Traktandenlisten Kantonsrat Zug. www.zg.ch
6 Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten
Bereits in der 1. Lesung lehnte die SP Fraktion die Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten ebenso wie den Gegenvorschlag ab. Sie wird auch in der 2. Lesung den Gegenvorschlag der Regierung, diesmal als Antrag der glp, ablehnen.
Befragungen des Verkaufspersonals durch Gewerkschaften konnten deutlich aufzeigen, dass das Verkaufspersonal Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten ablehnt. Verlängerte Arbeitszeiten beeinträchtigen stark das Privatleben der betroffenen Personen: sie verunmöglichen oder erschweren zumindest das Wahrnehmen von sozialen Kontakten und belasten das Familienleben. Der steigende Druck auf das lokale Gewerbe oder die Verschlechterung der ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen des Personals sind wenige von vielen Gründen, die unsere Haltung untermauern.
11 Anpassung des kantonalen Richtplans 19/1 (L4 Wald; L8 Gewässer; E11 Abbau Steine und Erden)
Die SP Fraktion hat sich intensiv mit dem dritten Punkt der Richtplananpassung beschäftigt und wird dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen. Die Festsetzung des Kiesabbaugebietes Hatwil/Hubletzen in dieser Grösse lehnt die SP Fraktion ab. Bevor ein Abbaugebiet festgesetzt wird, muss ein neues Kieskonzept erstellt werden, bei dem die Alternativen zu Kies wie Recyclingmaterial oder Bauen mit Holz genau untersucht werden. Die negativen Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Naherholung wären bei Hatwil/Hubletzen sehr gross und wegen der unterschiedlichen Angaben zur effektiven Abbaumenge und zum Deponievolumen ist auch der Nutzen unklar.
13 Motion zur Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe
Die SP Fraktion fragt sich, wie viele Betriebe bei einer Abschaffung der Sperrstunde länger geöffnet haben würden und wie mit allfälligen Lärmbelästigungen umgegangen werden würde. Ein aktiveres und attraktiveres Nachtleben ist zwar sehr wünschenswert, doch diese Motion scheint nicht die Lösung zu sein. Einerseits lässt die meist liberale Bewilligungspraxis der Gemeinden ein Nachtleben zu. Andererseits können Betriebe bei Ruhe- oder anderen Störungen relativ unbürokratisch reguliert werden. Da unklar ist, ob die Abschaffung der Sperrstunde grosse Vorteile bringen würde, die Nachteile aber aufgezeigt werden können, wird die SP Fraktion der Regierung folgen und die Motion nicht erheblich erklären.
4.3 & 4.4 Vorstösse SVP (3144 & 3145) zur Aufhebung der generellen Massnahmen / der Maskenpflicht
Die SP Fraktion wird beide Vorstösse nicht überweisen und im Falle einer Überweisung die dringliche Behandlung ablehnen. Die Kompetenz, Massnahmen zur Eindämmung einer Epidemie zu beschliessen, muss weiterhin beim Regierungsrat bleiben. Schon heute hat die Schweiz einen Flickenteppich an Massnahmen, weil vieles Sache der Kantone ist. Dies würde sich nochmals zuspitzen und Massnahmen verzögern, wenn das Parlament darüber beraten müsste. Zudem unterstützt die SP Fraktion die geltende Maskenpflicht im Kanton Zug; mit den neuen Beschlüssen des Bundesrates ist sie aber sowieso nicht mehr verhandelbar.
Interkantonale Universitätsvereinbarung
Die SP-Fraktion unterstützt die Interkantonale Universitätsvereinbarung, eine Totalrevisin eines bestehenden Konkordates, dem der Kanton Zug schon beigetreten ist. Auswirkungen auf die einzelnen Studierenden hat diese Interkantonale Universitätsvereinbarung keine, auch nicht auf die Studiengebühren, sondern nur unter den Kantonen. Derjenige Kanton ist zahlungspflichtig, bei dem die Studierenden zum Zeitpunkt der gymnasialen Matura wohnpflichtig waren. Dies gereicht dem Kanton Zug wahrscheinlich finanziell tendenziell zum Nachteil. Auf der anderen Seite strömen sicher sehr viele Ausgebildete aus anderen Wohnkantonen nach ihrem Studium in den Kanton Zug, zum Beispiel in den «Chemie-Cluster». Dies gleicht es langfristig wieder aus.
Vorstösse Wirtschaftsstandort:
Crypto-Affäre
Überspitzt gesagt, hat der Regierungsrat in Sachen Crypto nichts gesehen und nichts gehört, und sieht sich jetzt auch nicht in der Verantwortung, auf kantonaler Ebene etwas zu unternehmen und überlässt es vornehm «Bundesbern». Der Regierungsrat macht es unserer Ansicht nach sehr einfach, für uns zu einfach.
Crypto Affäre. Interpellation des SP Fraktion, 20. Februar 2020, und weitere
Angola
Wir sind überhaupt nicht glücklich, dass es den Fall «Angola» gab und dass er sich, wie schon einige andere, auch zum Teil im Zug abspielte. Zufrieden sind wir mit der Antwort des Regierungsrates, der das erste Mal Zahlen und Fakten im Bereich internationaler Wirtschaftsdelike auswies. Interessant wäre in der Regierungsrat die Aussage gewesen, ob er seine Bemühungen in diesem Bereich aktuell als genügend erachtet.
Wirksam gegen internationale Wirtschaftsdelikte? Luanda Leaks. Interpellation der SP-Fraktion, 31. Januar 2020, und weitere
Standesinitiative zur Aufhebung des Geldwäschereigesetzes
Die SVP beantragt eine Standesinitiative zur Aufhebung des Geldwäschereigesetzes wegen gesetzlich verordneter Ausspionierung und Denunziation. Wir zweifeln hier sehr, ob sich die SVP der Konsequenzen ihrer Motion überhaupt bewusst war. Sie würde hier in der Schweiz aktiv vorhandene Geldwäscherei im Bereich beispielsweise der Mafia oder Islamischen Staats und Al-Qaida Tür und Tor öffnen. Gerade die aktuellen Fälle zu den Fincen Files zeigen auf, dass mindestens das bestehende Geldwäschereigesetz befolgt werden sollte.