Traktanden 6 bis 12 (siehe Traktandenliste) betreffen zweite Lesungen und werden von der SP Fraktion unterstützt.
Traktandum 13 Raumplanungsgesetz
Die SP-Fraktion stimmt den Änderungen des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission prinzipiell zu. Wir begrüssen es, dass die Gemeinden bei der nächsten Ortsplanungsrevision auf grossflächige Neueinzonungen verzichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Arrondierungen so klein wie möglich ausfallen werden. Zustimmung findet auch die bauliche Verdichtung nach innen. Nur mit hohen Qualitätsanforderungen betreffend Städtebau, Erschliessung und Eingliederung in die Landschaft soll dies möglich sein. Bei Ausnützungsziffern von 3.5 und mehr, die das verdichtete Bauen ermöglicht, muss uns bewusst sein, dass eine solche Verdichtung auch entfremden kann, dass es für Personen sehr eng werden kann.
Gefreut hat uns, dass die Gemeinden wie auch der Kanton im Bereich von preisgünstigen Wohnraum mehr planerische Mittel zur Förderung erhalten. Wir erwarten einfach, dass die Gemeinde diese Mittel auch aktiv benützen werden. Im Kanton Zug herrscht bekanntlich nach wie vor ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen.
Eine Zerschneidung der Lorzenebene durch Infrastrukturen ist unerwünscht. Der Kanton wird bis ins Jahr 2017 prüfen, ob die räumlichen und verkehrstechnischen Konsequenzen ein Verzicht auf die Verlängerung der General-Guisan-Strasse zulassen. Damit wird eine alte SP-Forderung möglicherweise aufgenommen, denn die SP sprach sich schon immer gegen die Verlängerung der General-Guisan Strasse aus.
Traktandum 15 Änderung des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz)
Im Grundsatz stimmt die SP Fraktion den Änderungen des Personalgesetzes zu. Trotz der positiven Grundhaltung werden wir verschiedene Anträge stellen. In der Stadt Zug gibt es bereits eine Vaterschaftsregelung von 10 Tagen. Eine analoge Regelung braucht es auch beim Kanton. Bei der Regelung zur Annahme von Geschenken bei § 28 verlangen wir zusätzlich, dass angenommene Geschenke der vorgesetzten Stelle zu melden sind.
Traktandum 16 Teilrevision Energiegesetz
Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat mit der ersatzlosen Streichung von § 9 den eigentlichen Anlass zur Teilrevision verworfen. Dieser sah vor, auf fossile Energieträger gemäss § 3 bei Neubauten ab dem Jahr 2030 zu verzichten. Bei der Vernehmlassung hat auch die SP des Kantons Zug diesen Verzicht ab sofort gefordert. Zudem hat die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (ENDK) in ihren energiepolitischen Leitlinien vom 4. Mai 2012 in Aussicht gestellt, bereits ab 2020 nur noch Gebäude zu erlauben, die sich möglichst selbst mit Wärme und einem angemessenen Anteil an Strom versorgen können. Sollte der Kantonsrat sich der Kommission anschliessen und § 9 ersatzlos streichen, lehnt die SP Fraktion in der Schlussabstimmung das Gesetz ab.
Traktandum 17 KRB betreffend Objektkredit für Instandsetzung und einen Büroausbau bei der Liegenschaft Artherstrasse 25 in Zug
Die SP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, dass eigene Gebäulichkeiten umgenutzt werden und unterstützt den Antrag des Regierungsrats.
Traktandum 23 Interpellation der SP-Fraktion und der Alternativen Grünen Fraktion betreffend Geschlechtergleichstellung im Kanton Zug
Die Antwort des Regierungsrats auf unsere Interpellation befriedigt nicht im geringsten. Im Gegenteil sie schon fast beschämend. Die Verteilung der Ressourcen auf verschiedene Direktionen wird so nicht funktionieren. Dies insbesondere deshalb, weil eine klare Zuteilung von Kompetenzen und vor allem der Verantwortung fehlt.