Wer sich die Mühe macht, die Abstimmungsunterlagen zum Zuger Entlastungsprogramm zu studieren, merkt: Es werden Scheineinsparungen angestrebt. Am Ende werden damit lediglich mehr Menschen in die Sozialhilfe gedrängt, was die Zuger Gemeinden und alle Steuerzahler zu spüren bekommen werden.
Es ist schon tragisch, wie weit die Befürworter des Sparpakets gehen mussten, um von ihrer verfehlten Steuerpolitik abzulenken. Das stramm bürgerliche Komitee zeigte sich nämlich empört, dass sich Polizisten auf Plakaten gegen den Abbau der Sicherheit einsetzen. Hätten sie doch gescheiter beim Polizeikadi sowie dem zuständigen CVPRegierungsrat nachgefragt. Diese haben nämlich den Einsatz der Ordnungshüter zurecht gebilligt. Schliesslich herrscht bei uns Meinungsfreiheit. Ein hohes Gut, für das wir uns tagtäglich einsetzen sollten. Was passiert, wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, zeigt ein Blick in den Osten. CVP, FDP, SVP und GLP sollten sich zuerst der Schweizer Werte besinnen, bevor sie Personen Maulkörbe aufsetzen wollen. Oder gescheitere Argumente für ihr Sparpaket liefern.
Wer sich nämlich die Mühe macht, um die 97(!)-seitige Abstimmungsbroschüre zu studieren, erkennt schnell, dass einmal mehr der Mittel- und «Unterstand » gebeutelt wird. Unter anderem wollen die Bürgerlichen bei Familien den Eigen- und Fremdbetreuungsabzug halbieren. Wir alle wissen, dass gerade die Familien wohl am meisten mit unseren exorbitanten Mieten kämpfen. Pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen sollen 25 Prozent der Ergänzungsleistungen für persönliche Auslagen gestrichen werden. Wir alle wissen, dass die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft keine Lobby haben und sich nicht wehren können.
Ist das die vernünftige, bürgerliche Politik? Nein, das sind Scheineinsparungen. Damit werden lediglich mehr Menschen in die Sozialhilfe gedrängt, was die Zuger Gemeinden und alle Steuerzahler zu spüren bekommen werden. Gerade deshalb ist es lächerlich, wenn die Sparpaket-Befürworter von Zusammenhalt, Verantwortung, Ausgewogenheit und Fairness sprechen. Warum tragen dann nicht auch Vermögende oder Firmen ebenfalls zum Sparpaket bei? Der Kanton Zug zahlt doch nicht wegen des Mittel- und «Unterstands» immer mehr NFABeiträge. 2008 waren es noch 180, heuer schon über 340 Millionen.
Zari Dzaferi, SP Kantonsrat, Baar