Traktandum 5 Wahl der Ombudsperson und deren Stellvertretung
Die bisherige Ombudperson hat in den letzten vier Jahren einen guten Job gemacht. Es liegt am Amt, dass sich nicht alle Personen mit der Ombudperson anfreuden können. Umso grösser war das Erstaunen, dass diese Stelle ausgeschrieben wurde, obwohl sich die bisherige Stelleninhaberin klar für eine weitere Amtszeit zur Verfügung gestellt hat. Wenn die JPK mit der Amtsführung nicht einverstanden ist, soll sie nicht mit verschleierten Botschaften kommunizieren, sondern mit klaren Fakten informieren. Die SP Fraktion spricht sich klar für die bisherige Amtsinhaberin Katharina Landolf aus. Sie machte bisher einen guten Job und wird die Ombudsstelle auch die nächsten vier Jahre gut führen.
Traktandum 5. Wahl der Datenschutzbeauftragten.
Beide Kandidatinnen sind ausgewiesene Fachpersonen mit einer fundierten Ausbildung und einem breiten Erfahrungshintergrund. Beide Kandidatinnen erfüllen damit die Voraussetzung gewählt zu werden. Aufgrund der geführten Gespräche mit beiden Kandidatinnen hat die SP Fraktion Stimmfreigabe beschlossen.
Traktandum 9 Objektkredit für die Planung und Realisierung von zwei Turnhallen und eines Schulraumprovisoriums
Die SP Fraktion befürwortet im Grundsatz den Antrag der Hochbaukommission und der Stawiko. Insbesondere begrüsst die SP Fraktion die Erstellung einer wettkampftauglichen Dreifachturnhalle. Trotzdem – im Vergleich mit ähnlichen Bauten scheinen die Kosten auch bei diesem Bauwerk sehr hoch zu liegen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Baudirektion auch hier einen grosszügige Kostenvoranschlag dem Kantonsrat vorlegt. Wie lässt sich sonst erklären, dass die Kostenberechnung der Stawiko um 1,69 Mio. Franken tiefer ausfällt, als dies von der Hochbaukommission beraten wurde. Der Vergleich mit vergleichbaren Objekten im Kanton Zug zeigt, dass die Kosten sehr hoch ausfallen.
Traktandum 14 diverse Motionen betreffen PK-Gesetz und Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates
Die SP Fraktion stimmt der Vorlage des Regierungsrates nur teilweise zu. Insbesondere ist die nicht erheblich Erklärung der Motion von Eusebius Spescha und Zari Dzaferi nicht verständlich. Bei einen Gehalt von CHF 279’000.00 sind die Argumente gegen die nicht erheblich Erklärung ist Farce. Bei diesem Gehalt fallen Spesen an auswärtige Sitzungen kaum mehr ins Gewicht. Es kann von vollamtlichen Regierungsräten erwartet werden, dass sie mehr leisten als Mitarbeitende oder Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre. Die SP Fraktion erachtet diesen zusätzlichen Einsatz als selbstverständlich. Dieser ist nicht mit zusätzlichen Spesen zu entschädigen. Das Gleiche betrifft Sitzungsgelder bei interkantonalen Gremien. Nebst der Harmonisierung der Sitzungsgelder zwischen den verschiedenen Konferenzen erwartet die SP Fraktion, dass grundsätzlich bei allen interkantonalen Gremien die Harmonisierung dazu führt, dass keine Sitzungsgelder mehr ausbezahlt werden.
Traktandum 14 Motion der Alternativen und der SP Fraktion betreffend Änderung Richtplantext S6 «Zone mit speziellen Vorschriften für historisch wertvolle Gebäude und Anlagen»
Das Gut Aabach ist nebst dem Schloss St. Andreas das Negativ-Beispiel wie die Vorschriften für historisch wertvolle Gebäude und Anlagen umgesetzt werden können. Im Rahmen des Projekts Novartis hat sich beispielhaft gezeigt, wie Geld die Welt regiert. Was da zur Aufwertung des BLN-Gebietes sich hätte positiv auswirken sollen, bleibt der SP Fraktion ein Rätsel. Noch beispielloser ist, was jetzt auf dem Areal des Schloss St. Andreas erstellt werden konnte. Augenfällig wurden hier 2 Blöcke hin gepflastert, die sich weder vom Üblichen abheben und sich auch nicht durch besondere rücksichtsvolle Architektur hervortun. Die Zone mit speziellen Vorschriften für historisch wertvolle Gebäude und Anlagen wird ausgenutzt um Privatinteressen gegen Interessen der Öffentlichkeit durchzusetzen. Es ist bedenklich, dass der Regierungsrat nicht Hand bietet, diesem Tun entgegen zu wirken. Die Motion soll daher erheblich erklärt werden.
Fraktionsausflug nach Frauental
Thomas Meier, Co-Betriebsleiter, zeigt uns den neuen Laufstall, in welchem bis zu 150 Kühe Platz finden und die 198 KW starke Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach.
Unter kundiger Führung wird uns anschliessend Christian Raschle die Klosterkirche Frauenthal näher bringen.