Fraktionssitzung Montag, 24. August 2021 zur Kantonsratssitzung vom 26. August 2021
Die Motion zur Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen wurde in der SP Fraktion ausgiebig diskutiert. Auch wenn wir bereit sind, über verschiedene Modelle zu diskutieren, zielt der Antrag der SVP nur auf Steuersenkungen und dem Abbau von wichtigen Sozialleistungen. Denn die Kirchen beziehen nicht nur die Kirchensteuer, sondern bieten und unterstützen auch viele soziale Angebote, welche für unsere Gesellschaft zentral sind. Die SP Fraktion wird deshalb diesen Angriff auf zentrale und bedeutende kirchliche Leistungen nicht gutheissen und der Regierung folgen.
Keine Gnade fand der Vorschlag des Regierungsrates bei der Änderung des Publikationsgesetzes, das Amtsblatt inskünftig nur noch in digitaler Form zu publizieren. Auch wenn der «Marktplatz» im Amtsblatt für Veranstaltungen, Stellengesuche, Vermietungen etc. in der Zwischenzeit ihre ehemals grosse Bedeutung verloren hat, ist es noch viel zu früh, auf dieses Angebot zu verzichten. Der Regierungsrat soll bei der erneuten Ausschreibung im Extremfall sogar auf die Konzessionsgebühren verzichten. Wir sind uns jedoch bewusst, dass die Situation beim Ablauf dieser neuen Konzession wieder angeschaut werden muss, ob dazumal noch auf grosses Interesse auf eine Print-Ausgabe des Amtsblatt mit dem Marktplatz besteht oder nicht. Und stossend ist die Absicht gemäss dem Bericht der vorberatenden Kommission, dass der Kanton Zug für den Druck des pAmtsblatt mit einer wöchentlichen Auflage von 500 Exemplare und deren Versand an verschiedene Amtsstellen selbst besorgt sein soll. Das erinnert uns an «Seldwila», mit der Zustellung von Abos an diese Stellen ginge dies auch problemlos.
Der Regierungsrat konstatiert im Gemeindevergleich eine recht unterschiedliche Situation bezüglich der Grundlagen als auch der Leistungsangebote. Dies könne Schwierigkeiten für bestimme Personengruppen bedeuten. Der Regierungsrat hält fest, dass eine Strategie und gemeinsame Grundlagen hilfreich sein könnten. Auch die Virulenz des Themas stellt er keineswegs in Abrede. Aber dennoch möchte er hinsichtlich einer Strategie quasi eine Denkpause einlegen, bis Resultate einer Umfrage im Rahmen von Zug+ vorliegen. Dass der Regierungsrat eine solche Umfrage bei der Personengruppe Ü55 durchführen will, findet die SP Fraktion sinnvoll. Den Denkprozess für eine Strategieformulierung sollte sich der Regierungsrat dennoch nicht ersparen. Er hilft die Denkfelder, Ziele, Visionen und Handlungsoptionen zum Thema proaktiv darzulegen. Die Resultate der Umfrage helfen bei der Bewertung der Strategie und bei deren konkreten Umsetzung. Unklar für uns ist, wieso der Regierungsrat beim Postulat zur Strategie Alter und Altershilfe nur Teilerheblicherklärung will, er macht keine Ausführungen dazu. Eine Strategie kann man umsetzen oder nicht: halbwegs geht jedoch aus unserer Sicht nicht. Die SP-Fraktion wird deshalb eine Vollerheblicherklärung des Postulates betreffend Strategie Alter und Altershilfe fordern resp. unterstützen.
Alois Gössi