das bewährte Proporzsystem unterscheidet sich vom Majorz dadurch, dass es die Sitze möglichst proportional zu den erhaltenen Stimmen auf die Wahllisten der Parteien verteilt. In einem zweiten Schritt werden die Personen festgelegt. Das schafft die Grundlage dazu, dass auch Kandidierende von kleineren Parteien gemäss ihrem WählerInnen-Anteil eher Wahlchancen haben.
Integrationsgesetz
Die Schaffung eines kantonalen Integrationsgesetzes geht auf die Motion der beiden SP Kantonsräte Markus Jans und Eusebius Spescha vom 10. April 2007 (!) zurück. Obwohl die jetzige Fassung noch längst nicht alle unserer gewünschten Anliegen umfasst, ist die SP froh, dass nach diesem jahrelangen Prozess ein kantonales Integrationsgesetz geschaffen werden kann.
Übertretungsstrafgesetz
Die SP-Fraktion stellt sich materiell im Grundsatz positiv zu diesem Gesetz, das einer Totalrevision des bestehenden Polizeistrafgesetzes vom 26.2.1981 entspricht.
Ausser im Bereich des Litterings und einzelnen Paragraphen aus dem bestehenden Polizeistrafgesetz sollen keine neuen Strafbestimmungen erlassen werden: Neu soll aber das Wegwerfen von Kleinabfällen unter Strafe gestellt werden. Zudem wird das Ordnungsbussenverfahren ermöglicht: einzelne Strafbestimmungen können neu mit einer Ordnungsbusse geahndet werden, es braucht nicht mehr zwingend eine Anzeige.
Die SP bewertet es kritisch, dass gemäss Kommission unter §11 meldepflichtige Anlässe, die ohne Bewilligung/Vereinbarung durchgeführt werden, nicht mit einer Busse bestraft werden sollen. Wir unterstützen daher den Antrag des Regierungsrates.
§ 12 Bst. C sieht vor, dass die Verweigerung von Angaben den vom Kanton damit beauftragten Dritten mit einer Busse bestraft wird. Die SP unterstützt den Antrag der Kommission: Die erwähnten Dritten können auch keine Ordnungsbusse aussprechen. Sind Angaben zu Personen nötig oder erwünscht, muss die Polizei gerufen werden. Es soll keine strafrechtlichen Konsequenzen geben, wenn sich eine Person weigert, sich gegenüber einer Privatperson auszuweisen.
Die Diskussion um die Höhe einzelner Ordnungsbussen verfolgt die SP mit Interesse – wir würden einen Feilsch-Bazar aber gerne vermeiden… Wir unterstützen hier die Anträge der Regierung.
Hooligan-Konkordat
Die SP nahm mit grossem Interesse auf, wie kritisch das Hooligan-Konkordat von den verschiedenen Fraktionen aufgenommen wurde. Wir sind froh darüber, dass die grundsätzlichen und auch grundrechtlichen Kritiken offenbar stark gewichtet werden.
Im Anschluss an die letzte Kantonsratssitzung, bei welcher das Konkordat aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden konnte, startete der zuständige Regierungsrat mit einem neuen Lobbying zur Unterstützung. Wir erachten dies als etwas fragwürdig – der Regierungsrat hatte im Vorfeld genügend Gelegenheiten, seine Argumente darzulegen. Es ist nicht mehr nötig, ein „offizielles“ mehrseitiges Lobbying-Papier zu verbreiten, um einen Meinungsumschwung bei den Fraktionen zu erzeugen… Das darf für die Exekutive nicht zur Regel werden.
Ende der Steuer-Sorglosigkeit für Pauschalbesteuerte und andere Steuerflüchtlinge
Der Regierungsrat legt in seiner technokratisch anmutenden Antwort auf die Interpellation unserer linken Partnerin dar, weshalb und inwiefern die Pauschalbesteuerung korrekt angewendet werden könne. Wir meinen: nicht alles, was rechtens ist, ist auch gerecht! Die Pauschalbesteuerung gehört daher grundsätzlich abgeschafft.
Interpellation zur IV-Stelle des Kantons Zug
SP-Kantonsrat Hubert Schuler hat einige ausführliche Antworten auf seine Interpellation zur IVStelle des Kantons Zug erhalten. Was der Regierungsrat verdeckt: der Ermessensspielraum der IV bleibt ansehnlich. Und die Zuger IV-Stelle ist bei der Auslegung des Gesetzes sehr restriktiv und wenig flexibel!
Für die SP-Fraktion:
Barbara Gysel, Kantonsrätin
Fraktionsgespräch zur Kantonsratssitzung vom 28. Februar 2013