Mit einer aufgeräumten Traktandenliste in die Ferien
Der Kantonsrat startet die Halbtagessitzung an welcher die sieben letzten Traktanden zu behandeln waren.
Die Arbeit der Justiz (Ober-, Straf-, Kantons- und Verwaltungsgericht wurde von allen Fraktionen verdankt. Gewisse Punkte, welche in den letzten Jahren moniert wurden konnten aufgearbeitet werden. Der Kanton Zug hat eine gute, leistungsfähige Justiz.
Der Bericht und Antrag der Regierung zur Motion der SVP betreffend Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal wurde heftig diskutiert. Die Regierung zeigte auf, dass die Kosten ca. 470’000 Franken kosten würde. Diese Kostenschätzung ist jedoch grob, da die Regierung vom Kantonsrat zuerst den Auftrag erhalten muss eine detaillierte Vorlage mit den entsprechenden Abklärungen zu erarbeiten. Also ging es noch gar nicht um alle Einzelheiten. Transparenz zu welchem Preis, wie viel Transparenz und wer soll davon einen Nutzen haben. Diese und weitere Fragen wurden kontrovers debattiert. Würden Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihr Abstimmungsverhalten mit einer transparenten Anzeigetafel ändern? Für uns von der SP eine sehr eigene Argumentation. Auch die Überlegungen, dass mit einer Anzeigetafel ein Fraktionsabstimmungszwang entstehen könnte, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bereits heute könnten die Fraktionschefs kontrollieren, wer wie abstimmt. Die Regierung zeigt auf, dass es für sie ein schwieriges Geschäft ist, denn das Thema betrifft den Kantonsrat.
Die Regierung beantwortete die Motion betreffend Verbot von Sexualunterricht an den öffentlichen Schulen und Kindergärten vor der 5. Primarschule klar und deutlich. Selbst die beiden Motionäre bedankten sich für die Antwort. Sie wurden mit der Antwort auch gewissen Vorurteilen berichtigt. So gibt es keinen systematischen Sexualunterricht oder es gibt kein Fach „Sexualkunde“ im Kanton Zug. Auch eine mögliche Dispensation für diesen Unterricht ist nicht möglich, da im Kanton Zug die allgemeine Schulpflicht besteht. Der Kantonsrat hat ja erst vor wenigen Monaten diese allgemeine Schulpflicht (schwimmen, turnen) bestätigt. Verschiedene Rednerinnen und Redner zeigten auch auf, dass gut aufgeklärte Kinder und Jugendliche weniger oft von sexuellen Übergriffen betroffen sind. Allen war klar, es braucht eine gute Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule.
Wie oft sollen Interregio-Züge in Rotkreuz anhalten? Die zwei Postulantinnen und der Postulant waren mit der Antwort der Regierung nicht wirklich zufrieden. Das Bild der übermächtigen SBB wurde ein weiteres Mal aufgezeigt. Der Kanton Zug müsste doch seine Forderungen mit mehr Druck in Bern vertreten. Sicher braucht es zusätzliche Kapazitäten im boomenden Ennetsee. Welches das beste Rezept dafür ist, muss gemeinsam ausgehandelt werden. Die Regierung hat an der letzten Kantonsratssitzung gezeigt, dass sie mit der SBB sehr wohl auf Augenhöhe verhandeln will und wenn nötig auch Forderungen stellt (Rückzug des Geschäftes Doppelspur in Walchwil).
Mit der Beantwortung der Interpellen betreffend der Art und Umfang der Mittel im Dienste der Sicherheit um und wegen der Unterbringung von Asylsuchenden wurde das Kapitel Waldheim in Zug nochmals aufgenommen. Die Regierung zeigt auf, dass die Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch rückläufig ist. Beim Betäubungsmittel- und Ausländergesetz nahmen die Straftaten zu. Diese Zunahme aber den Asylbewerbern zuzurechnen ist nicht objektiv.
Allen schöne, erholsame Sommertage!
Für die SP Fraktion:
Hubert Schuler, Kantonsrat
Hünenberg, 7. Juli 2012