Fraktionsbericht vom 22. Juni zur Kantonsratssitzung am 25. Juni 2020
6 Geschäftsbericht 2019
Vor nicht langer Zeit befand sich unser Kanton in einer immensen Sparhysterie. Die Verwaltung wurde beauftragt, jegliche erdenkbaren Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Der Regierungsrat schlug daraufhin ein massives Sparpaket vor, welchem der bürgerliche Kantonsrat im Grossteil zustimmte. Aufgrund dieses «strukturellen Defizits» wurden Leistungen abgebaut oder auf die Gemeinden abgeschoben. Steuererhöhungen waren tabu.
Nun befinden wir uns in der Gegenbewegung. Also in einem «strukturellen Überschuss», in welchem die Steuereinnahmen in jedem Jahr das vorjährige Ergebnis übertrumpfen. In einer solchen Zeit wäre es angebracht, die vergangenen Jahre zu analysieren und dort zu korrigierend einzugreifen, wo man überdreht hat. Beispielsweise bei den Einsparungen zulasten des Personals sowie der Qualität der staatlichen Leistungen. Sinnvoll wäre es auch gewesen, nachhaltige Investitionen in Richtung «SMART-Zeitalter» anzustossen. Beides vermissen wir im Geschäftsbericht 2019 und im Ausblick der Zuger Regierung.
Der Ertragsüberschuss von 175,4 Millionen Franken liegt nicht nur weit, sondern meilenweit über dem Budget. Dies unter anderem auch, weil geplante und budgetierte Investitionen nicht ausgeführt oder verschoben wurden. Es ist der SP Fraktion klar, dass Investitionen auch von externen Faktoren beeinflusst werden. Dennoch finden wir es nicht richtig, dass das Verhältnis zwischen budgetierten und ausgeführten Investitionen derart ungünstig ist.
Gleichzeitig verweisen wir auf das Projekt Zug+, das im Grunde genommen dem Kanton die Chance bietet, unser finanzielles Polster zu nutzen, damit unser Kanton nachhaltig erfolgreich ist. Die Analyse der bisherigen Leistungen im Projekt Zug+ fällt für die SP Fraktion allerdings sehr ernüchternd aus. Der Regierungsrat scheint sich selber nicht sicher zu sein, in welchen Bereichen welche Investitionen getätigt werden sollen.
Es ist eine Bürde, derart hohe Gewinne sinnvoll zu investieren, damit der Kanton Zug nachhaltig erfolgreich bleibt. Die SP Fraktion erwartet dennoch ein mutigeres Vorgehen vom Zuger Regierungsrat. Es ist für uns unverständlich, dass der Regierungsrat zu seinem «eingespielten» Mechanismus zurückgreift und bei guten Finanzabschlüssen die Steuern senkt und bei schlechten Finanzabschlüssen die Leistungen abbaut. Mit nachhaltiger Politik hat das wenig zu tun.
In einer Randbemerkung möchten wir erwähnt haben, dass wir das Verhalten von RR Stephan Schleiss sehr missbilligen. Es befremdet uns, dass unser Landammann sich nicht an die Vorgaben des Kantonsrats hält und die Sekretariatsstelle aufgrund seiner Landammannstätigkeit trotz mehreren Aufforderungen nicht heruntergefahren hat. Offensichtlich scheint es keine Konsequenzen zu geben und ein solch inakzeptables Vorgehen wird vom Regierungsrat goutiert.
10 COVID-19 und Einbezug des Kantonsrats
Die Zuger Regierung hat während der COVID-19 Krise engagiert agiert und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Einige Massnahmen, wie beispielsweise die sofortige Zahlung der Kreditoren, erwiesen sich als sinnvoll. Gleichzeitig hat die SP Fraktion während der gesamten Krise den Einbezug der Kantonsratsfraktionen vermisst. Die einzelnen Fraktionen hätten mehrmals für bestimmte Entscheidungen einbezogen werden müssen – und nicht aussen vorgelassen werden sollen. Dies ist wohl auch der Grund für die zahlreichen COVID-Vorstösse, welche nun die Kantonsratsdebatten verlängern und den Unmut der Fraktionen widerspiegeln.
10 COVID-19 als Feigenblatt
Besonders bedenklich ist für die SP Fraktion, dass die COVID-19 Krise für eine Steuersenkungsrunde genutzt wird. Bevor der Regierungsrat überhaupt an eine Senkung der Steuern denkt, muss er vorher die Hausgaben machen und die getroffenen Entscheide während der Sparhysterie kritisch hinterfragen. Es ist nicht richtig, COVID-19 zu nutzen, um die Ertragsüberschüsse mit Steuersenkungen zu verpulvern und den Steuerwettbewerb erneut anzureizen.
Wenn sich der Regierungsrat schon mit Steuerrabatten auseinandersetzt, dann sollte er sich in erster Linie um diejenigen kümmern, die während der Corona-Krise effektiv am stärksten gelitten haben. Also um jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Kurzarbeit betroffen waren. Idealerweise, indem er seinen während der Sparhysterie entwickelten Begriff «Opfersymmetrie» hinterfragt und neu ausrichtet.
Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerfusssenkung lehnen wir entschieden ab, solange die nach den Sparmassnahmen entstandenen Hausaufgaben nicht erledigt sind. Auch gilt es, zuerst «SMARTE» Investitionen anzustossen, damit unser Kanton auch in Zukunft nachhaltig erfolgreich ist.
Die SP Fraktion begrüsst, dass auch das Parlament in dieser ausserordentlichen Lage wieder aktiv ist und die Regierung die Legislative miteinbezieht.