Traktandenlisten Kantonsrat Zug. www.zg.ch
An der heutigen Kantonsratssitzung besuchte uns eine Delegation des Kantonsrates Schwyz. Diese gegenseitigen Besuche dienen der Kontaktpflege und in einem gewissen Sinne auch dem Ideenaustausch.
Alle Kantonsrät*innen erhielten das neue Exemplar des Tugiums 2019. Dieses Jahrbuch erscheint seit 35 Jahren und wird vom Staatsarchiv, des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie, des Kantonalen Museums für Urgeschichte und des Museums Burg Zug herausgegeben. Nebst Themen wie «Elchknochen von Zug-Gartenstadt; Grabfunde im Äbnetwald (Cham); Archäologische Untersuchungen in der «Fischerstube» (Zug) widmet sich das Buch der Geschichte des Kantons Zug während des 1. Weltkrieges (1914-1918). Dabei geht es in erster Linie nicht darum, was im Kampfgeschehen geschah, sondern, welche Auswirkungen der Krieg auf das Leben und die Gesellschaft im Kanton Zug hatte.
Ein weiteres dickes Buch lag ebenfalls auf den Pulten: Das Budget 2020 des Kantons Zug. Diesen «Schunken» werden wir während der Novembersitzung durcharbeiten.
Der Rat hatte sich heute mit keinen grossen Gesetzesrevisionen oder neuen Gesetzen zu beschäftigen. Dafür mussten verschiedenste Vorstösse besprochen werden, was die Lust am Debattieren förderte. Insgesamt 7 neue Vorstösse wurden eingereicht – eine Gesetzesinitiative zur Ladenöffnungszeiten und eine Motion betreffend Schaffung einer kantonalen Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern. Weiter zwei Postulate zum Geburtstag des Frauenstimmrechts und Massnahmen gegen «Racial Profiling» der Polizei. Drei Interpellationen wurden ohne Wortmeldungen an die Regierung überwiesen (Wohnformen mit kurzer oder beschränkter Mietdauer (Airbnb, Expats); Mobile Geschwindigkeitskontrollen 2.0; Praktikum ohne Perspektive – Schwächung der Berufsbildung).
Eine längere Diskussion löste die Petition «Ja zum Camping Brüggli» welche von der engeren Justizprüfungskommission (JPK) behandelt wurde, aus. Die Petitionäre wünschen, dass der Richtplan, welcher vor 6 Jahren angepasst wurde erneut zu ändern, so dass der jetzige Campingplatz weitergeführt werden könnte. Dazumal entschied der Rat, dass die Dauercampingplätze aufgelöst werden, aber dass weiterhin ein Campingplatz zur Verfügung stehen soll. Die aufgehobenen Parkplätze und der freiwerdende Platz können so der gesamten Bevölkerung mit Spielfeldern für die Freizeitbenützung zur Verfügung gestellt werden. Die JPK empfiehlt, der Petition keine Folge zu leisten, da sich in den 6 Jahren nichts geändert hat und die Besitzerin des Areals, die Koperation Zug bereits Pläne zur Anpassung angepackt hat.
Zwei Geschäfte behandelten die Sicherheit auf den Strassen. Einmal der Schulweg an der Dorfstrasse in Hagendorn (Cham). Da wurde mit einer Motion gewünscht, dass zwei neue Fussgängerstreifen, ein breiteres Trottoir erstellt und eine neue Beleuchtung mit LED-Lampen ergänzt wird. Nach rund einer Stunde Diskussion einigte sich der Rat mit dem Baudirektor, dass die Fussgängerstreifen und die LED-Lampen möglichst bald umgesetzt werden, die Verbreiterung des Trottoir erst während der nächsten nötigen Sanierung (10 bis 15 Jahren) der Strasse umgesetzt werden kann. Dabei soll der nötige Landkauf für die Verbreiterung laufend geschehen.
Der zweite Vorstoss betreffend Sicherheit betraf die Laubaukurve in Neuheim. Da wurde die Strasse saniert und die Markierung der Kurve auf das «Minimum» der Vorschriften beschränkt. Nachdem sich mehrere schwere Unfälle ereigneten, wurden weitere Signalisationen angebracht.
Bereits am Morgen waren die Voten sehr emotional und die Wortwahl für viele aus dem Rat oft an der erträglichen Grenze. Bei den Themen betreffend «Jugendliche sorgen sich ums Klima – was macht die Politik» und bei den beiden Interpellationen betreffend mobilen Geschwindigkeitskontrollen war dann das Mass auch für die Kantonsratspräsidentin voll. Sie erinnerte die Ratsmitglieder, dass in der Sache gestritten werden kann und soll, aber der Respekt gegenüber den Personen müsse gewahrt bleiben.
Gesetzesinitiative für längere Landenöffnungszeiten: ohne Wortmeldung an Regierung überwiesen
Motion betreffend Schaffung einer kantonalen Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern: Antrag auf nicht Überweisung:
- 41:30 überwiesen, da das Quorum von 2/3 nicht erreicht wurde
Postulat betreffen 50. Geburtstag des Frauenstimm- und Wahlrechts gebührend feiern: Antrag nicht überweisen: 45:27 überwiesen, da auch da das Quorum nicht erreicht wurde.
Postulat betreffend Massnahmen gegen «Radical Profiling»: Antrag nicht Überweisung: 43:30 überwiesen, da Quorum nicht erreicht
Kantonsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat), Schlussabstimmung: 56:18 zugestimmt. Eine Motion dazu wird stillschweigend erledigt.
Petition «Ja zum Camping Brüggli»: Antrag keine Folge zu leisten: 54:16
Motion betreffend Verbesserung der Schulweg Sicherheit an der Dorfstrasse in Hagendorn, Gemeinde Cham: Da wurden verschiedene Anträge gestellt.
- Umwandlung in ein Postulat: 36:35 bei 4 Enthaltungen wurde die Motion umgewandelt.
- Ordnungsantrag: Wiederholung der Abstimmung: 35:37 abgelehnt, bei 3 Enthaltungen.
- Trottoir verbreitern: Teilerheblich: 42:31
- Fussgängerstreifen erstellen: 39:34
- Beleuchtung durch LED: 40:34
- Abschreibung: stillschweigend, da die beiden Hauptpunkte erfüllt werden.
Postulat betreffend Verkehrssicherheit in der Laubbaukurve (Neuheim)
Kein Antrag, als erledigt abgeschrieben.
Postulat betreffend Nachhaltige Anlagestrategie der Pensionskasse des Kantons Zug
Antrag nicht erheblich erklären: 54:21 angenommen.
Eventualantrag:
- Standard der EFG anzuwenden erheblich erklären und abschreiben: 52:21 abgelehnt
- Kommunikation verbessern: 47:27 abgelehnt
Interpellation betreffend Jugendliche sorgen sich ums Klima – was macht unsere Politik
Interpellation betreffend Berücksichtigung des hindernisfreien Bauens bei Gesetzesprojekten
Interpellation betreffend Planungskosten für abgelehnte kantonale Bauvorhaben
2 Interpellation betreffend mobile Geschwindigkeitskontrollen
Interpellation betreffend Beleuchtung und Energieoptimierung auf der Zuger Strassen insbesondere bei Fussgängerübergängen
Interpellation betreffend Einsatz von Insektiziden im Zuger Wald
Alle Interpellationen werden vom Kantonsrat jeweils zur Kenntnis genommen und sind somit erledigt.