Fraktionssitzung Donnerstag 17. Juni zur Kantonsratssitzung vom 24. Juni
Die SP-Fraktion nimmt erfreut vom Rekordabschluss 2020 von beinahe 300 Mio. Fr. Kenntnis. Haupttreiber war vor allem der massive höhere Anteil an der direkten Bundessteuer als gegenüber dem 2019. Und wie fast jedes Jahr hatte der Regierungsrat die Personalausgaben und den Sachaufwand im Griff: sie schlossen mit weniger Aufwänden als budgetiert. Auf der anderen Seite gibt es einen Investitionsstau: es wurde wiederum, was wir sehr bedauern, massiv weniger budgetiert.
An der KR-Debatte werden sicher Stimmen laut, dass diese Ertragsüberschüsse dem Steuerzahler zurückfliessen sollen. Dies wollen wir auch, jedoch nicht Sinne von Steuerfussreduktionen, sondern für sinnvolle Investitionen für das Wohle aller Zugerinnen und Zuger. Ein Anfang wäre das zu revidierende Energiegesetz: fordern und fördern mithilfe von “Unterstützungsgeldern” vom Kanton Zug.
Am 24. Juni wird im Kantonsrat voraussichtlich auch das Postulat der SP Fraktion betreffend eine Strategie des digitalen Kantonsrat diskutiert. Die SP Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Bericht der Regierung, da auf die zentrale Problematik, wie das Aussetzten des Kantonsrates verhindert werden könnte, nicht eingegangen wurde. Wir sind überzeugt, dass es im Bereich des digitalen Kantonsrates noch Aufholbedarf gibt.
Die Motion zur Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen wurde in der SP Fraktion ausgiebig diskutiert. Auch wenn wir durchaus bereit sind, über verschiedene Modelle zu diskutieren, zielt der Antrag der SVP nur auf Steuersenkungen und dem Abbau von wichtigen Sozialleistungen. Denn die Kirchen beziehen nicht nur die Kirchensteuer, sondern bieten und unterstützen auch viele soziale Angebote, welche für unsere Gesellschaft zentral sind. Die SP Fraktion wird deshalb diesen Angriff zentrale und bedeutende kirchliche Leistungen nicht gutheissen und der Regierung folgen.
Die SP Fraktion befürwortet das Postulat zum Stimmrechtsalter 16. Es ist ein wichtiger Schritt der Demokratisierung und im Gegensatz zum Regierungsrat finden wir, dass 16-jährige Menschen durchaus in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden und sich politisch zu engagieren, wie es viele heute schon tun. Genau darum sollen sie auch das aktive und passive Wahlrecht im Kanton Zug bekommen, wie es im Kanton Glarus und in anderen Gemeinden bereits heute der Fall ist.
Virginia Knöpfli