Zuger Notizen: Bericht zur Kantonsratssitzung vom 30. April 2015

4. Mai 2015

Die Klassenlehrpersonen
haben in unserem Bildungssystem eine besondere Verantwortung. Sie sind zuständig für die einzelnen Schülerinnen und Schüler, übernehmen die notwendige Koordination der Absprachen und führen Gespräche mit Eltern und anderen Schulpartnern. Dieser Aufgabenbereich hat sich in den letzten 30 Jahren stark ausgedehnt. Absprachen mit Eltern, Fachlehrpersonen sowie Heilpädagogen haben zugenommen. Hinzu kommt ein umfassendes Übertrittsverfahren II auf der Sekundarstufe, welches ebenfalls mehr Zeit in Anspruch nimmt. Die SP unterstützte die Entlastung auf Primar- und Sekundarstufe I um zwei Lektionen und bei den KindergärtnernInnen um eine Lektion, der Kantonsrat befürwortete jedoch nur eine resp. keine Lektion.
Seit 30 Jahren ist das Unterrichtspensum gleich geblieben, obschon sich die Gesellschaft stark verändert hat und dementsprechend auch die Ansprüche an Schule und Lehrpersonen gestiegen sind. Der administrative Aufwand sowie die Zusammenarbeit mit Fachpersonen erfordert in einem integrativ ausgerichteten und damit zukunftsfähigen Schulsystem ebenso mehr Zeit, wie auch die Planung, Durchführung und Nachbearbeitung des Regelunterrichts. Wir beschlossen folgendes zur Unterrichtsverpflichtung auf der Primarstufe: vorgeschlagen war vom Regierungsrat 29 Lektionen bei einem Arbeitspensum von 100 %, der von der SP unterstützt wurde. Schlussendlich beschloss der Kantonsrat 30 Lektionen. Bei der Sekundarstufe II wurden 29 Lektion beschlossen, unser Antrag auf 28 Lektionen unterlag.

Das Spezielle
Obergerichtspräsidentin I. Studer-Milz in ihrer Abschiedsrede im Kantonsrat im Rückblick auf ihre über 30-jährige Tätigkeit im Justizbereich im Kanton Zug: „Dazumal hatte die CVP die absolute Mehrheit sowohl im Kantons- wie auch im Regierungsrat, die SVP war noch nicht einmal geboren. Was waren das für traumhafte Zustände“.
Als den liberalsten Kantonsrat bezeichne ich mich, da ich vorbehaltslos für die Überweisung jeder Motion im Kantonsrat gestimmt und sei die Motionsforderung auch noch so abstrus. Ich werde jetzt von dieser Haltung abweichen und inskünftig Nichtüberweisungen von Motionen zustimmen, die die Bundespolitik betreffen und bei denen der Kanton Zug kein erhebliches Interesse an deren Inhalt hat. So beantragte ich, wie andere Votanten auch, dass 2 SVP Motionen zum Thema OECD Austritt oder Ergreifen des Kantonsreferendums zum automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen über den Informationsaustausch.

Mein heutiges Abstimmverhalten:

  • Überweisung parlamentarischer Vorstösse
    • Motion betreffend NFA-Kantonsreferendum:
  • Namensaufruf für die Überweisung: Nein (Quorum mit 42 Stimmen erreicht)
  • Überweisung: Ja (mit 68:7 Stimmen überwiesen)
  • sofortige Behandlung: Nein (mit 60:10 für eine sofortige Behandlung
  • • Erheblicherklärung: Ja (mit 61:6 Stimmen für eine Erheblicherklärung)
    • Motion betreffend Standesinitiative für den Austritt aus der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Stärkung der Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft: gegen eine Überweisung (nicht überwiesen mit 46:16 Stimmen)
    • Motion betreffend Kantonsreferendum gegen die folgenden Bundesbeschlüsse im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland vom 20. März 2015: Referendum gegen die Genehmigung der Abkommen zwischen der Schweiz und Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen über den Informationsaustausch in Steuersachen: gegen eine Überweisung (nicht überwiesen mit 46:16 Stimmen)
  • Ersatzwahl eines hauptamtlichen Richters am Obergericht für den Rest der Amtsperiode 2013-2018: gewählt wurde Stephan Dalcher mit 68 Stimmen (geheime Wahl)
  • Wahl des Obergerichtspräsidiums für den Rest der Amtsdauer 2013-2018: gewählt wurde Felix Ulrich mit 70 Stimmen (geheime Wahl)
  • Änderung des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen (Lehrpersonalgesetz)
    • Eintreten auf die Vorlage: Ja (mit 56:16 Stimmen auf die Vorlage eingetreten)
    • Kindergartenlehrperson ein volles 100 % Pensum ermöglichen mit dem Lohn der Primarlehrpersonen: Nein (mit 58:13 Stimmen abgelehnt)
    • Unterrichtszeit für Lehrpersonen der Primarstufe, Logopädinnen und Logopäden sowie Psychomotoriktherarpeutinnen- und therapeuten: 29 oder 30 Lektionen: Stimmenthaltung (30 Lektionen mit 59:14 Stimmen angenommen)
    • Unterrichtszeit für Lehrpersonen der Sekundarstufe: 28 oder 29 oder 30 Lektionen:
      • Erste Abstimmung:
      • 28 Lektionen (inkl. der meinigen): 14 Stimmen
      • 29 Lektionen: 50 Stimmen (absolutes Mehr erreicht)
      • 30 Lektionen: 10 Stimmen
    • Als Unterrichtszeit angerechnet werden
      • 1 oder 2 Lektionen pro Klasse auf der Primar- und Sekundarstufe I für die Aufgabe der Klassenlehrperson: für 2 Lektionen (2 Lektionen mit 40:34 Stimmen zugestimmt)
      • Kindergartenstufen sollen auch eine Lektionen Unterrichtszeit angerechnet werden: Ja (mit 65:8 Stimmen abgelehnt)
      • Streichung von Kindergartenlehrpersonen, welche die Funktion der Klassenlehrpersonen ausüben: 2.4 % des aktuellen Bruttojahresgehaltes: Nein (Streichung mit 60:13 Stimmen abgelehnt)
  • Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplans
    • Natur im Siedlungsgebiet (S.5.3.1): können sie erlassen oder erlassen sie: für zum erlassen (mit 40:25 Stimmen für können erlassen
    • S.5.3.2 mit unter anderem oder ohne unter anderem: für unter anderem (mit 44:19 Stimmen für unter anderem)
    • Streichung von S.5.3.2: Nein (Streichung mit 50:14 Stimmen abgelehnt)
    • S.5.4.1 und oder ohne „und der Kanton“: mit „und der Kanton“ (mit 46:18 Stimmen für „und der Kanton“)
    • S 7.3 Ergänzung mit weiteren Orten für Archäologische Fundstätten: Ja (Streichung mit 49:13 Stimmen abgelehnt)
    • L 8.1.3 Streichung von diversen Projekten aus dem Richtplan, weil sie noch nicht vollständig umgesetzt sind:
      • Nr. 2: Nein (Streichung mit 53:12 Stimmen angenommen)
      • Nr. 11: Nein (Streichung mit 51:13 Stimmen angenommen)
      • Nr. 19: Nein (Streichung mit 51:14 Stimmen angenommen)
      • Nr. 22: Nein (Streichung mit 47:14 Stimmen angenommen)
      • Nr. 34: Nein (Streichung mit 50:12 Stimmen angenommen)
    • L 11.5 Streichung der Skikarten: Nein (Streichung mit 39:21 Stimmen angenommen)
    • Streichung von Neubau Verbindung Autobahn-Halbanschluss Streichung Steinhausen Süd nach Baar oder Zug: Ja (Streichung mit 48:15 Stimmen abgelehnt)• V 3.3 Streichung von Erschliessung Industriegebiete Rotkreuz und Bösch (Hünenberg)
    • V 3.3 Streichung von Erschliessung Industriegebiete Rotkreuz und Bösch (Hünenberg)
      • Streichung von Bösch (Hünenberg): Ja (mit 33:27 Stimmen abgelehnt)
      • Streichung von Erschliessung Industriegebiete Rotkreuz und Bösch (Hünenberg): Ja (Streichung mit 46:13 Stimmen abgelehnt)
  • Beenden der Debatte und Weiterfahren an der nächsten Kantonsratssitzung: Ja (Weiterfahren der Debatte mit 29:19 Stimmen abgelehnt)