Medienmitteilung zu den Abstimmungsergebnissen vom 15.05.2022
Die SP freut sich über das Ja zum Filmgesetz der Zuger Stimmbevölkerung, das ein wichtiges Signal der Bevölkerung für die Schweizer Kultur und das Schweizer Filmschaffen ist. Die Bevölkerung hat gerade nach der Covid-Pandemie die Bedeutung dieser Branche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser Zusammenleben anerkannt. Das neue Filmgesetz wird dafür sorgen, dass Filme, Serien und Schauspieler:innen von fairen Rahmenbedingungen profitieren und mit der europäischen Konkurrenz mithalten können. Das gilt nicht nur für die Schweiz generell, sondern auch das Zentralschweizer Filmschaffen, das damit gefördert wird.
Die Schweizer und Zuger Stimmberechtigten haben zudem mit ihrem klaren Ja zum Transplantationsgesetz grosse Solidarität bewiesen. Es ist ein Akt, der grossen Altruismus beweist, Menschen zu helfen, die wegen Krankheit, Unfall oder seit Geburt leiden und nur durch eine Organspende gerettet werden können. «Das beschlossene Ja zum Transplantationsgesetz wird Leben retten, denn verstorbene Menschen werden zu Organspenderinnen und Organspendern, sofern sie sich nicht dagegen ausgesprochen haben», kommentiert Barbara Gysel, Präsidentin der Kantonalpartei.
Umgekehrt bedauert die SP das Ja zur Frontex-Vorlage. Mit einem Nein hätten wir innenpolitisch erreichen können, dass endlich legale Fluchtwege in die Schweiz geschaffen werden, d.h. dass Menschen nicht ihr Leben im Mittelmeer riskieren müssen, um bei uns einen Asylantrag stellen zu können. Wir werden die Befürworter beim Wort nehmen und erwarten Reformen und entschlossenes Vorgehen, um Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze zu verhindern.