Erste Kantonsratssitzung für unseren Kantonsratspräsidenten
Der Start in sein Amt als Kantonsratspräsident ist Hubert Schuler geglückt. Auch wenn beide Vorlagen durchwegs komplex waren und die Führung des Rates viel Übersicht und Fingerspitzengefühl verlangte. Hin und wieder schaffte es Schuler auch das Ratsklima mit einer Bemerkung aufzulockern.
Dies war zwischendurch auch notwendig, denn die Traktanden 6 und 7 hatten es in sich und beschäftigten den Rat fast den ganzen Tag.
6. Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894 sowie des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG).
Das Bundesgericht hatte entschieden, dass das heutige Zuger Wahlrecht (jede Gemeinde bildet einen Wahlkreis) verfassungswidrig ist. Der Kanton Zug solle den Doppelten Pukelsheim einführen, um den Wähleranteil am fairsten im Parlament abzubilden. „Eine Wählerstimme soll im gesamten Kanton den gleichen Wert haben“, forderte SP-Kantonsrat Alois Gössi klar. Stefan Gisler hielt fest, dass je nach Gemeinde 20-30 % der Stimmen wertlos seien. Unter Berücksichtigung des Bundesgerichtsurteils war ein Eintreten auf dieses Gesetzesänderung für alle Parteien, ausser der SVP, unbestritten. Denn das Bundesgerichtsurteil müsse bis zur nächsten Gesamterneuerungswahlen umgesetzt werden.
In der Detailberatung legte der Kantonsrat unter anderem folgende Bestimmungen fest:
- RegierungsrätInnen dürfen kein zusätzliches Amt als nationale ParlamentarierInnen ausüben (57:10).
- Antrag der FDP, damit Neuheim mindestens 2 Sitze hat. Es wurde klar, dass FDP und CVP zusammengespannt haben, um die Sitze ihrer Mitglieder Lötscher und Kupper zu sichern. Regierung und Kommission hatten beantragt, dass eine Gemeinde mindestens einen Sitz hat. Mit zwei Sitzen wird Neuheim voraussichtlich über ihrer Wählerstärke im Kantonsrat vertreten sein. CVP und FDP stimmten geschlossen für 2 Sitze, weshalb diese Bestimmung festgeschrieben wurde (39:33).
- Der Doppelte Pukelsheim wurde mit 37:29
Auch wenn der Doppelte Pukelsheim in der 1. Lesung angenommen wurde, ist noch nicht klar, ob die Bürgerlichen dem Doppelten Pukelsheim auch in der 2. Lesung zustimmen werden. Denn der Kanton Schwyz hat eine Bundesgerichtsbeschwerde erhoben, da ihr Wahlsystem (jede Gemeinde bildet einen Wahlkreis – ohne Doppelten Pukelsheim) ebenfalls als verfassungswidrig beurteilt wurde. Die Bundesberichtsbeschwerde wurde vom Ständerat bereits gutgeheissen. Sollte der Nationalrat ebenfalls dieser Verfassungsbestimmung zustimmen, könnte sich das Blatt drehen.
7. Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz).
Die Teilrevision des Gemeindegesetzes nahm sehr viel Zeit in Anspruch. Andreas Hausheer (CVP) verlangte zuvor eine Totalrevision, ohne klar festzulegen, was in dieser Totalrevision neu geregelt werden sollte. Dieser Antrag hatte keine Chance im Rat. Und so beriet der Rat die Teilrevision dieses ausführlichen Gesetzes. Obwohl der Rat in vielen Punkten durchwegs Übereinstimmung fand, gaben einige Punkte rege zu reden. So wie die Anträge von Gysel sowie Gössi. Gössi forderte, dass ein Artikel in das Gesetz eingebaut werde, welcher die Gemeinden dazu beauftragte bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Gysel forderte, dass Die Gemeinde Stimm- und Wahlrechte für Ausländerinnen und Ausländer erlassen kann. Beide Punkte wurden ausgiebig diskutiert, fanden allerdings keine Mehrheit im bürgerlich dominierten Rat.
Interessant war auch, dass Teile der CVP und FDP sowie die gesamte SVP dagegen waren, dass die familienergänzende Kinderbetreuung als Aufgabe der Gemeinden in das Gesetz aufgenommen würde (Vorschlag von der Regierung). Namentlich waren dies folgende Personen: Brandenberg Manuel, Brunner Philip, Messmer Jörg, Stocker Cornelia, Wicky Andre, Wicky Vreni, Barbara, Thiemo Hächler, Wyss thomas, Ingold Gabriela, Iten Franz-Peter, Sperandio Renato, Werder Thomas, Nussbaumer Karl, Abt Daniel, Andermatt Adrian, Dübendorfer Maja, Pirmin Frei, Hotz Silvan, Peita Gabriela, Riedi Beni, Wandfluh Oliver, Diem Peter, Suter Rainer, Villiger Thomas, Roland von Burg, Balmer Kurt, Burch Daniel, Roos Flavio, Werder Matthias, Schmid Moritz, Weber Florian, Kupper Gregor. Dennoch konnte die familienergänzende Kinderbetreuung mit 41:33 Stimmen ins Gesetz geschrieben werden.
Es gab dennoch auch Momente, in welchen SP-Vorschläge Zustimmung im Rat fanden. Sowie jener von Alois Gössi, der forderte, dass GemeindearbeiterInnen nicht in der RGPK derselben Gemeinde Einsitz nehmen können.
Zari Dzaferi, Kantonsrat, Baar