Die SP Kanton Zug hat im Rahmen eines ausserordentlichen Parteitages die Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2013 gefasst. Die Mitglieder folgten den Anträgen der Geschäftsleitung: mit einer Gegenstimme erfolgte Nein zur kantonalen Majorz-Initiative. VotantInnen werteten die Initiative der CVP und FDP als klare Zwängerei zum eigenen Machterhalt.
Die beiden eidgenössischen Vorlagen wurden beide einstimmig abgelehnt: Nein zur Änderung des Asylgesetzes und Nein zur Volkswahl des Bundesrates. In der Diskussion zum verschärften Asylgesetz betonte Markus Jans (Fraktionschef) etwa die Streichung des Botschaftsasyls. Ebenfalls wurde kritisiert, dass oft polemisch Politik auf Kosten von Flüchtlingen und Asylsuchenden betrieben werde, obwohl Personen aus dem Asylbereich gerade mal 0.5% der schweizerischen Wohnbevölkerung ausmachten. Die SP Kanton Zug sieht sich einer humanitären Tradition der Schweiz verpflichtet.
Übersicht Parolen SP Kanton Zug zum 9. Juni 2013:
Majorz-Initiative (kantonal): Nein
Änderung des Asylgesetz (eidgenössisch): Nein
Initiative zur Volkswahl des Bundesrates (eidgenössisch): Nein
In einem zweiten Teil stellten die Juso-Mitglieder Jonas Zürcher und Stefan Rüegger das Bildungsmodul zur 1:12-Initiative vor. Diese, sowie auch die Erbschaftssteuer und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie die die Mindestlohn-Initiativen stellen wichtige Meilensteine zu mehr Verteilungsgerechtigkeit dar.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.