Die Bildung, das Gemeinwesen, die Sicherheit, die Umwelt, Kranke, Ältere, Familien und die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft müssen jetzt als Prügelknaben für die gescheiterte bürgerliche Finanzpolitik herhalten.
Vor über einem Jahr riefen CVP, FDP, SVP und GLP zum Bau des Zuger Stadttunnels auf. Ein Bauprojekt, das nicht nur knapp 900 Millionen Franken gekostet, sondern auch jährliche Kosten in Millionenhöhe ausgelöst hätte. Trotz knapper finanzieller Ressourcen schaffte es die SP, die als einzige Partei bereits im Kantonsrat gegen dieses Vorhaben war, zusammen mit den Alternativen, Verbänden und Einzelpersonen, die Abstimmung mit satten 62.8 Prozent zu gewinnen. Das Volk erkannte, dass die Investition aus finanzpolitischen Überlegungen nicht sinnvoll war.
Heute scheinen die bürgerlichen Parteien ihr waghalsiges Vorhaben vergessen zu haben. Bereits wenige Monate nach jener Abstimmung griffen sie nämlich zum dicken Rotstift. Es wurde an allen Ecken und Kanten gespart und die Situation des Kantons so düster gemalt, dass es mir manchmal vorkam, wir seien das neue Griechenland. Die gleichen Parteien waren und sind nun dazu bereit, Sparpakete zu schnüren, die primär Alte, Kranke, Familien, Behinderten, Mütter, die Bildung sowie die Sicherheit betreffen. Im Komitee «Zugkunft» engagieren sie sich für das zweite, 40 Millionen schwere Sparpaket, bei dem Sie als Bürgerin und Bürger, dank sagenhafter 4707 Unterschriften mitentscheiden dürfen. Die «Bürgerlichen» sprechen von Solidaritätsprinzip, gemeinsamer Verantwortung und Ausgewogenheit. Das ist für mich gerade deshalb stossend, weil nun die Bildung, das Gemeinwesen, die Sicherheit, die Umwelt, Kranke, Ältere, Familien und die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft als Prügelknaben für die gescheiterte bürgerliche Finanzpolitik herhalten müssen.
Offensichtlich vergessen die gleichen «Bürgerlichen» die in den letzten Jahren gemachten Steuergeschenke von unterdessen jährlich rund 120 Millionen Franken und die Tatsache, dass der Betrag in den NFA durch neu zuziehende, steuerkräftige Personen auf mehr als 300 Millionen Franken angestiegen ist.
Ich hoffe, Sie vergessen es nicht und setzen sich dementsprechend gegen das Sparpaket ein.
Zari Dzaferi, Kantonsrat SP, Baar