3.8 Mio. Fr. in den Sand gesetzt
wurde mit dem IT-Projekt ISOV-Einwohnerkontrolle, bis das Projekt kurz vor Einführung schlussendlich gestoppt wurde. Das Projekt wurde vom Kanton abgewickelt, die Lösung mit der Einwohnerkontrolle wäre von den Einwohnergemeinden genützt worden. Eine Kommission hatte die Vorkommnisse zu diesem IT-Projekt zu untersuchen. In ihrem sehr detaillierten und aufschlussreichen Bericht listete die Kommission diverse (13) Punkte auf, wieso das Projekt aus dem Ruder gelaufen ist und schlussendlich abgebrochen wurde. Und lieferte dazu gleich verschiedene Verbesserungsvorschläge für Verbesserungen bei der Handling von IT-Projekten. Ein Hauptkritikpunkt war, dass das zuständige Amt für Informatik und Organisation (AIO) sich inskünftig vermehrt (zurückhaltend ausgedrückt) mit Ihrem Know-How bei Projekten einbringen soll oder muss.
Der Regierungsrat schliesst sich jetzt schon vielen, aber nicht allen Forderungen der vorberatenden Kommission an und wird prüfen, ob und wie dies umgesetzt werden soll. Er bereitet dazu einen Bericht und Antrag auf die eingereichte Motion mit den diversen Forderungen der vorberatenden Kommission.
Ein Minus von 68 Mio. Fr.
wies vor der Auflösung der Steuerausgleichsreserven die Rechnung 2013 aus. Ausgewiesen wurde ein Minus von 20.5 Mio. Fr.. Es ist dies der erste Ausgabenüberschuss seit 2003. Nach „7 fetten Jahren“ folgen nun „7 magere Jahren, nur dass sie wahrscheinlich um einiges länger als 7 Jahre dauern wird. Die Rechnung 2013 schloss um 4 Mio. Fr. besser als budgetiert ab. Sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben gab es weniger Einnahmen resp. Aufwände als budgetiert. Die Nettoinvestitionen fielen einmal mehr kleiner als geplant aus. Wegen dem Defizit gab es lediglich einen Selbstfinanzierungsgrad von weniger als 14 %. Aufgrund der absehbaren Defizite gemäss dem Finanzplan und den nun langsam beginnenden grösseren Investitionen (wie das kgm Menzingen, der Ausbau der Kanti, die Umfahrungen Cham-Hünenberg und Baar-Zug etc.) ist damit zu rechnen, dass der Selbstfinanzierunggrad weiterhin sehr tief bleiben wird, die finanzstrategischen Vorgaben nicht mehr eingehalten werden können.
Unser Eigenkapital, per Ende 2013 1.341 Mia. Fr. wird bis so 2020, wenn die ganz grossen Investitionen voll am Laufen sind, wie die Butter an der Sonne um die Hälfte wegschmelzen. Wir müssen nun schauen, dass wir in den Budgets für die kommenden Jahre nicht jeweils strukturelle Defizite einfahren.
Das Spezielle
Schnaps zum Xten: das Kantonsratsbüro hat letzthin mit 5:4 Stimmen beschlossen, dass inskünftig wieder ein Schnaps nach dem Mittagessen gratis genossen werden kann. Und diese neue Regelung, die etwa gefühlte 13 in den letzten Jahren, wurde mehr oder weniger klammheimlich eingeführt, die Fraktionen wurde über diesen Bürobeschluss inoffiziell informiert, offiziell wurde es an der Kantonsratssitzung nicht verkündet!
Bei der letzten Revision der Gemeindeordnung brachte ich im Kantonsrat ein, das bei den Abstimmungen bei den Gemeindeversammlungen jeweils das Abstimmungsprozedere vom Kantonsrat angewendet werden soll und nicht nach den Vorschlägen des Gemeindepräsidenten. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Bei der Baarer Rechnungsgemeinde von Baar diese Woche stimmten wir nun über einen Beitrag der Gemeinde an ein neues Pfadiheim ab. 2 Varianten standen zur Wahl: ein Beitrag der Gemeinde oder ein kleinerer Beitrag der Gemeinde sowie zusätzlich ein Darlehen. Die erstere Variante obsiegte. Die formell noch nötige Abstimmungsfrage, ob wir überhaupt einen Beitrag sprechen wollen, wurde gar nicht gestellt. Leider realisierte ich dies viel zu spät. Auch wenn ich für den Beitrag an das Pfadiheim war, formell korrekt ist die Abstimmung in keiner Art und Weise abgelaufen!
Erwähnt wurde in der Kantonsratsdebatte, dass es jetzt nun das erste Mal sei, das ein SVP-Kantonsrat beantragt, einen englischen Ausdruck (International Subscriber Identiy (IMSI) – Catcher in ein Gesetz aufzunehmen. Bis jetzt habe die SVP doch immer Wert drauf gelegt, dass doch alles ja schweizerisch sein soll.
Mein heutiges Abstimmverhalten:
- Untersuchung der Vorkommnisse um das Projekt ISOV-Einwohnerkontrolle
- der Auftrag der Kommission auf der Basis des vorliegenden Kommissionsberichtes für erledigt zu erklären: Ja (mit 71:0 Stimmen zugestimmt)
- Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz)
- neuer Absatz 4: Die Verwendung von „International Subscriber Identity (IMSI)-Catcher in Zusammenhang mit Videokameras sind verboten: Nein (mit 63:9 Stimmen abgelehnt)
- neuer Absatz 5: Die Verwendung von Drohnen mit Videokameras bedürfen einer richterlichen Ermächtigung, die Verwendung von IMSI-Catcher sind im Zusammenhang mit Drohnen verboten: Ja (mit 57:16 Stimmen abgelehnt)
- Schlussabstimmung: Ja (mit 45:25 Stimmen angenommen)
- Antrag auf Behördenreferendum: Ja (Behördenreferendum mit 23:49 Stimmen abgelehnt (Quorum für ein Ja sind 27 Stimmen nötig))
- Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für die Errichtung einer Asylunterkunft auf dem GS 1201 am Dorfring 30 in Allenwinden
- Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes
- L 3.2.2 Streichung von Weiler Breiten/Breitfeld: Nein (Streichung mit 46:12 Stimmen abgelehnt)
- V 3.3 Streichung Neubau Umfahrung Unterägeri: Nein (Streichung mit 55:5 Stimmen abgelehnt)