Traktandenlisten Kantonsrat Zug. www.zg.ch
Försterschule Maienfeld
Die SP-Fraktion unterstützt die Aufhebung dieser Kündigung resp. den Wiederbeitritt zu dieser Vereinbarung. Dem Kantonsrat bleibt nichts anderes übrig, als die ausgesprochene Kündigung zurückzunehmen bzw. den Wiederbeitritt zur Vereinbarung zu beschliessen. Die ehemalige Regierungsrätin M. Weichelt vollbrachte bei diesem Geschäft wahrlich keine Heldentaten: unsorgfältig vorbereitet, so dass schlussendlich relativ grosse Aufwände für nichts daraus herrührten. Das Bedenklichste ist jedoch, dass nachträglich, als das ganze Schlamassel erkennt wurde, von M. Weichelt versucht wurde, das ganze «hinter dem Rücken des Kantonsrates», wieder zu bereinigen. In diesem Sinne war es zwingend, dass Regierungsrat A. Hostettler hier die «Reissleine zog».
Interkantonale Universitätsvereinbarung
Die SP-Fraktion unterstützt die Interkantonale Universitätsvereinbarung, eine Totalrevisin eines bestehenden Konkordates, dem der Kanton Zug schon beigetreten ist. Auswirkungen auf die einzelnen Studierenden hat diese Interkantonale Universitätsvereinbarung keine, auch nicht auf die Studiengebühren, sondern nur unter den Kantonen. Derjenige Kanton ist zahlungspflichtig, bei dem die Studierenden zum Zeitpunkt der gymnasialen Matura wohnpflichtig waren. Dies gereicht dem Kanton Zug wahrscheinlich finanziell tendenziell zum Nachteil. Auf der anderen Seite strömen sicher sehr viele Ausgebildete aus anderen Wohnkantonen nach ihrem Studium in den Kanton Zug, zum Beispiel in den «Chemie-Cluster». Dies gleicht es langfristig wieder aus.
Vorstösse Wirtschaftsstandort:
Crypto-Affäre
Überspitzt gesagt, hat der Regierungsrat in Sachen Crypto nichts gesehen und nichts gehört, und sieht sich jetzt auch nicht in der Verantwortung, auf kantonaler Ebene etwas zu unternehmen und überlässt es vornehm «Bundesbern». Der Regierungsrat macht es unserer Ansicht nach sehr einfach, für uns zu einfach.
Crypto Affäre. Interpellation des SP Fraktion, 20. Februar 2020, und weitere
Angola
Wir sind überhaupt nicht glücklich, dass es den Fall «Angola» gab und dass er sich, wie schon einige andere, auch zum Teil im Zug abspielte. Zufrieden sind wir mit der Antwort des Regierungsrates, der das erste Mal Zahlen und Fakten im Bereich internationaler Wirtschaftsdelike auswies. Interessant wäre in der Regierungsrat die Aussage gewesen, ob er seine Bemühungen in diesem Bereich aktuell als genügend erachtet.
Wirksam gegen internationale Wirtschaftsdelikte? Luanda Leaks. Interpellation der SP-Fraktion, 31. Januar 2020, und weitere
Standesinitiative zur Aufhebung des Geldwäschereigesetzes
Die SVP beantragt eine Standesinitiative zur Aufhebung des Geldwäschereigesetzes wegen gesetzlich verordneter Ausspionierung und Denunziation. Wir zweifeln hier sehr, ob sich die SVP der Konsequenzen ihrer Motion überhaupt bewusst war. Sie würde hier in der Schweiz aktiv vorhandene Geldwäscherei im Bereich beispielsweise der Mafia oder Islamischen Staats und Al-Qaida Tür und Tor öffnen. Gerade die aktuellen Fälle zu den Fincen Files zeigen auf, dass mindestens das bestehende Geldwäschereigesetz befolgt werden sollte.