Sporthalle an der Kantonsschule Zug
Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Chance, an der Kantonsschule Zug eine wettkampftaugliche Dreifach-Sporthalle zu bauen, genutzt werden muss. Der Bedarf von Seiten des Sports ist ausgewiesen und wird von allen Seiten anerkannt. Und auch wenn die Schule jetzt mit zwei Hallen ihre unmittelbaren Bedürfnisse abdecken könnte, so ist mittel- bis langfristig hoch wahrscheinlich, dass auch die Schule von der Dreifachturnhalle profitieren wird. Die 8 Millionen Mehraufwand (Anteil Kanton 5 Millionen) sind vertretbar und langfristig sogar eine Ersparnis, da man davon ausgehen muss, dass angesichts der ausgewiesenen Bedürfnisse der Sportvereine früher oder später eine Dreifach-Sporthalle auf der grünen Wiese gebaut werden muss. Dies wäre dann erheblich teurer
Ratifizierung der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen
Die SP-Fraktion unterstützt die Ratifizierung dieses Abkommens. Allerdings können wir uns die Bemerkung nicht verkneifen, dass dieses Abkommen nur nötig ist, weil den Kantonen eine kleine Restkompetenz zur Regelung der Bildungsabschlüsse geblieben ist. Es wäre sicher sinnvoller gewesen, auch diese Verantwortung dem Bund zu übertragen. Dann könnten sich 26 Kantone ersparen, in aufwendigen parlamentarischen Prozessen Ja zu sagen. Das ist schlechter Föderalismus und Aufblähung der Bürokratie.
Schlussabrechnung Teilergänzung Stadtbahn
Die Schlussabrechnung zur Teilergänzung der Stadtbahn Linie S2 nehmen wir zustimmend zur Kenntnis. Die Kostenunterschreitung ist zwar sehr erfreulich. Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, wer denn eine Fehlbudgetierung von 8 Mio Franken (bei einem Gesamtbaukredit von 35 Mio) zu verantworten hat.
Parlamentarische Vorstösse zum ÖV
In verschiedenen Vorstössen werden das Bus- (Linie 6 und 7) und Bahn-Angebot (Zürich-Luzern) kritisch hinterfragt. Dabei wird deutlich, dass die Erwartungen und Komfortansprüche an den ÖV sehr hoch sind. Die Bereitschaft, Veränderungen zu akzeptieren, welche für Einzelne eine Verschlechterung darstellen, ist sehr gering.
Interpellation Unterrichtsbefähigung
Die SP unterstützt das Anliegen einer breiten (generalistischen) Ausbildung für Primarlehrpersonen. Dies ist für die Planung des Schulbetriebs sicher einfacher. Allerdings muss auch darauf geachtet werden, dass die Hürden für Interessierte am Lehrerberuf nicht zu hoch werden.
Interpellation zu nicht-monetären Zeitaustauschmodellen in der Altersbetreuung
Die Zunahme der älteren Bevölkerung beinhaltet auch Herausforderungen. Vor allem, wenn dann im höheren Alter die Bewegungsräume kleiner werden und eine gewisse Hilfs- und Pflegebedürftigkeit entsteht, wird es in Zukunft neben ausgebauten professionellen Dienstleistungen (Spitex, Alters- und Pflegeheime usw.) auch vermehrtes Engagement der Zivilgesellschaft brauchen. Es ist auch im Interesse des Staates, diese in geeigneter Weise zu fördern. Die SP-Fraktion ist allerdings skeptisch, ob dieses vorgeschlagene Zeitaustauschmodell auf die Länge die darin gesetzten Erwartungen erfüllen kann.