Die SP Kanton Zug hat für die zur Abstimmung kommenden Initiativen der CVP „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ und der Grünliberalen „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zweimal die Nein-Parole beschlossen. Die „Familieninitiative“ bekämpfen wir vehement, weil sie Steuern noch ungerechter und Familien mit kleinerem Budget doppelt bestraft. Die Energiesteuer Initiative lehnen wir strikt ab, weil sie ein Blendwerk ist.
Ob Steuererhöhungen oder Steuersenkungen: es lohnt sich, bei den anstehenden Initiativen und Debatten im Hinblick auf den 8. März 2015 genauer hinzusehen! Beide Initiativen wirken auf den ersten Blick nicht unsympathisch – der Schein trügt aber. Die CVP-Familieninitiative stellt sich – zu Ende gedacht – als gar nicht familienfreundlich heraus und die Initiative zur Energiesteuer birgt einen massiven Konstruktionsfehler in sich.
Die CVP-Familieninitiative will, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr als steuerbares Einkommen behandelt werden. Die InitianteInnen fordern damit die entsprechende Ergänzung von Artikel 116 der Bundesverfassung. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat empfahlen am 4. Juni bzw. 26. September 2014 die Initiative zur Ablehnung. Die Steuerbefreiung von Familienzulagen scheint ein Wolf im Schafspelz zu sein: Sie gibt sich als familienfreundlich für alle Familien aus, macht aber nur Steuergeschenke an die Reichen. Sie bedeutet nur für Familien mit höheren Einkommen eine steuerliche Entlastung, während sie Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen letztendlich nicht ent- sondern belastet. Auf der Ebene der Bundessteuer ändert sich für die ca. 50% der Familien, die aufgrund geringen Einkommens keine Bundessteuer bezahlen, gar nichts, während dessen Familien mit dickerem Portemonnee aufgrund der Progression profitieren. Die entstehenden Steuerausfälle jedoch – sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene – bedeuteten in der Folge wiederum Nachteile für weniger gut betuchte Familien. Weitere drastische Sparmassnahmen bei Bildung, Prämienverbilligungen und anderen Sozialleistungen würden wiederum ausgerechnet die Familien mit niedrigerem Einkommen am stärksten treffen.
Die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Was auf den ersten Blick vernünftig tönt und ganz im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik zu sein scheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gefährliches finanzpolitisches Experiment. Diese Mehrwertsteuer bildet aktuell noch vor der direkten Bundessteuer mit über 35 % die allerwichtigste Einnahmequelle des Bundes und bringt dem Bund dieses Jahr fast 24 Milliarden ein. Sie ist im Endeffekt allerdings eine regressive Steuer, das heisst, dass sie die Einkommensschwächeren am meisten belastet. Um das zu nivellieren, wird daher versucht, die Sozialwerke über die MwSt mitzufinanzieren. Besser wäre hingegen eine progressive Steuer wie zum Beispiel eine Vermögens-, eine Reichtums- oder eine Erbschaftssteuer, die aber leider noch nicht existieren. Die Energiesteuer, wie sie von den Grünliberalen initiiert wurde, ist ein Irrlicht. Sie ist schlicht fehlkonstruiert. Würde die Mehrwert- durch eine Energiesteuer ersetzt, wäre über ein Drittel aller Steuereinnahmen an den Konsum von umweltschädlichen Energieträgern geknüpft. Die Energiesteuer macht die Staatsfinanzen damit paradoxerweise von dem abhängig, was sie eigentlich überwinden will. Würde die Steuer tatsächlich wirken und der fossile Verbrauch abnehmen, hätte das eine schleichende Schrumpfung des gesamten Steueraufkommens zur Folge. Da die verlangte Energiesteuer ein Leistungsziel, nämlich die Reduktion des Energiekonsums, verfolgt, müsste der Steuersatz entweder permanent erhöht oder so tief angesetzt werden, dass er seine Lenkungswirkung gar nicht erst entfaltet. Beides macht wenig Sinn. Viel wahrscheinlicher ist, dass die sinkenden Einnahmen mit unsozialen Sparprogrammen auf Kosten der Allgemeinheit kompensiert würden.
Daher finden wir: Wenn die MwSt die Cholera ist, dann ist die Energiesteuer die Pest. Bleiben wir bei der Cholera.
Kontakt:
Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug