Jahr für Jahr bildet die Schweiz in Sachen Transparenz das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Auch der neuste Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarats (GRECO) verdeutlicht, dass die Schweiz bezüglich Transparenz noch viel Verbesserungspotenzial hat.
Egal, was man vom Europarat hält: Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass immer mehr Geld in Abstimmungs- und Wahlkämpfe «gebuttert » wird und man als Bürgerin und Bürger nicht weiss, woher das Geld kommt.
Dabei geht es bei der Frage nach der Parteienfinanzierung nicht um Neid oder Missgunst, sondern viel eher um Macht und Demokratie. Wenn es nämlich wirkungslos wäre, Plakatwände zuzupflastern, Inserate zu schalten oder Werbematerial in Briefkästen zu liefern, würden es die Parteien wohl kaum tun. Und es liegt auf der Hand, dass all die «Werberei » einen Haufen Geld kostet. Ebenso logisch ist, dass finanzielle Zuwendungen auch Abhängigkeiten schaffen.
Deshalb muss das Stimmvolk in einer direkten Demokratie wissen, woher das Geld kommt und in welche Verflechtungen die Parteien verstrickt sind. Leider werden sämtliche Vorstösse in diese Richtung– aus welchen Gründen auch immer- abgeblockt. Erst kürzlich hat die Rechte Mehrheit im Parlament zwei Versuche, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, abgeschmettert.
Deshalb braucht es die von SP, Grünen, BDP und weiteren Organisationen lancierte Transparenzinitiative. Diese fordert, dass Parteien ihr Budget und die Herkunft aller Spenden über 10‘000 Franken offenlegen müssen. Gleiches gilt für Abstimmungs- und Wahlkomitees. Bisher sind rund 75‘000 Unterschriften eingegangen. Und es bleiben noch drei Monate, um die fehlenden Unterschriften zu sammeln. In den nächsten Wochen werde ich meinen Teil leisten, um diese Initiative zustande zu bringen. Nicht aus Missgunst, weil die Bürgerlichen viel mehr Geld zur Verfügung haben – sondern aus Überzeugung, dass das Stimmvolk wissen muss, woher das Geld fliesst.
Ich freue mich, wenn Sie mich dabei unterstützen.
Zari Dzaferi, SP-Kantonsrat, Baar