Zu Beginn der Sitzung erfolgte die mündliche Beantwortung von zwei Interpellationen. In der ersten Interpellation ging es um die Zuger Rohstoffmultis, welchen gemäss den Recherchen verschiedener Organisationen im Bereich Menschen- und Arbeitsrechte und Umweltschutz einige Missstände in verschiedenen Ländern vorgeworfen werden. Einmal mehr betonte die Regierung, dass sie eigentlich nichts darüber wisse, da sie diese Berichte nicht validieren könne, aber selbstverständlich erwarte sie und gehe davon aus, dass sich diese Firmen an die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen halten würden. Aus Sicht der SP hielt Hubert Schuler fest, dass es für uns nicht akzeptierbar ist, wenn in Zug ansässige Firmen bei der Ausbeutung der armen Bevölkerung und der Umwelt in Drittweltländern immer wieder an vorderster Front dabei sind.
In der zweiten Interpellation ging es um das Hissen der Fahne des Europarats am Europatag. Dies wird zwar schon seit Jahren so gemacht. Weil der Europarat aber vor kurzem die Schweiz wegen ihrer Steuerpolitik kritisiert hat (meiner Ansicht nach zu Recht), hatte die SVP daran nicht so Freude. Damit lässt sich leben. Inhaltlich war die Interpellation völlig überflüssig. Sie zeigte bei einigen Aussagen einmal mehr, wie wenig genau die SVP-Vertreter es mit den Fakten nehmen.
Der Baukredit für das Lüssihaus wurde erfreulicherweise mit 74:0 Stimmen genehmigt. Damit ist das Weiterbestehen dieser Institution gewährleistet.
Kinderbetreuungsgesetz (2101)
Umstritten war die Weiterführung des Kinderbetreuungsgesetzes. Die SVP wollte gar nicht eintreten (20 zu 57), die FDP es gerade wieder zurückweisen (20:52). Die Aufnahme der Spielgruppen ins Gesetz (Antrag der SP) wurde ebenfalls deutlich abgelehnt. Entscheidend wird nun sein, ob das Gesetz in der Schlussabstimmung tatsächlich eine Mehrheit erhält. Für mich unverständlich ist, wie vielen ParlamentarierInnen der Schutz unserer Kleinsten offenbar egal ist, indem sie auf jegliche Regelung verzichten wollen. Der Markt soll es richten. Gerade in diesen ersten Lebensjahren sind klare Vorgaben für die Betreuung und die dazu gehörende Aufsicht extrem wichtig.
Anpassung Richtplan (2117)
Für die Doppelspurinsel in Walchwil erfolgte die erste Anwärmrunde. Nach den Eintretensvoten der Kommissionsvertreter war Sitzungsschluss.
Der Nachmittag war den Fraktionsausflügen gewidmet. Wir von der SP liessen uns über den neuen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse in Zürich informieren und besichtigten einen Teil der Baustelle. Wir waren/sind sehr beeindruckt vom dort Geleisteten.
Für die SP-Fraktion: Eusebius Spescha
- Bericht der SP-Fraktion aus der Kantonsratssitzung vom 31. Mai 2012
- Traktandenlisten des Kantonsrats Zug
- alle Berichte der SP-Fraktion zu den Sitzungen des Kantonsrats