Finanzierung fehlt komplett

2. Februar 2017

Barbara Gysel, die Abschaffung der privilegierten Besteuerung müsste doch ganz im Sinne der Linken sein. Warum trotzdem ein Nein?

Es ist tatsächlich eine verkehrte Welt: Erst kritisierten wir Linken diese Steuerprivilegien, und jetzt sind wir dagegen, und die Bürgerlichen wollen die Reform durchboxen. Gewinne sollen im In- und Ausland zwar gleich besteuert werden. Aber: Die Reform soll nebst EU- und OECD-Konformität und Fairness für die Unternehmen auch ertragsneutral sein! Daran hapert es. Die jetzige Vorlage wurde vom Parlament aus der Balance gebracht, weil die Gegenfinanzierung komplett fehlt.

Patentbox und Co. sind international anerkannte Steuersenkungsmöglichkeiten. Ist es nicht vorteilhaft, wenn Investitionen in die Forschung und Entwicklung nun attraktiver werden?

Natürlich. Doch hier wurde ein Steuerschlupfloch mehr konstruiert, weil man die Betriebskosten zu sage und schreibe 150 Prozent abziehen kann.

Was passiert bei einem Nein?

Von links bis rechts ist man sich einig, die Reform ist überfällig: Bei einem Nein muss zuerst nochmals das eidgenössische Parlament über die Bücher. Kantonal bleiben wir am Ball.

Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug, Kantonsrätin und Mitglied Grosser Gemeinderat, Oberwil