Damit Zug in Zukunft die Ausgaben und die Einnahmen in Einklang bringen kann, braucht es moderate Steuererhöhungen.
Seit längerer Zeit ist der Nationale Finanzausgleich (NFA) in aller Munde und für den Kanton Zug als Geberkanton ein wichtiger Faktor. Die bürgerlichen Parteien regen sich über die Abgaben auf, die wir in den schweizerischen Topf einzahlen müssen. Es ist ein beachtlicher Betrag und er wird noch grösser.
Damit Zug in Zukunft die Ausgaben und die Einnahmen in Einklang bringen kann, braucht es moderate Steuererhöhungen. Diese Wahrheit wurde bis anhin von der Regierung abgelehnt. Aber jetzt hat auch unser Finanzdirektor eingesehen, dass der Steuerfuss keine «heilige Kuh» ist und nur so ein ausgeglichenes Budget erreicht werden kann.
Denn die Beteiligung am NFA wird weiter zunehmen, nicht weil die Nehmerkantone uns schröpfen wollen, sondern weil wir überdurchschnittlich wachsen. Der Kanton Zug ist der Kanton in der ganzen Schweiz, der sein Ressourcenpotenzial laufend steigern konnte. So beträgt das Verhältnis der Ressourcenpotenziale zwischen Zug und Uri (schwächster Kanton) im Jahr 2015 4,24. Im Jahr 2008 war dieses Verhältnis «nur» 3,49. Die Ungleichheit hat massiv zugenommen. Der Kanton Zug hat alle abgehängt.
Spannend ist auch die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation der SP-Fraktion, wie hoch die Steuerausfälle seit dem Jahr 2002 waren. Die Steuerbelastung reduzierte sich (für natürliche und juristische Personen) in den Jahren 2002-2007 jährlich um zehn Millionen (Mio.) Franken. In den Jahren 2008 – 2015 wurden Steuergeschenke in der Höhe zwischen 22.6 bis 127.7 Mio. Franken pro Jahr gemacht. In der gleichen Zeit wurden die Steuereinnahmen der Gemeinden im Umfang von 80 Prozent der Kantonssteuern vermindert. Zusätzlich wurden die direkten Bundessteuern für den Kanton Zug in der Zeit von 2002 bis 2015 um insgesamt CHF 304.7 Mio. reduziert. Schon fast als «Pünktchen auf dem i» könnte die Verminderung der Gebühren bezeichnet werden. Der Staat reduzierte diese Einnahmen um 74.12 Mio. Franken. Total wurden mögliche kantonale Steuererträge in der Zeit von 2002 bis 2015 von 940.7 Mio. Franken nicht eingezogen.
Und jetzt muss ein Entlastungspaket im Umfang von jährlich 111 Mio. geschnürt werden. Da stellen sich mir folgende Fragen: Wohin will nun der Kanton Zug steuern? Hat der Kanton Zug seine Hausaufgaben wirklich erledigt?
Hubert Schuler, SP Kantonsrat und Nationalratskandidat Hünenberg