Der Kantonsrat traf sich für eine Morgensitzung, da am Nachmittag die traditionellen Fraktionsausflüge angesagt waren.
Eine ausführliche Diskussion ergab sich bei der Überweisung der Motion von Laura Dittli. Sie beantragte wie die SP vor ca. 6 Monaten, einen Vorschlag, wie die Bevölkerung besser motiviert werden könnte, an den Abtimmungen und Wahlen teilzunehmen. Die Unterschiede bestehen darin, dass Kantonsrätin Dittli speziell etwas für junge Erwachsene wollte und dass sie von der CVP ist. Für eine Nichtüberweisung (wenn der Rat nicht will, dass die Regierung einen Vorschlag unterbreiten soll) braucht es eine 2/3 Mehrheit. Mit 43 Stimmen für die Überweisung, wurde die 2/3 Marke nicht geknackt.
Eine weitere Diskussion ergab sich beim Postulat von W. Vollenweider mit dem Titel: Nein zur Erpressung von öV-Kunden im Kanton Zug. Vollenweider wollte den Regierungsrat einladen, sich gegen die Einführung der Chipkarte des „Swiss Pass“ zu wehren. Dieser Vorstoss wurde nicht überwiesen.
Der Richtplan wurde weiter diskutiert, da dieses Geschäft an der letzten Kantonsratssitzung nicht fertig beraten werden konnte. Die zwei Rückkommensanträge (Natur im Siedlungsgebiet und Skiabfahrten) wurden beide abgelehnt. Zusätzlich wurde zur Geothermie ausführlicher debattiert. Die SP und ich lehnten in der Schlussabstimmung die Änderungen des Richtplans ab, denn damit werden zwei Tunnels (Verlängerung General-Guisan-Strasse und auf die Nordzufahrt) auf einen Halbanschluss in Steinhausen festgelegt.
Eine sehr ausführliche Diskussion entstand zu den beiden Motionen zur Denkmalpflege. Mit beiden Vorstössen wollen drei rechtskonservative Politiker die Zuständigkeit des Regierungsrates und die operative Arbeit, welche teilweise von Bundesgesetz vorgegeben ist, untergraben. In meinem Votum zeigte ich auf, dass die Regierung die nötigen Schritte einleiten will (und bereits hat) und für mich die Partikularinteressen der Motionäre viel zu stark im Vordergrund stehen würden. Ich bin fest davon überzeugt, wenn das Amt für Denkmalpflege und Archäologie in der Baudirektion wäre, wir uns nicht immer wieder mit solch unsäglichen Vorstössen auseinander setzen müssten.
Peinlich war das Votum von Laura Dittli (jüngste Kantonsrätin, CVP). Sie warf dem Regierungsrat Themen vor, welche längstens bereinigt sind. Auch die Art und Weise (ich fordere den RR auf, ich erwarte vom RR…) waren nicht angebracht. Es scheint, dass hier alt Kantonsrat Hächler sein Votum abgegeben hat.
Bei beiden Motionen wurde der Teil, welcher nicht erheblich erklärt wurde, in ein Postulat umgewandelt (damit erhält der Regierungsrat die Möglichkeit, diese Themen weiter zu bearbeiten). Mein Votum kann unter www.hubert-schuler.ch nachgelesen werden.
So stimmte ich:
- Überweisung Motion von Laura Dittli betreffend Einführung einer Abstimmungshilfe für junge Erwachsene im Kanton Zug: Überweisen; 43: 25 überwiesen (Quorum von 2/3 für nicht Überweisung wäre nötig).
- Postulat von Willi Vollenweider betreffend Nein zur Erpressung von öV-Kunden im Kanton Zug: Enthalten (beide Überlegungen haben gute Argumente); 18:41 nicht überwiesen.
- Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans (Natur im Siedlungsgebiet, Archäologische Fundstätten, Fliessgewässer, Skiabfahrten, Nationalstrassen, Kantonsstrassen, Regionaler Bahnverkehr, Busverkehr, Prioritäten bei den Verkehrsvorhaben, Energie:
- Rückkommensantrag zu Natur im Siedlungsgebiet: ja; 24:42 abgelehnt
- Rückkommensantrag zu Skiabfahrten: ja; 23:46 abgelehnt
- Geothermie: Antrag Regierungsrat vs. Antrag Kommission: für Antrag Kommission; 39:28 Version Regierungsrat angenommen
- Schlussabstimmung: nein; mit 18:50 wurden die Änderungen angenommen
Unser Fraktionsausflug führte uns auf den Gubel. Dort wird seit dem 11. Mai 2015 ein Asylzentrum des Bundes geführt. Herr Schraner führte uns gekonnt durch das Zentrum. Auffallend die vielen sehr jungen Leute und Kinder, welche an der Sonne spielten.