Bericht der SP Fraktion zur Kantonsrats-Sitzung vom 26. September 2019
Zu 6.2: Interpellation von Kurt Balmer, Roger Wiederkehr, Pirmin Andermatt und Jean Luc Mösch betreffend geschütztes Spital Baar
2931.1 – 16006 Interpellationstext
2931.2 – 16114 Antwort des Regierungsrats
Ein geschütztes Spital Baar ist gemäss der aktuellen Gesetzeslage mit den vorhandenen Definitionen und unter folgender Begründung nicht nötig. Die Investitionen wären zu hoch. Laut Angaben der Regierung dürften die Kosten für die Wiederherstellung des geschützten Spitals Baar zur jetzigen Zeit rund 10 Millionen Franken betragen. Derzeit verfügt der Kanton Zug über vier geschützte Sanitätsstellen (GST) in Zug, Oberägeri, Baar und Steinhausen. Diese vier «aktiven» sanitätsdienstlichen Schutzanlagen stehen dem Gesundheitswesen bei Katastrophen und Notlagen innert weniger Stunden zur Verfügung, was unseren Entscheid unterstreicht. Zudem sind gemäss den Vorgaben des KSD alle Kantone zur gegenseitigen Unterstützung bei sanitätsdienstlichen Ereignissen verpflichtet.
Zu 8: ZFA-Reform 2018: Abschlussbericht
2963.1/1a – 16052 Bericht und Antrag des Regierungsrats
2963.2/2a – 16123 Bericht und Antrag der Kommission
2963.3 – 16125 Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
Die SP-Fraktion wird dem Antrag der Regierung folgen, obwohl der riesige Aufwand am Schluss eine Maus geboren hat. Die Forderung der SP-Fraktion betreffend Entflechtung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung und deren Finanzierung zwischen dem Kanton Zug und den Einwohnergemeinden vom 9. Juni 2015 (Vorlage Nr. 2523.1 – 14962) wurden nicht umgesetzt. Von den 122 möglichen Massnahmen, wurden zwei vorgeschlagen, die hätten umgesetzt werden können. Aufgrund der fehlenden Akzeptanz seitens Gemeinden, verzichtet der Regierungsrat darauf, diese Massnahmen umzusetzen. Sowohl der Verteilung von AKV im Kanton Zug und deren Finanzströme werden allgemein akzeptiert. Die SP-Motion hingegen wird nicht erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. Mit diesem Antrag sind wir nicht einverstanden, eigentlich müsste die Motion nicht erheblich erklärt werden, denn die Regierung will ja nichts machen.
Zu 10: Motion von Alois Gössi und Zari Dzaferi betreffend digitalen Kantonsrat
2928.1 – 16003 Motionstext
2928.2 – 16141 Bericht und Antrag des Buros des Kantonsrats
Die SP-Fraktion ist für eine Erheblicherklärung der Motion. Trotz Einverständnis darüber, dass manche durch die Bearbeitung der Vorlagen auf Papier die Texte nachhaltiger verinnerlichen können, ist sich die SP Fraktion bewusst, dass der Trend für die Zukunft in Richtung Digitalisierung geht. Bereits jetzt bestehen viele Optionen die Dokumente digital zu bearbeiten, so zu „verinnerlichen“ und dabei aufs Drucken zu verzichten. Deswegen kann auch das Argument mit dem privaten Ausdrucken der Kantonsratsvorlagen, leider nicht überzeugen. Weiter könnte der Sachaufwand von (schätzungsweise CHF 15‘000.-) eingespart werden. Die Legislativen im Kanton Wallis und St. Gallen verdeutlichen, dass dies durchaus möglich wäre. Auch im Kanton Zug wird dies in Form von BYO Devise an der Kantonsschule Zug bereits verlangt. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler daran gewöhnt digital zu arbeiten.
Zu 11: Motion Jean Luc Mosch, Manuela Käch, Hans Baumgartner, Thomas Gander, Esther Haas, Claus Soltermann und Drin Alaj betreffend Verbesserung der Schulweg Sicherheit an der Dorfstrasse in Hagendorn, Gemeinde Cham
2930.1/1a – 16005 Motionstext
2930.2/2a – 16137 Bericht und Antrag des Regierungsrats
Der Schulweg von den Gebieten südliche Dorfstrasse und Rebstock in Hagendorn, führt über schmale und nicht normgerechte Trottoirs entlang der Dorfstrasse. Zentral ist daher die Forderung, dass das Trottoir an der Dorfstrasse normgerecht ausgebaut wird. Im Sinne der Schulwegsicherheit sollte dies so rasch wie möglich realisiert werden. Der Regierungsrat hat ebenfalls festgestellt, dass das Trottoir nicht den Normen entspricht. Daher empfiehlt die SP-Fraktion diese Motion als erheblich zu erklären.
Zu 13: Postulat von Tabea Zimmermann Gibson, Andreas Lustenberger und Mariann Hess betreffend nachhaltige Anlagestrategie der Zuger Pensionskasse
2972.1 – 16067 Postulatstext
2972.2 – 16136 Bericht und Antrag des Regierungsrats
Die SP-Fraktion würde mehr Transparenz betreffend nachhaltige Anlagestrategie der Zuger Pensionskasse begrüssen.
Zu 14: Interpellation von Isabel Liniger und Anna Spescha betreffend Jugendliche sorgen sich ums Klima – was macht unsere Politik
2926.1 – 15990 Interpellationstext
2926.2 – 16140 Antwort des Regierungsrats
Die SP Fraktion begrüsst, dass sich die Regierung intensiv mit dem Klimaschutz auseinandersetzt. Allerdings wird einiges beschönigend dargestellt und es gibt ganz klar noch Steigerungspotential, so z.B.:
- die längst überfälligen MUKEN (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) sollen endlich in den Kantonsrat kommen
- Minergie Plus Standard bei Neubauten von kantonalen Gebäuden
- Photovoltaikanlagen bei kantonalen Gebäuden
Zu 15: Interpellation der SVP-Fraktion betreffend mobile Geschwindigkeitskontrollen
2955.1 – 16037 Interpellationstext
2955.2 – 16135 Antwort des Regierungsrats
Die SP-Fraktion stimmt der Antwort des Regierungsrates zu, dass nicht nur die angedrohte Strafe bzw. Administrativmassnahme für das Geschwindigkeitsverhalten der Motorfahrzeuglenkenden im Sinne der Generalprävention zentral ist, sondern auch die Erwartung, dass die Polizei die Einhaltung der geltenden Höchstgeschwindigkeit auch tatsächlich überwacht. Eine Veröffentlichung aller Messstandorte würde womöglich diese angestrebte präventive Wirkung der Kontrollen untergraben. Gleichzeitig zeigt die Tabelle anhand der sehr niedrigen durchschnittlichen Übertretungsquote von 0,7 Prozent sehr deutlich auf, dass keine Messstandortwahl nach dem Ertragspotenzial erfolgt. Auch die Festlegung der Messstandorte der genannten Parameter erscheint plausibel.