6 Wahlen für die kantonale Schätzungskommission
Die SP-Fraktion hat sich für keinen Kandidaten explizit ausgesprochen. Die Fraktionsmitglieder stimmen unterschiedlich.
Wir alle befinden uns in einer schwierigen Zeit. Am meisten betroffen sind jedoch jene Personen, die von den getroffenen Corona-Massnahmen direkt und existenziell bedroht sind. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Unterstützung zwischen Bundes- und Kantonsebene koordiniert ablaufen muss und keine Unternehmen/Einzelunternehmungen zwischen «Stuhl und Bank» fallen. Für die SP-Fraktion ist es unbestritten, dass weitere Unterstützungsmassnahmen notwendig sind.
Deshalb hat die SP Fraktion im Hinblick auf die 2. Lesung gemeinsam mit der ALG einen Antrag auf einen neuen §2 gestellt, weil wir befürchten, dass es einige Unternehmen geben wird, die nicht in den Genuss der vom Bund mitgetragenen Härtefallmassnahmen kommen, weil sie dessen Bedingungen nicht erfüllen. Aber wir wollen, dass prinzipiell nur «gesunde Unternehmen» in den Genuss einer Unterstützung durch den Kanton Zug kommen und sinngemäss die gleichen Prüfungen beim Kanton zum Zuge kommen, wie bei den vom Bund unterstützten Härtefallmassnahmen.
Der nachträglich vom Regierungsrat gestellten Antrag zielt in die gleiche Richtung, deshalb wird die SP ihren Antrag zurückziehen. Wichtig erscheint uns, dass der Kanton Zug aufgrund der wirtschaftlichen Situation von solchen Unternehmen vermehrt a fonds-perdu Beiträge anstelle von Darlehen spricht. Gleichzeitig wird die SP-Fraktion auch dem Postulat betreffend Hilfe für Hotel- und Gastrobetriebe im Kanton Zug zustimmen. Wir befürchten einfach, dass mit dem vom Regierungsrat gestellten Antrag zu wenig Gelder für eine Hilfestellung zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite erwarten wir aber, dass es keinen zweiten Fall «Rest. Raten gibt». Ebenfalls sind wir überhaupt nicht begeistert, dass eine «Zwischenfinanzierung» aus terminlichen Gründen via den Lotteriefonds angewendet werden soll.
Gleichzeitig machen wir einmal mehr darauf aufmerksam, dass aufgrund der aktuellen Lage bei allen politischen Geschäften eine hohe Ungewissheit herrscht. Dies zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir bei solch offenen Prognosen mit einer Steuersenkung definitiv kein Corona-Konzept haben, das den notleidenden Unternehmen und Einzelpersonen entgegenkommt.
Die SP Fraktion gratuliert dem Regierungsrat zu diesem aufschlussreichen Bericht. Der Bericht pariert einen erneuten Angriff der bürgerlichen Seite auf das Steuersubstrat. Wir sind sehr erfreut, dass auch die Zuger Regierung anerkennt, dass Steuersenkungen derzeit nicht angebracht sind. Insbesondere im Bereich der Vermögenssteuer, welche seit mehreren Jahrzehnten beträchtlich wachsen – wobei der private Kapitalgewinn in der Schweiz nicht besteuert wird.
Die SP Fraktion wird den Antrag der Regierung unterstützen.
Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort schlüssig auf, dass es keinen Sinn macht, die Schutzanlagen im Kanton Zug zu verändern, bevor die Vorarbeiten des Bundes abgeschlossen sind und die kantonale Bedarfsplanung überarbeitet worden ist.
Dennoch interessiert sich die SP-Fraktion sehr dafür, wie das aktuelle Notspital genutzt wird und in welchem Zeitraum es aufgefahren werden kann. In politischen Kreisen wurde schon erwähnt, dass das Notspital eine «Grümpelkammer» sei. Auch interessiert die SP-Fraktion, welche konkrete Massnahmen die Gesundheitsdirektion nach der ersten Corona-Welle im März unternommen hat, um die Bettenkapazität für die 2. Welle zu erhöhen.
Dementsprechend wird die SP-Fraktion den Antrag der Regierung stützen, und gleichzeitig einige Fragen zum aktuellen/künftigen Vorgehen in Sachen Notspital stellen.
SP Fraktion des Kantonsrat Zug