Medienmitteilung der SP Kanton Zug zum Projekt «Finanzen 2019»
Der Regierungsrat ist in der Pflicht, den Finanzhaushalt auszugleichen. Um das strukturelle Defizit ab 2019 von 100 Millionen auszugleichen, fokussiert er weiterhin auf die «Aufwandreduktion» (1) anstatt endlich die Ertragsseite massiv zu verbessern.
Um zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt zu kommen, beschloss der Kanton Schwyz Steuererhöhungen. Ganz anders Zug. Unsere Regierung scheint Steuererhöhungen zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser!
Anstatt sich primär auf den Abbau und die effizientere Erbringung von Leistungen zu konzentrieren und damit Finanzpolitik auf dem Buckel der sozial Schwachen, der Mitarbeitenden und der Umwelt zu betreiben, fordert die SP das ernsthafte und seriöse Prüfen von der Optimierung der Ertragsseite!
Unser Nachbar, der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel – notabene ein FDP’ler – kommentierte zu seinem Kanton seinerzeit, dass „das strukturelle Defizit von 140 Millionen Franken und insbesondere die steigenden Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) den Kanton Schwyz zwingen [würden], die Sanierung des Haushalts auch über Verbesserungen auf der Ertragsseite zu verfolgen.“ Umgesetzt wird diese Einnahmenerhöhung in Schwyz über verschiedene Mittel. Nebst einem neuen Kantonstarif für Einkommen von über 230’000 Franken gehörten eine Beschränkung des Steuerrabatts für Dividenden auf maximal 50 Prozent dazu, die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer mit neu 75 Prozent zu Gunsten des Kantons sowie der Anhebung des Vermögenssteuersatzes auf 0,6 Promille. Diese Schwyzer Teilrevision wurde sogar von der SVP unterstützt.
Anstatt zudem über den NFA zu klagen, sollten wir unsere hausgemachten Probleme angehen: NFA heisst auch Steuerpolitik! Die NFA-Zahlungen, die wir jetzt zu leisten haben, sind Folge unserer Zuger Fiskalpolitik und unseres Ressourcenpotenzials. Dieses wird bei uns schlicht steuerlich mager ausgeschöpft (2).
Der Regierungsrat scheint uns – gerade im Kontext des anstehenden Referendums über das EP2 (Entlastungsprogramm, Paket 2) – eine Drohkulisse aufzubauen, indem er «Steuererhöhungen» als letztes Mittel nennt und mögliche Entlassungen in Aussicht stellt. Sachlich analysierend erleben wir jetzt die Folgen der Finanzpolitik der letzten Jahre: Kontinuierlich wurden Steuern gesenkt, wodurch der Kanton Zug seit 2001 aufgrund von Steuerreduktionen rund 1 Milliarde und 55 Millionen Mindereinnahmen (3) zu verzeichnen hat. Festzuhalten ist, dass abgesehen von einzelnen sozialpolitisch bedingten und auch von der SP unterstützten Entlastungen die Mehrheit der Steuergeschenke weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch vom Steuerwettbewerb her notwendig waren. Künftig soll das budgetierte Defizit weiterhin mehrheitlich auf dem Buckel der Bevölkerung getragen. Das ist ein Bumerang. Die SP begrüsst es daher explizit, wenn der Regierungsrat sachlich die Ertragsseite unter die Lupe nimmt, ohne dass die sozial Schwachen darunter zu leiden haben. Längerfristig kommen wir um Anpassungen bei den Steuertarifen nicht herum.
Für weitere Informationen stehen wir ebenfalls gerne zur Verfügung.
Für die SP Kanton Zug
Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug / Kantonsrätin
079 579 55 55 / praesidium@sp-zug.ch