Dass bei unserem Rentensystem dringender Reformbedarf besteht, ist unbestritten. Die noch solide AHV wird in den nächsten Jahren Defizite schreiben, wenn nichts geschieht. Bei der beruflichen Vorsorge ist das System schon seit Längerem aus dem Lot. Die steigende Lebenserwartung und die mickrige Verzinsung des angesparten Kapitals haben dazu geführt, dass die Rentenversprechungen nicht mehr eingehalten werden können. Zudem sind nach wie vor Hunderttausende mit tiefen Löhnen nicht oder nur ungenügend versichert.
Dass bei dieser Reform keine Geschenke zu verteilen sind, dürfte auch allen klar sein. Von daher ist es beeindruckend, dass es die Ständeratskommission unter der Leitung von Konrad Graber (CVP) fertiggebracht hat, ein ausgewogenes Paket zu schnüren. AHV und Pensionskassen werden für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre gesichert.
Das Paket beinhaltet selbstverständlich Unerfreuliches wie die Erhöhung des Rentenalters für Frauen um ein Jahr, höhere Finanzierungsbeiträge für AHV und Pensionskassen bei deutlich tieferen Leistungen der Pensionskasse. Dafür werden aber wichtige Probleme gelöst. Zum Beispiel erhalten Teilzeit arbeitende Frauen endlich Zugang in die Pensionskasse. Oder ältere arbeitslose Arbeitnehmende erhalten das Recht, in der Pensionskasse zu bleiben. Und das Ganze ist ausfinanziert.
Während nach der Einführung der AHV die Reformen in Fünf-Jahres-Schritten erfolgten, war seit zwanzig Jahren keine Rentenreform mehr mehrheitsfähig. Mit der jetzigen Vorlage machen wir wichtige Schritte in die Zukunft. Und erhalten Zeit, bis 2030 die Weiterentwicklung aufzugleisen. Ein zweifaches Ja ist für mich zwingend. Bessere Lösungen sind nicht zu haben.
Eusebius Spescha, alt Stadt- und Kantonsrat